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Gewerkschaftsbund fordert höhere Wegstreckenentschädigung für Bundesbeamte!

Autos kurz vor einer Ländergrenze
Apr
25
2022

Weg zur Arbeit, Foto: digitalstock, adobe stock

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plädiert dafür, die Wegstreckenentschädigung für Bundesbeamte/- innen, welche im Rahmen von Dienstreisen zur Anwendung kommt, deutlich anzuheben. Als Begründung führt der Gewerkschaftsbund den enormen Anstieg der Benzinpreise an, die sich bereits vor dem Beginn des Ukraine-Krieges in einem stetigen Aufwärtstrend entwickelt haben.

Anpassungen im Bundesreisekostengesetz erforderlich

Die seit Monaten steigenden Energiekosten, nochmals verschärft durch den Krieg in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, machen laut DGB und dessen Mitgliedsgewerkschaften für den Bereich des öffentlichen Dienstes eine Anpassung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) nötig. Besonders die Beamtinnen und Beamten des Bundes sehen sich bei dienstlich veranlassten Reisen der Problematik ausgesetzt, dass die festgelegten Beträge zur Wegstreckenentschädigung bei der Nutzung eines privaten Kraftfahrzeuges kaum dazu geeignet sind, die tatsächlich entstandenen Kosten annähernd zu decken. Der hohe Anstieg der Benzinpreise hat die augenblickliche Situation nochmals erheblich verschärft.

In diesem Zusammenhang hat der DGB beim zuständigen Bundesinnenministerium eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung von derzeit 30 Cent auf 38 Cent pro Kilometer als eine der dringend notwendigen Maßnahmen eingefordert. Zudem regte der DGB an, auch Fahrgemeinschaften für ihr klimafreundliches Verhalten stärker zu honorieren. Bislang erhielten Fahrer/- innen bei der Mitnahme von weiteren Personen sowie auch die Mitreisenden selbst keinerlei zusätzliche Entschädigungen. Dieses stehe im Widerspruch zu einem höheren Treibstoffverbrauch und einer stärkeren Abnutzung. Bei Bildungen von Fahrgemeinschaften regte der Gewerkschaftsbund deshalb die Festsetzung einer spezifischen Mitnahmeentschädigung an.

Höherer Ausgleich auch auf Länderebene notwendig

Da auch in den einzelnen Bundesländern viele Beamte/- innen sowie die Tarifbeschäftigten darauf angewiesen seien, für Fahrten aus dienstlichen Belangen ihr privates Kraftfahrzeug zu nutzen, fordert der DGB auch hier die entsprechenden Ausgleichszahlungen zu erhöhen. Um eine Anhebung der Kilometerpauschale für die Beschäftigten in den Ländern und den Kommunen durchzusetzen, haben die Regierungen in Baden-Württemberg sowie in Niedersachsen bereits entsprechende Aufforderungen der DGB-Bezirksvertretungen erhalten.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema

1. Deutscher Gewerkschaftsbund
2. Bund-Ländervetretung
3. Sachsen Fernsehen