Wissenswertes für Beamte, Beamtenanwärter und Referendare
Nur wenige Wochen vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl bessert die noch amtierende Jamaika-Regierungskoalition bei der Beamtenbesoldung nach und folgt damit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Teile der Besoldung als nicht verfassungskonform erklärt hatte. Der vorherige Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes wird entsprechend auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Abschaffung der niedrigsten Besoldungsstufe Der…
Die im Vorfeld durch das Bundesverfassungsgericht festgestellte Unteralimentation bei den Berliner Beamtinnen und Beamten sowie den Richterinnen und Richtern, die seit dem Jahr 2009 vorliegt, muss umgehend nachgebessert werden. Hierzu müssen die entsprechenden Organe des Senats eine unverzügliche rechtliche Grundlage in Form eines Besoldungsnachzahlungsgesetzes schaffen. Forderungspapier der Interessenallianz Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat…
Die Beamtenlaufbahn bedeutet für viele junge Menschen vor allem Sicherheit und Stabilität. Gerade deshalb wünschen sich viele angehende Lehrerinnen und Lehrer oder Anfänger/- innen in anderen Berufszweigen nach dem Studium eine Verbeamtung, da dieser Status ihnen eine sichere Zukunftsperspektive mit einer entsprechenden Altersversorgung bieten kann. Doch nicht immer entspricht der Dienstherr derartigen Bestrebungen. Benötigen die…
Die Corona-Krise hat alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche getroffen. Besonders hoch und nachwirkend sind die Herausforderungen an das bundesdeutsche Pflege- und Gesundheitssystem. Gerade in diesem Segment musste die Politik entsprechende Gegenmaßnahmen zur dringend erforderlichen Unterstützung einleiten. Im Zuge dieser Vorgehensweisen haben der Gesetzgeber und die zuständigen Behörden weitere Richtlinien und Rechtsvorschriften erlassen, welche sich in…
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann setzt ein klares Statement zum grundlegenden Umbau des bundesdeutschen Sozialsystems. Die Auswirkungen der Corona-Krise haben seiner Auffassung nach deutlich aufgezeigt, dass viele Bürger nicht dem Ordnungsschema der sozialen Sicherung entsprechen. Nun sei es dringend geboten zu handeln und ein einheitliches Versicherungssystem zu etablieren, in welches alle Bürger, auch die Beamten, einzahlen.…
Spazieren gehen und Joggen sind seit den Ausgangsbeschränkungen so beliebt wie noch nie. Bewegung an der frischen Luft ist in dieser Zeit noch wichtiger als sonst. Doch das Laufen in der Natur birgt auch Gefahren. Zeckenbisse kommen im Frühjahr und Sommer vermehrt vor und können unbehandelt schwere Folgeschäden nach sich ziehen. Übliche Tarife der Krankenversicherungen…
Die Private Krankenversicherung – besser als ihr Ruf Im letzten Jahr gab es wieder mehr Menschen mit einer privaten Krankenversicherung. Dennoch herrschen noch immer viele Vorurteile und Unklarheit. Mit diesem Beitrag erhalten Sie einen kurzen Überblick über die Fakten. Wer hat überhaupt Anspruch auf eine PKV? Anspruch auf eine private Krankenversicherung haben Beamte und weitere…
Naturgemäß steigt in den Wintermonaten die Zahl der Krankmeldungen von Beschäftigten an. Dieses gilt auch für den Öffentlichen Dienst. Was bei einer Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen ist und wie sich Krankheitsfälle auf Sonderzahlungen oder Stufenlaufzeiten auswirken können, zeigt der nachfolgende Überblick. Generell gilt, ist der Beschäftigte am geplanten Arbeitsbeginn aufgrund einer Erkrankung verhindert, hat der Betroffene…
Zu Beginn der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst hat die Kerngewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Deutsche Beamtenbund (dbb) und Tarifunion Gehaltsanhebungen von 6 Prozent für die etwa 2,3 Millionen Beschäftigten gefordert. Nach Aussagen von Verdi-Chef Frank Bsirske sollen es aber mindestens 200 Euro pro Monat…
Die gesellschaftliche Entwicklung und die damit parallel verlaufende Veränderung der festgelegten Arbeitszeiten in der Bundesrepublik befinden sich im Umbruch. Schon bei den laufenden Tarifverhandlungen im Bereich der Metall verarbeitenden Industrie sind diese Anzeichen mehr als deutlich geworden. In Baden-Württemberg hat für Beamte immer noch die 41-Stunden-Woche Gültigkeit, während die Tarifbeschäftigten lediglich 39,5 Stunden arbeiten müssen.…
Nach der knappen Zustimmung auf dem SPD-Parteitag haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und den Sozialdemokraten begonnen. Die Thematik der sachgrundlosen Befristungen wird bei den neuerlichen Gesprächen und Verhandlungen eine wichtige Rolle einnehmen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezieht klar Position und fordert die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Ende der Befristungen auch im Öffentlichen Dienst Die stellvertretende…
Viele Beamte in Bayern, gerade in der Metropolregion München gehen Nebenjobs nach, um die teuren Mieten und den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Das Problem ist kein rein bayerisches, denn auch in vielen anderen Ballungszentren wie Stuttgart, Frankfurt, Hamburg oder Berlin ist es für die Beamten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. So sind viele…
Seit dem 1. Januar 2017 erhalten beihilfeberechtigte Beamte in Elternzeit einen erhöhten Beihilfesatz. Dies hat der Bayrische Landtag bereits Anfang Dezember 2016 mit dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Nach einem Beschluss des Bayrischen Landtags erhalten die Beamten des Landes Bayern seit dem 1. Januar 2017 während der Elternzeit erhöhte Beihilfe. So wird der…
Das vergangene Jahr brachte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Lohnerhöhungen von insgesamt 2,7 Prozent und nach den Ergebnissen einer hierzu durchgeführten Analyse lagen die Bediensteten damit hinter den Arbeitern und Angestellten aus dem Metallhandwerk sowie der verarbeitenden Industrie des Textil- und Bekleidungsbereichs. Für die Tarifrunde 2018 sehen Experten gute Entwicklungschancen und eine positive politische…
Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden, um Zukunftsfähigkeit und Interesse zu signalisieren. Immer noch fehlen in verschiedenen Bereichen rund 185.000 Beschäftigte. Im Besonderen sind Länder und Kommunen betroffen, was eine aktuelle Einschätzung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) ergab. Regionale Beurteilungen Die gegenwärtige Situation zeigt sich regional verschieden, ist jedoch in vielen Teilen Ausdruck von ursächlichen Fehlern…
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen den Spitzen von CDU/CSU und der SPD stehen abschließende Verhandlungen zur Bildung einer neuerlichen großen Koalition kurz bevor. In einem 28 Seiten umfassenden Ergebnispapier wurden die wichtigsten Punkte aus den Inhalten der Sondierung zusammengefasst und von den Parteivorsitzenden Martin Schulz (SPD), Horst Seehofer (CSU) sowie Angela Merkel (CDU) im Rahmen…
Unlängst verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Streikverbot für Beamte als wichtiges Instrument des Staates, um seine Handlungsfähigkeit gewährleisten zu können. Ab dem 17.01.2018 verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht über die Thematik und befasst sich hierbei zunächst mit den verbeamteten Lehrkräften. Gewerkschaftsforderung nach Streikrecht für Beamte Innerhalb der bereits seit Wochen ausgetragenen Diskussionen zwischen Vertretern der…
Wegen der gestiegenen Steuereinnahmen im Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen möchte die SPD ab dem nächsten Schuljahr eine einheitliche Besoldung aller verbeamteten Lehrer, um den Beruf des Grundschullehrers wieder attraktiver zu machen. Weitere Forderungen der Oppositionspartei sind eine höhere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen sowie mehr Geld für die Ausbildung von Altenpflegern. A13…
Laut Deutschem Beamtenbund (dbb) fehlen in ganz Deutschland rund 185.000 Beamte. Mahmut Özdemir, Mitglied der SPD und seit 2013 Abgeordneter im Deutschen Bundestag, plädiert daher für schnelles Handeln, um die bereits bestehenden Engpässe im kommunalen Bereich und im Besonderen bei der Polizei nicht noch weiter zu verschärfen. Ansonsten könne der Staat seine vielfältigen Aufgaben in…
Den Forderungen der baden-württembergischen Beamtenschaft nach einer Absendung der wöchentlichen Arbeitszeit, die momentan 41 Stunden beträgt, will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht gänzlich verschließen. Bei Gesprächen in Stuttgart deutete der Ministerpräsident auf die aktuelle Haushaltssituation und verwies auf die derzeit andauernden Verhandlungen. Beamtenbund für Angleichung Der neue Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Kai Rosenberger,…
Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Deutsche Beamtenbund (dbb) sowie die hessische Landesregierung hatten sich während der Tarifrunde 2017 auf zwei Einkommenserhöhungen geeinigt. Schon zum ersten Januar des letzten Jahres erfolgte die Entgelterhöhung im Bereich der TdL. In Hessen wurden die Erhöhungen zum ersten März des letzten Jahres umgesetzt. Nun folgt der zweite Teil…
Naturgemäß nehmen in der Winterzeit die Erkrankungen auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu und verlangen die Beachtung einiger wichtiger Punkte hinsichtlich einer Krankmeldung, gerade unter Berücksichtigung von Sonderzahlungen, Stufenlaufzeiten oder anderen Faktoren. Unverzügliche Krankmeldung ist maßgeblich Bleibt ein Beschäftigter der Arbeit aufgrund einer Erkrankung fern, hat er dieses dem Arbeitgeber unverzüglich am ersten…
Bereits Mitte des Jahres war die Digitalisierung im öffentlichen Dienst ständiges Thema zwischen verantwortlichen Teilen der Bundesregierung und dem Deutschen Beamtenbund (dbb). Der hierbei festgestellte enorme Nachholbedarf, aufgrund fehlender oder falsch eingesetzter Mittel, stand dementsprechend mehr im Fokus als eine zusätzlich notwendige Strukturreform im Zeichen des digitalen und technischen Wandels. Innovationen für die Zukunft Noch…
Die Frage, ob Beamte streiken dürfen oder nicht, wird in der generellen deutschen Rechtsprechung grundsätzlich verneint. Dennoch häuften sich in den letzten Jahren immer mehr Klagen an, die sich gegen disziplinarische Maßnahmen richteten, die von den Dienstherren aufgrund von Beteiligungen an Streiks oder vergleichbaren Handlungen verhangen wurden. Hierbei waren einige Kläger in erster Instanz auch…
Als unabhängige Initiative für Lehrkräfte aller Schulformen bietet das Lehrerforum eine Plattform zum Austausch und zur Förderung und vertritt Positionen, Forderungen und Anliegen gegenüber der Politik sowie der Öffentlichkeit. In einem Positionspapier fordert das Lehrerforum den zügigen Ausbau einer flächendeckenden Digitalisierung an den Schulen. Hauptzukunftsthematik an den Schulen Die Teilnehmer des Deutschen Lehrerforums 2017 sehen…
Mit Unterstützung des hessischen Beamtenbunds (dbb) reichten zwei Finanzbeamte und ein Justizbeamter im Januar dieses Jahres Klagen gegen die derzeitige Beamtenbesoldung des Landes ein. Bei den Verwaltungsgerichten in Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt soll anhand dieser „Musterklagen“, stellvertretend für alle anderen hessischen Landesbeamten, eine bessere Bezahlung erstritten werden. Grundsatzentscheidung wird erwartet Die mit Unterstützung der Gewerkschaft…
Ein lang andauernder Rechtsstreit hat ein Ende gefunden. Ein Beamter hatte das Land Rheinland-Pfalz verklagt und sah in seiner Tätigkeit eine nicht amtsangemessene Unterbeschäftigung. Vor dem Verwaltungsgericht Mainz musste der Kläger nun eine Niederlage hinnehmen. Klage gegen das Land Der damalige Leiter des Landesbergbauamtes, Harald Ehses, befindet sich seit dem Jahr 2013 im Dauerstreit mit…
Das monatelang andauernde Hin und Her bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und der Potsdamer Landesregierung hat ein Ende. Vergangenen Mittwoch einigten sich die Vertreter beider Seiten auf ein neues Besoldungs- und Maßnahmenpaket, welches für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst höhere Gehaltszahlungen vorsieht und das den Dienst beim Land für die Zukunft noch attraktiver gestalten soll.…
Innerhalb der Berliner CDU-Fraktion herrscht Einigkeit über eine konsequente Stärkung des Öffentlichen Dienstes in der Hauptstadt. Hierzu fordert die Union auch eine Anpassung der Beamtenbesoldung auf das Niveau des Bundes bis spätestens zum Jahr 2021. Antragspaket der CDU Der Fraktionsvorsitzende Florian Graft erläuterte am vergangenen Dienstag die Forderungen seiner Partei gegenüber der Presse. Die Union…
Die bundesdeutschen Schulen in das digitale Zeitalter zu führen und entsprechend auszustatten ist eine milliardenschwere Aufgabe. Die Kommunen tragen dabei einen deutlichen Anteil für die pädagogische Konzeption, das Fachpersonal und vor allem die IT-Ausstattung. Der Bund will sich in Zukunft dauerhaft und stärker an dieser finanziellen Herausforderung beteiligen. Digitalpakt Nach bisher vorliegenden Einschätzungen müssten die…
