Im Magazin finden Sie aktuelle Beiträge zu Themen wie Finanzen, Recht, Gesundheit und weitere
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädiert dafür, die Wegstreckenentschädigung für Bundesbeamte/- innen, welche im Rahmen von Dienstreisen zur Anwendung kommt, deutlich anzuheben. Als Begründung führt der Gewerkschaftsbund den enormen Anstieg der Benzinpreise an, die sich bereits vor dem Beginn des Ukraine-Krieges in einem stetigen Aufwärtstrend entwickelt haben. Anpassungen im Bundesreisekostengesetz erforderlich Die seit Monaten steigenden Energiekosten,…
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bringt eine neue große Flüchtlingswelle in die Staaten der EU. Nach ersten Einschätzungen der Bundesregierung könnten rund 1 Million von ihnen über einen ungewissen Zeitraum in Deutschland verbleiben. Unter den Flüchtlingen sind hierbei vor allem Frauen und Kinder. Kinder integrieren und ihnen Stabilität geben Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin…
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie sollten nach den Vorstellungen der Bundesregierung Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erneut mit einer Bonuszahlung für ihre Leistungen honoriert werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am 30. März 2022 einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der die Bereitstellung von insgesamt 500 Millionen Euro für den Pflegebonus für den Bereich der Kliniken und Pflegeeinrichtungen gewährleistet. Grundsätzliche Voraussetzungen…
Im Land Berlin können Lehrerinnen und Lehrer zukünftig wieder verbeamtet werden. Der Senatsbeschluss, welcher Lehrkräften bis zu einem Lebensalter von 52 Jahren den Beamtenstatus ermöglicht, folgt einem bildungspolitischen Umsetzungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag der neuen rot-grün-roten Regierung. Die Regelung gilt sowohl für bestehende als auch für neu eingestellte Personalkräfte. Konkretisierungen im Herbst 2022 Nachdem Berlin als…
Nur wenige Wochen vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl bessert die noch amtierende Jamaika-Regierungskoalition bei der Beamtenbesoldung nach und folgt damit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Teile der Besoldung als nicht verfassungskonform erklärt hatte. Der vorherige Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes wird entsprechend auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Abschaffung der niedrigsten Besoldungsstufe Der…
Die Aufnahme in die Private Krankenversicherung ist für Beamte/- innen garantiert und ist vom Grundprinzip so gestaltet, dass diese in jedem Fall einen Krankenversicherungsschutz erhalten können, ganz gleich, ob eventuell bestehende Vorerkrankungen oder der allgemeine Gesundheitszustand zu berücksichtigen sei. Hierzu hat die PKV eine besondere Öffnungsaktion begründet, die einen Aufnahmeantrag mit einer Frist bis zu…
Die Corona-Krise ließ die Befürchtungen entstehen, dass immer mehr Selbstständige auf Dauer ihre Beiträge zur Privaten Krankenversicherung (PKV) nicht mehr leisten würden können. Doch zum allgemeinen Erstaunen trat nach Auskünften des PKV-Verbandes genau das Gegenteil ein und die Anzahl der versicherten Personen im so bezeichneten „Notlagentarif“ sank zum Ende des Jahres 2021 auf einen neuen…
Die Fürsorgepflicht in Form einer Beihilfeleistung zur Gesundheitsversorgung gewährt den Beamten/- innen, deren Angehörigen also zumeist den Ehegatten oder der Gattin sowie den Kindern und den Pensionären einen Leistungsanspruch. Während die gesetzliche Krankenversicherung eine Art Grundsicherung mit Regelleistungen darstellt, ist das Versorgungsniveau der Beihilfe als hochwertiger anzusehen. Zu den individuellen Beihilfeleistungen gehören: Krankenhausbehandlungen detaillierte Abrechnungen…
Beamte/- innen haben schon zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn einen klaren Vorteil, denn unabhängig von ihren Bezügen können sie wählen, welchen Gesundheitsschutz sie befürworten. Hierbei stehen ihnen die freiwillige Mitgliedschaft innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder die Absicherung in der Privaten Krankenversicherung (PKV) zur Verfügung. Beitragsvorteil der PKV in vielen Fällen entscheidend Ein wesentlicher…
Lediglich etwa 25 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verfügen über eine Diensthaftpflichtversicherung. Ein durchaus überraschendes Ergebnis, welches das Resultat einer repräsentativen Umfrage im Auftrag eines Online-Vergleichsportals ergab. Wie wichtig eine Diensthaftpflichtversicherung für Beamte/- innen und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden kann, wird offensichtlich mehrheitlich außer Acht gelassen. Wesentliche Absicherung für viele Berufsgruppen Die private…
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) verweist darauf, dass in den nächsten Jahren etwa 1,3 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand gehen werden. Zeitgleich geht innerhalb Deutschlands die Anzahl der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer prozentual zurück. Dieses erfordere deutlich mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst und erhöhte Anstrengungen im Bereich der Personalgewinnung. Rückgang junger Beschäftigter im öffentlichen Sektor…
Die Verhandlungen zum Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L 2021) gestalteten sich äußerst schwierig. Im Spitzengespräch, welches am 5. Januar geführt wurde, konnte zwar ein Ergebnis erzielt werden, doch bleiben noch offene Erwartungen und strittige Punkte ungeklärt zurück. Die Umfrage-Analyse der Kommunikations- und Personalberatungsagentur der öffentlichen Hand, Next:Public GmbH, wurde…
Die neue Studie, zusammengefasst unter dem Titel „Bleibebarometer für den öffentlichen Dienst“ bestätigt zwar, dass nahezu alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bereich ihres aktuellen Tätigkeitsfeldes zufrieden sind, doch trotzdem könnten sich rund 80 Prozent von ihnen auch einen Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber vorstellen. Die Umfrage-Analyse der Kommunikations- und Personalberatungsagentur der öffentlichen Hand,…
Auch im Jahr 2022 erhalten bestimmte Berufsgruppen aufgrund der anhaltenden Pandemie eine Corona-Sonderzahlung. In der Regel beträgt die Prämie 1.300 Euro und soll bis zum März zur Auszahlung gelangen. Wer profitiert im Detail von den Zuwendungen? Bonus für zusätzliche Arbeitsbelastungen Die steuerfreie Sonderzahlung soll die zusätzlichen Arbeitsbelastungen, die im Zusammenhang mit der anhaltenden…
Im Grunde genommen ist die Begriffsdefinition der Beamtenpension etwas veraltet, denn wenn die Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand gehen, übernimmt der Dienstherr die Versorgungsleistungen. Die ehemaligen Staats- und Landesdiener/- innen erhalten dann einen individuell ausgelegten Betrag, welcher sich nach der Länge der Dienstzeit, der Tätigkeit und der Zugehörigkeit der letzten Besoldungsgruppe richtet. Durch…
Innerhalb der deutschen Verwaltungen hat die Corona-Krise zu einer erheblichen Steigerung der Arbeitsbelastung geführt. Die Ergebnisse resultieren aus einer neuen Studien-Umfrage und zeigen einen erhöhten Arbeitsaufwand durch die Übernahme von neuen oder zusätzlichen Aufgaben sowie die erheblichen Herausforderungen durch den Arbeitsablauf im Homeoffice auf. Modernisierungen noch nicht komplex Nach einer vom Deutschen Beamtenbund…
Der im November 2021 abgeschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder sichert den Angestellten, Beamten und Pensionären des Landes Berlin Gehaltssteigerungen von 2,8 Prozent. Für den Berliner Senat bedeuten diese tariflichen Vereinbarungen fast eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Personalkosten, welche den Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 weiter belasten. Haushaltsplanentwurf mit…
Die Tarifverhandlungen TV-Ärzte/VKA 2021 für die Ärzte/- innen an den kommunalen Krankenhäusern brachten auch innerhalb der dritten Runde kein einvernehmliches Ergebnis. Zwar hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) noch am 16. Dezember ein entsprechendes Angebot unterbreitet, doch dieses wurde vom Marburger Bund als inakzeptabel zurückgewiesen. Intensive, aber unergiebige Gespräche Die dritte Runde…
Die aktuelle Situation innerhalb der Corona-Pandemie und die befürchtete Verschärfung der Lage durch die neue Virus-Variante „Omikron“ sorgen momentan für einen erheblichen politischen Diskurs neben der bereits beschlossenen Impfpflicht für die Beschäftigten von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen auch für bestimmte Gruppen des Beamtentums eine erweiterte Impfverpflichtung einzuführen. Besondere Schutzverantwortung zur Stärkung der Impfprävention…
Polizeivollzugsbeamte benötigen zur Durchführung ihrer hoheitlichen Aufgaben eine entsprechende Ausstattung, darunter unter anderem Schusswaffen, welche für derartige Zwecke während ihrer Einsätze mit geführt oder entsprechend am Körper getragen werden. Die Beschaffung solcher Ausrüstungsgegenstände unterliegt nach einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Berliner Polizeipräsidentin lehnte Mitbestimmungsverfahren ab Im zu verhandelnden Sachverhalt hatte…
Leugnet ein Beamter durch sein Handeln die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, verletzt er die Verfassungstreuepflicht und kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Nicht zuletzt mit seiner Berufswahl im beamtenrechtlichen Verhältnis hat er sich den besonderen Pflichten der Sorgfalt und der Treue sowie den Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates der auf dem Grundgesetz beruhenden Bundesrepublik untergeordnet. …
Vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt wurde Mitte Oktober über die Klage einer in Teilzeit beschäftigten Pflegekraft entschieden, die einen Anspruch auf die Zahlung einer Entschädigung sowie Gutschriften auf ihrem Arbeitszeitkonto geltend machte. Die entsprechenden Regelungen aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der kommunalen Arbeitgeber sahen die Klagevertreter als entsprechend diskriminierend an. In der Vorinstanz…
Rassismus, Diskriminierungen, Mobbing, Gewalt und andere sozial-gesellschaftliche Problematiken gehören leider zum Schulalltag. Seit geraumer Zeit haben sich etliche Initiativen zur Bekämpfung derartiger Missstände gegründet und auch Schulen sowie Lehrkräfte wurden für viele dieser Themen sensibilisiert. Doch wie sehen die konkreten Maßnahmen und Vorgehensweisen aus? Besonders um Rassismus im Klassenzimmer zu begegnen, bedarf es einer klaren…
Bei öffentlichen Einsätzen werden Polizeibeamte/- innen immer wieder damit konfrontiert, dass Ihr Vorgehen durch privat aufgenommene Video- oder Tonaufzeichnungen von Smartphones dokumentiert wird. Über die grundsätzliche Zulässigkeit derartiger Mitschnitte durch vor Ort befindliche Privatpersonen urteilte im September dieses Jahres das Landgericht Osnabrück. Beschlagnahme bei Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung Der Prozessführung vorausgegangen war ein…
AInnerhalb der freien Wirtschaft gehen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch davon aus, dass Beamte im Falle einer Dienstunfähigkeit über eine volle Absicherung verfügen. Das ist leider oftmals nicht so, denn egal ob Anwärter/- in, Beamte/r auf Probe oder auch Lebzeitbeamte/- innen, in nahezu jeder beruflichen Phase sollten auch Staatsbedienstete über eine leistungsstarke Absicherung für…
Am 22. September einigte sich die Konferenz der jeweiligen Gesundheitsminister der Länder und das Bundesgesundheitsministerium auf einen gemeinsamen Beschluss zum Vorgehen bei coronabedingten Entschädigungszahlungen. Demnach werden Ungeimpfte, die sich aufgrund der Kontaktsituation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Quarantäne begeben müssen, ab dem 1. November keine Lohnfortzahlungen mehr erhalten. Ende der staatlichen Unterstützung Die einheitliche…
Eine Funktionsstelle im Lehramt begründet nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Hannover keinen gesonderten Anspruch auf eine Höherbewertung der dienstlichen Position. Der Ausgleich durch die Zahlung einer entsprechenden Stellenzulage bei der Übernahme der zumeist ausgeschriebenen Tätigkeit ist demnach ausreichend. Klage einer Lehrerin mit Fachleiterinnenstelle Bewertet und verhandelt wurde von der Zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover die Klage…
Arbeitnehmer/- innen, die privat krankenversichert sind, verfügen generell über einen Anspruch auf einen steuerfreien Beitragszuschuss zu ihrer Kranken- und Pflegeversicherungsprämie. Im Zuge der Berechnung dieser steuerfreien Zuschüsse haben die führenden Verbände und Organisationen der Sozialversicherung neue Kernaussagen getroffen, die zu beachten sind. Berechnungsgrundlagen zur Höhe des Zuschusses Ist ein Arbeitgeber den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften verpflichtet, so…
Die Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist eingeläutet. Die Gewerkschaften fordern eine allgemeine Lohnerhöhung von 5 Prozent, die auch als besondere Wertschätzung für die fordernde Arbeit von Polizei, Lehrkräften und vielen anderen Beschäftigungsfeldern angesehen werden sollte. Durch die lange Phase der Corona-Pandemie sind die Landeshaushalte weit über ihre Belastungsgrenzen gegangen und…
Der alljährlich wiederkehrende Weltlehrertag würdigt weltweit das Engagement und die Arbeitsleistung von Lehrerinnen und Lehrern. Einst im Jahr 1966 in die Charta des Bildungsstatus der Vereinten Nationen aufgenommen und seit dem Jahr 1994 durch den UN-Bereich Erziehung, Wissenschaft sowie Kultur als „International Teachers’ Day“ zum ständigen Gedenktag erhoben, begehen heute über 100 Länder auf der…
