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Recht: BGH-Urteil stärkt Schadensersatzansprüche von Polizisten nach Einsatzbelastungen!

Polizei

Polizeibeamte/innen oder auch andere Einsatz- und Rettungskräfte unterliegen im Dienst besonderen Belastungen. Einige dieser Situationen können auch psychische Problematiken zur Folge haben, die zu einer Dienstuntauglichkeit führen. Trotz einer vorbereitenden Ausbildung oder eines in der allgemeinen Betrachtungsweise eher harmlos erscheinenden Ereignisses könnten sich in derartigen Sachverhalten Schadensersatzansprüche begründen lassen. Routinevorgang mit Folgen Dem Rechtsverfahren lag…

Polizist auf einem Motorrad

Urteil zu Tätowierungen bei Polizeivollzugsbeamten in Bayern

Polizei

Bayerische Polizisten müssen sich in ihrer Außendarstellung an die Richtlinien des Bayerischen Beamtengesetzes halten. Dazu gehört auch, dass beim Tragen der Dienstuniform sichtbare Körperbereiche wie Unterarme, Hände, Hals oder Kopf nicht tätowiert sein dürfen. Ein entsprechender Sachverhalt wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erörtert. Im vorliegenden Fall klagte ein Polizeivollzugsbeamter gegen das Land Bayern. Der…

Polizisten bilden eine Mauer

Berlin: Angst vor Corona unter den Polizeikräften!

Polizei

Die Angst vor der Infektionsgefahr durch Corona macht auch vor den Kräften der Berliner Polizei keinen Halt. So lehnten Beamte die Vernehmung eines Flüchtlings ab, welcher aus Italien nach Deutschland kam und unter Verdacht stand sich mit dem Virus angesteckt zu haben, was sich allerdings später nicht bewahrheitete. Der polizeiliche Einsatz erfolgte am vergangenen Mittwoch…

Polizisten bilden eine Mauer

Bayern: Polizisten an der Belastungsgrenze!

Polizei

Der Berg von Überstunden die Polizisten in Bayern vor sich herschieben ist immens. Besonders die Beamten in der bayerischen Landeshauptstadt haben die Belastungsgrenzen längst überschritten. Stetige Einsätze mit besonderen Herausforderungen, wie die Münchener Sicherheitskonferenz, das Oktoberfest oder Fußballspiele und der dazu permanent ansteigende Anspruch der wachsenden Bevölkerung, macht einen Abbau von angehäuften Überstunden nahezu unmöglich.…

Polizisten bilden eine Mauer

Sachsen: Koalition einigt sich auf Änderung des Polizeigesetzes!

Polizei

Sächsische Polizeivollzugsbeamte werden zukünftig im Rahmen ihrer Einsatztätigkeit sogenannte „Bodycams“ tragen. Die kleinen Kompaktkameras können für einige Stunden Videomaterial aufzeichnen, welches unter Sicherheitsverschlüsselungen abgespeichert wird. Hierdurch ist ein unberechtigter Zugriff auf die Daten ausgeschlossen. Zunächst konnte man sich innerhalb der sächsischen Landesregierung nicht über die landesweite Einführung der Bodycams einigen. Die Sozialdemokraten waren gegen das…

Polizist sitzt auf Motorad

Recht: Einstellungskriterien von Bewerbern mit Tätowierungen für den Polizeidienst!

Polizei

In einer Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wurde grundsätzlich festgestellt, dass Körpertätowierungen von Bewerbern keinen alleinigen Hindernisgrund für die Einstellungen zum Polizeivollzugsdienst darstellen. Dem Sachverhalt voraus, ging die Klage eines Bewerbers, der zum Teil sichtbare Tätowierungen im Arm und Brustbereich aufwies. Die hierauf dargestellten Motive bestanden aus weiblichen Schädeln mit Schriftzügen die an die Darstellungen der…

Polizeiauto und Polizist

Brandenburg: Akuter Bewerbermangel bei der Polizei!

Polizei

In Brandenburg müssen jährlich rund 400 Stellen bei der Polizei neu besetzt werden. Um eine ausreichende Anzahl qualifizierter Bewerbungen zu generieren, geht das Land neue Wege. Ein Lösungsansatz des zuständigen Ministeriums ist das Werben um Nachwuchs im europäischen Nachbarland Polen. Nach vorliegenden Presseinformationen waren die ersten 15 polnisch stämmigen Männer und Frauen bereits im Jahr…

Polizisten bilden eine Mauer

Polizei: Gewerkschaften beklagen Überstunden auf Rekordniveau!

Polizei

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sehen keine Entspannung für die eingesetzten Polizeivollzugsbeamten. Trotz etlicher Bemühungen und der Schaffung neuer Stellen ergeben sich für die Beamten enorme Überstunden auf einem Rekordniveau. Nach Angaben von Vertretern beider Polizeigewerkschaften belief sich die Gesamtanzahl der Überstunden im letzten Jahr auf etwa 22 Millionen. Ein…

Polizist sitzt auf Motorad

Bund: Regierungskoalition plant Musterpolizeigesetz!

Polizei

Die Erarbeitung eines gemeinsamen Musterpolizeigesetzes ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD. Ergebnisse und Ausarbeitungen sollen verhindern, dass unterschiedliche „Zonen der Sicherheit“ innerhalb der Bundesrepublik entstehen könnten. In einer kurzen Stellungnahme antworte die Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der FDP-Fraktion hinsichtlich der Haltung gegenüber möglichen Gesetzgebungsverfahren. Bereits auf der im Juni 2017 vollzogenen Innenministerkonferenz…

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern: Zulagenerhöhungen für Polizei gefordert!

Polizei

Aktuelle Verhandlungen zwischen der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierung und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) befassen sich mit der Aufstockung der Polizeivollzugsstellen und den Erhöhungen der Zulagen. Erste Teilerfolge der gewerkschaftlichen Forderungen im Bereich der inneren Sicherheit sind hierbei schon bekannt geworden. Weitere Stellenaufstockungen Nach Medieninformationen sollen die Gespräche zwischen Gewerkschaftsvertretern und Verantwortlichen der Landesregierung bereits erste Übereinkünfte…

Polizist steht vor Demo

Recht: Tätowierungen von Polizeibewerbern nicht zwingender Ablehnungsgrund!

Polizei

Für die Ablehnung von Bewerbern mit Tätowierungen, die im Polizeivollzugsdienst tätig werden wollen, reichen entsprechende Verwaltungsvorschriften nicht aus, sondern diese unterliegen einer gesetzlichen Grundlage. Oberverwaltungsgericht sieht Handlungsbedarf Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin trug erkennbare Tätowierungen, die im Gesamteindruck allerdings keinerlei zu beanstandende Inhalte aufwiesen. Die Bewerbungsstelle der Polizei Berlin hatte das Ansinnen…

Hessen

Hessen: Pakt gegen gewaltsame Übergriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst!

Polizei

Allein über 3.500 hessische Polizeibeamte waren im letzten Jahr Opfer von gewalttätigen Angriffen. Um die seit Jahren zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes einzudämmen, haben die Fraktionsvorsitzenden im Landtag nun einen Pakt mit dem Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes geschlossen. Relevante Vorkommnisse zur Anzeige bringen Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes Hessen, Heini Schmitt, lobte die Maßnahme…

Polizeiauto und Polizist

Bayern: Gewerkschaft fordert mehr Polizisten!

Polizei

Den Polizeibehörden im Land fehlt fast überall Personal. Auch in Bayern, dem eigentlichen selbst ernannten Spitzenreiter in Sachen innere Sicherheit sind die wachsenden Aufgaben kaum noch zu bewältigen und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deutlich mehr Polizisten. Neue Aufgabenbereiche Bayern muss beim Thema Sicherheit die Führungsrolle in der Bundesrepublik innehaben. Dieser politische Wille des…

Polizist auf einem Motorrad

Saarland: Polizeigewerkschaft wendet sich erneut gegen die Personalnot!

Polizei

Die angespannte Personalsituation bei der saarländischen Polizei gibt seit Jahren Anlass zu Diskussionen. Nach dem Personalabbau der Vergangenheit, Umstrukturierungen und Reformen, ergaben sich weitere Problematiken und die Lage bleibt extrem angespannt. Gewerkschaft der Polizei fordert Verbesserungen Die verfehlte Personalpolitik innerhalb der Polizei des Saarlands sorgt im Grunde seit Anfang des neuen Jahrtausends immer wieder für…

Hamburg

Hamburg: Linke stellt Antrag auf Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte!

Polizei

Mit einem entsprechenden Antrag in die Hamburger Bürgerschaft bekräftigt die Linksfraktion ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte durch das Tragen einer sichtbaren Dienstnummer oder spezifischen Kennziffer an der Uniform, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Beamten zu fördern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht dieses Anliegen eher skeptisch. Regelungen sind…

Polizisten bilden eine Mauer

Nordrhein-Westfalen: Polizei nicht gerüstet gegen Gewalttäter!

Polizei

Ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen dem zukünftigen Kampf gegen Gewalttäter nicht mehr gewachsen. Viele Experten warnen vor Defiziten bei der Ausbildung und besonders bei der Ausrüstung. Zwar will man vonseiten der Polizeiführung auf die seit Langem ansteigende Gewalt gegenüber Einsatzkräften reagieren, doch genau geeignete Maßnahmen sind hierbei seitens der Verantwortlichen noch nicht präzisiert worden. Sicherheitsexperten…

Polizeiauto und Polizist

Besoldungsrecht: Verwaltungsgericht gegen Anrechnung von Vordienstzeit bei Polizeizulage!

Polizei

Bei früheren Dienstzeiten innerhalb der Polizei verschiedener Länder oder des Bundes, die nicht zur Verkürzung einer erneuten Ausbildungszeit führen, werden diese Vordienstzeiten auch nicht hinsichtlich einer Gewährung bei der Polizeizulage berücksichtigt oder angerechnet. Gemäß einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) entspricht diese Entscheidung dem Besoldungsrecht. Klage eines Bundespolizisten auf Probe Ein junger Polizist absolvierte zunächst die…

Polizist auf einem Motorrad

Politik: Tausende neue Stellen bei Polizei und Justiz!

Polizei

Die Verhandlungen über die Große Koalition sind abgeschlossen und die ausgehandelten Zielsetzungen der neuen Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag zu Papier gebracht. Ein Kernbereich ist der so formulierte „Pakt für den Rechtsstaat“, der Handlungsfähigkeit erhalten und das Vertrauen in die Demokratie stärken soll. Auf Bundes- und Länderebene soll dieser Pakt das Dauerthema „Innere Sicherheit“ stabilisieren und…

Polizist sitzt auf Motorad

Ende der Gewalt gegen Eisatzkräfte gefordert!

Polizei

Betroffenen, Verbänden und Gewerkschaften reicht es! Das Ausmaß der Gewalt gegen Einsatzkräfte hat in den letzten Monaten überhandgenommen und es ist an der Zeit die Situation zu beruhigen, auch mithilfe der Justiz und der Politik. Rettungskräften, Polizisten, Feuerwehrleuten und Bahnbeschäftigten leben im Dienst seit Langem mit der Problematik, doch in Anbetracht der massiven Zunahme in…

Polizist auf einem Motorrad

Bodycams im Einsatz bei der Polizei

Polizei

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte nimmt stetig zu. Um besser gegen körperliche Übergriffe gerüstet zu sein und im Rahmen der präventiven Strafverfolgung kommen immer mehr sogenannte Bodycams bei der Polizei zum Einsatz. Die Nutzung der mobilen Technik ist bei der Bundespolizei seit Mitte letzten Jahres gesetzlich geregelt und auch die einzelnen Bundesländer verwenden die mobilen Aufzeichnungsgeräte…

Polizist auf einem Motorrad

Berlin: Tätowierungen bei der Polizei kein Hindernis mehr!

Polizei

Sichtbare Tätowierungen bei Polizeibeamten in Ausübung ihres Berufs waren noch vor Jahren undenkbar. Bei der Berliner Polizei wurden nun die Richtlinien gelockert, sodass auch Personen mit großen sichtbaren Tattoos die Möglichkeit einer Bewerbung zum Polizeidienst in der Bundeshauptstadt offen steht. Einzelfallentscheidung Die Internetpräsenz der Berliner Polizei informierte Bewerber hinsichtlich sichtbarer Tätowierungen in einer offiziellen Meldung…

Eine Kündigung

Recht: Polizist aufgrund fehlender Verfassungstreue aus dem Dienst entlassen

Polizei

Am vergangenen Freitag entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein rechtsextremistischer Polizeibeamter des Landes Berlin, der verfassungswidrige Tätowierungen am Körper trägt und wiederholt den „Hitlergruß“ zeigte, aus dem Dienst entlassen werden kann, auch wenn ein vorhergehendes, eingeleitetes Strafverfahren gegen den Beamten bereits eingestellt worden war. Ermittlungsverfahren im rechtsextremen Umfeld Gegen den Berliner Polizeikommissar waren schon im Jahr…

Polizist auf einem Motorrad

Öffentlicher Dienst: Viele Polizisten können Mieten in Großstädten nicht mehr bezahlen

Polizei

Ob München, Stuttgart oder Frankfurt, die meisten Polizisten können sich die hohen Mieten in den teuren Großstädten einfach nicht mehr leisten. Die Problematik besteht schon seit Jahren und immer wieder steigende Mietpreise auf dem angespannten Wohnungsmarkt der Ballungszentren üben einen immensen Druck auf Polizisten aber auch auf andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus. Unbezahlbare Mieten…

Polizeiauto und Polizist

Berlin: Nicht genug geeignete Bewerber für die Polizei!

Polizei

Die Polizei Berlin klagt über einen akuten Kräftemangel und findet für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst nicht genügend geeignete Bewerber. Aus diesem Grund wurden die Bewerbungsfristen nun schon das zweite Mal verlängert. 1200 zu besetzende Stellen Bislang gingen bei der Berliner Polizei rund 6000 Bewerbungen für 1200 zu besetzende Stellen ein. Die meisten der Bewerber…

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg: Mehr Investitionen für Lehrer, Polizei und Umwelt

Lehrer, Polizei

Die Eckpunkteplanungen für den baden-württembergischen Doppelhaushalt sahen im Juni dieses Jahres einmalige Mehrausgaben von rund 200 Millionen Euro vor. Nun einigte man sich nach kontroversen Verhandlungen auf einige Schwerpunkte, bei denen die Landesregierung trotz notwendiger Sparmaßnahmen Investitionen tätigen will. Bildung, Polizei und Umwelt Am vergangenen Samstag konnte man sich innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung auf Ausgaben…

Polizist auf einem Motorrad

Hessen: Verfassungswidrige Besoldung bei Polizeibeamten

Polizei

Nach einem ersten Gutachten des Beamtenbund Hessen, wurde nun ein 2. veröffentlicht, welches besagt das die Besoldung von Polizeibeamten im Land Hessen verfassungswidrig ist. Der DBB bezog sich hierbei auf die Einstufung der Beamten in höhere Besoldungsgruppen. In Hessen seien gerade einmal 25% in den höheren Besoldungsrang des Oberkommissars aufgestiegen. In Rheinland-Pfalz seien es hingegen…

Polizist auf einem Motorrad

Polizisten leiden unter unzähligen Überstunden

Beruf, Polizei

Noch immer ist die Polizei in nahezu allen Bundesländern unterbesetzt. Besonders gravierend ist die Unterbesetzung jedoch nach wie vor in Berlin. Das zeigt auch das Überstundenkonto der Beamten. Vor allem Demonstrationen und Großrazzien erfordern einen unglaublichen Personalaufwand, dem die Hundertschaften schon lange nicht mehr gewachsen sind. Die knapp 1900 berliner Bereitschaftspolizisten haben im Jahr 2016…

Polizist auf einem Motorrad

Steigende emotionale Belastung im Polizeiberuf laut DGB-Index

Beruf, Polizei

Wie der frisch veröffentlichte DGB-Index “Gute Arbeit” nun proklamierte, sind die emotionalen Belastungen bei Polizisten und Polizistinnen deutlich höher, als bei anderen Beschäftigten. Soweit keine Neuheit, aber wie gravierend die aktuelle Belastung tatsächlich ist, lässt sich an dem Index nun deutlicher erkennen als jemals zuvor. So berichtet mehr als die Hälfte der Polizisten, dass ausgeprägte…