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Recht

Rechtsschutz

EuGH: Verbot der Vollverschleierung ist keine Diskriminierung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entscheiden: Ein Verbot der Vollverschleierung ist … weiterlesen

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Regelung der Beschäftigungszeit bei vorherigem Beamtenverhältnis

Das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, einhergehend mit dem TV-L (Tarifvertrag für den … weiterlesen

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Berlin

Berlin: Regierender Bürgermeister plant Abschaffung grundloser Befristungen!

Im Dezember 2016 war die erste bundesweite rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der … weiterlesen

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Beschluss: Gesichtsverhüllung im Dienst verboten

Nach der Gesetzesänderung ist es allen Beamtinnen und Beamten untersagt, bei ihrer … weiterlesen

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Beschäftigungszeit nach TV-L schließt private Vorbeschäftigung nicht mit ein

Die Frage, ob die Vorbeschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber in die Beschäftigungszeit … weiterlesen

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Rechtsgesetz Konzept Bild: Justitia und Rechtsbücher

Niedersachsen – Zu niedrige Beamtenbesoldung verfassungswidrig

Weil sie die Besoldung zu niedrig fanden, reichten in Niedersachsen vier Beamte … weiterlesen

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justitia vor buechern

Ungerechte Besoldung für jüngere Beamte

Obwohl es laut Europäischem Recht diskriminiernd ist werden schon lange Beamte in … weiterlesen

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Erschöpftem, überarbeitete Frau

Nordrhein-Westfalen: Schmerzengeld für Beamte

Ab sofort bleiben Beamte, die Opfer von angriffen werden nicht auf ihren … weiterlesen

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justitia vor buechern

Lehramtsbewerber wird aufgrund fehlender charakterlicher Eigenschaften abgelehnt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen ausgewählten Lehramtsbewerber kurzfristig abgelehnt. Man hatte dem … weiterlesen

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Recht

Dienstherr wird wegen Unterbeschäftigung von Landesbeamten angeklagt

Ein rheinland-pfälzischer Beamter klagt für eine angemessene Beschäftigung. Er begründet diese Klage … weiterlesen

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Erschöpftem, überarbeitete Frau

Arbeitnehmer muss bei Arbeitsunfähigkeit den Zeitpunkt nachweisen

Gerade im öffentlichen Dienst kommt es aufgrund der hohen Belastung nicht selten … weiterlesen

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geldstapel-münzen

Absenkung der Unterhaltsbeihilfe ist rechtskräftig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die im Jahr 2015 erfolgte … weiterlesen

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