Zuletzt aktualisiert am 03.10.2024 um 4:51 Uhr, Geschätzte Lesezeit: 3-4 Minuten

Die Tarifverhandlungen TV-Ärzte/VKA 2021 für die Ärzte/- innen an den kommunalen Krankenhäusern brachten auch innerhalb der dritten Runde kein einvernehmliches Ergebnis. Zwar hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) noch am 16. Dezember ein entsprechendes Angebot unterbreitet, doch dieses wurde vom Marburger Bund als inakzeptabel zurückgewiesen.

Intensive, aber unergiebige Gespräche

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaftsvertretern des Marburger Bundes und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber fand am 16. und 17. Dezember in Berlin statt. Hierzu legte die VKA ein ausgearbeitetes Angebot vor, welches nach Auffassung des Gruppenausschussvorsitzenden und VKA-Verhandlungsführers Wolfgang Heyl eine gute und tragfähige Grundlage für eine tarifliche Einigung hätte darstellen können. Der verantwortliche VKA-Vertreter für die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bemängelte in diesem Zusammenhang die mangelnde Einigungsbereitschaft des Marburger Bundes, der keinerlei Signale zu einem Entgegenkommen signalisiert hätte. Nach Ansicht Heyls hätten sich die Verhandlungsgespräche eher in die gegenteilige Richtung entwickelt, da der Berufsverband weiterhin an seinen Forderungen festhielt. Dieses zeuge nach Meinung Heyls von einer gewissen Realitätsferne und die vom Marburger Bund herangetragenen Erwartungen seien in der Praxis nicht umsetzbar.

Für die kommunalen Krankenhäuser und deren ärztliche Beschäftigte sei es mehr als bedauerlich, dass der Marburger Bund sich nicht in der Lage sah, auf ein gutes Angebot seitens der Arbeitgeber zu reagieren, um einen einvernehmlichen Tarifabschluss zu erzielen, so Heyl. Der Vertreter der Ärztegewerkschaft und Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Christian Twardy, begegnete den Aussagen der Arbeitgeberseite mit Unverständnis und verwies darauf, dass diese augenscheinlich kein Interesse daran hätten, ein wirklich konkretes Angebot zu unterbreiten, welches den gewerkschaftlichen Forderungen zumindest in Teilen genüge. Die aktuelle Gesprächsrunde bezeichnete Twardy schlicht mit den Worten: intensiv, aber unergiebig. Resümierend wurde das Angebot des VKA als inakzeptabel abgelehnt. Dr. Andreas Balzer, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, äußerte nach dem erneuten Scheitern der Gespräche, dass die Mitglieder des Berufsverbandes das Angebot der kommunalen Arbeitgeber nicht nur als Zumutung empfunden hätten, sondern als bewusste Provokation.

Verantwortungsbewusstes Angebot im Sinne der Ärzteschaft

Nach Auffassung von Dr. Balzer zeige das VKA-Angebot deutlich auf, dass die kommunalen Arbeitgeber die Problematiken innerhalb des ärztlichen Dienstes nicht wirklich angehen und bereinigen wollen. Mit einem derartigen Handeln würde sich die Situation im ärztlichen Dienst weiterhin verschärfen und die ernst zu nehmenden Gefahren möglicher Abwanderungen aus den Krankenhäusern noch erhöhen, so der 2. Vorsitzende des Marburger Bundes. Ein deutlich verbessertes Angebot im Sinne eines verantwortungsbewussten Konzeptes für die Ärzteschaft ist demnach dringend erforderlich als nur die vom Verband der kommunalen Arbeitgeber formulierten dürftigen Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Verbindung mit einer über 15 Monate andauernden Nullrunde bei den Gehältern. Die nächste Verhandlungsrunde hinsichtlich einer tariflichen Übereinkunft wurde auf den 14. Februar 2022 terminiert.

Angebot des VKA und Forderungen des Marburger Bundes

Das Angebot der kommunalen Arbeitgeberseite vom 16. Dezember 2021 umfasste folgende Eckdaten:

Entgelterhöhungen ab dem 1. Januar 2023 um 1,65 Prozent – ab dem 1. Januar 2024 weitere 1,65 Prozent
Corona-Sonderzahlung von 1.200 Euro zum Monat März 2022
Verbesserte Regularien für die Rufbereitschafts- und Bereitschaftsdienste
Tarifvertragslaufzeit vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2024
Corona-Sonderzahlung von 1.200 Euro zum Monat März 2022

Forderungen des Marburger Bundes innerhalb der Tarifrunde TV-Ärzte/VKA 2021 für die rund 55.000 beschäftigten Ärzte/ – innen an den kommunalen Krankenhäusern:

Entgelterhöhung von 5,5 Prozent ab dem 1. Oktober 2021 (Laufzeit 1 Jahr)
Arbeit, Bereitschafts- und Rufbereitschaftszeit an höchstens zwei Wochenenden im Kalendermonat
Verbesserte Regularien für die Rufbereitschafts- und Bereitschaftsdienste
Anordnung weiterer Dienste nur im Notfall
Novellierung der Regelung zur Rufbereitschaft und Erhöhung des Zuschlags zum Entgelt für die Rufbereitschaft