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Verkürzung und Angleichung der Arbeitszeit für Beamte

Geschätzte Lesezeit: 2-3 Minuten
Referendarin steht vor einer Tafel
Feb
13
2018

Angleichung der Arbeitszeit von Beamte; Foto: Bild: sheff - Shutterstock

Die gesellschaftliche Entwicklung und die damit parallel verlaufende Veränderung der festgelegten Arbeitszeiten in der Bundesrepublik befinden sich im Umbruch. Schon bei den laufenden Tarifverhandlungen im Bereich der Metall verarbeitenden Industrie sind diese Anzeichen mehr als deutlich geworden. In Baden-Württemberg hat für Beamte immer noch die 41-Stunden-Woche Gültigkeit, während die Tarifbeschäftigten lediglich 39,5 Stunden arbeiten müssen. Der Beamtenbund fordert hier immer noch ein Umdenken von der Stuttgarter Landesregierung.

Einheitliche Regelung

Der neue Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Baden-Württemberg, Kai Rosenberger, hat die Angleichung der Arbeitszeiten für Beamte auf das Niveau der Tarifbeschäftigten direkt nach seiner Wahl im Dezember des letzten Jahres zur „Chefsache“ erklärt. Hinter den Forderungen nach einer höheren Besoldung stehe die Verkürzung der Beamtenarbeitszeit im „Ländle“ gleich an zweiter Stelle der Prioritätenliste. Bereits seit September 2003 müssen die baden-württembergischen Beamten 41 Stunden in der Woche arbeiten und geht es nach dem Willen der meisten Regierungsmitglieder, soll dieses auch so bleiben. Lediglich Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich gegenüber den Forderungen des Beamtenbundes aufgeschlossen.

Nachdem das Land bereits hinsichtlich der Besoldung für die unteren Einkommensstufen aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen die Verfassungsmäßigkeit eingelenkt hatte, hofft der dbb-Landeschef nun auf einen weiteren Erfolg bei der Angleichung der Arbeitszeit für Beamte und bindende, einheitliche Regelungen. Rosenberger kündigte an, dass er den Forderungen in jedem Fall Nachdruck verleihen würde, und will hierfür weitere Verhandlungen mit der Landesregierung anstreben, deren Ergebnisse dann wohl auch von der finanzpolitischen Situation im Rahmen der baden-württembergischen Haushaltslage abhängig sein dürften.

Entgegenkommen ohne Gegenleistungen

Waren die meisten Vertreter der Grün-Schwarzen Landesregierung augenscheinlich überrascht vom möglichen Einlenken des Ministerpräsidenten bezüglich der Arbeitszeitverkürzung für Beamte, so will der Landesvorsitzende des Beamtenbundes bereits Mitte des Monats bei einem Gespräch mit Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) das Thema erneut vorbringen. Rosenberger begründet diesen Schritt damit, dass im bundesdeutschen Ländervergleich die Wochenarbeitszeit für Beamte bei 40 Stunden läge und man dringend die Angleichung an die Arbeitszeiten der Tarifbeschäftigten benötige. Dieses sei in besonderer Hinsicht bei der Wettbewerbsfähigkeit zur Gewinnung neuer Beschäftigter eine wesentliche Grundvoraussetzung.

Rosenberger betonte, dass in der heutigen Gesellschaftsstruktur die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf zwar noch immer eine Rolle spiele, aber besonders die jüngere Generation läge inzwischen einen höheren Stellenwert auf die Vereinbarkeit der beruflichen Tätigkeit mir der zeitlichen Relevanz für die Freizeitgestaltung. Der Stellenwert dieser neuen Generation für das Arbeitsleben äußert sich zum größten Teil in der Art, dass diese deutlich weniger arbeiten will. Viele würden hierbei Teilzeitarbeit oder Arbeitsmodelle mit flexiblen Arbeitszeiten bevorzugen. Rosenberger machte deutlich, dass der Beamtenbund bei der Verkürzung der Arbeitszeit für Beamte keine faulen Kompromisse eingehen würde, wie beispielsweise in der Vergangenheit, wo man auf Reduzierungen bei Erhöhungen von Tarifabschlüssen einging. Der Beamtenbund plädiert einhergehend mit der Verkürzung und der Angleichung der Arbeitszeit für eine deutliche Erhöhung des Personals.

Skepsis innerhalb der Landesregierung

Nach Aussagen des baden-württembergischen Finanzministeriums unter Ministerin Edith Sitzmann (Grüne), bestehen innerhalb der Regierungskoalition keinerlei Vorhaben oder etwaige Planungen zur Arbeitszeitverkürzung für Beamte. Erst zu den Verhandlungsgesprächen für die nächste Tarifrunde, deren Vertreter erst kürzlich gewählt wurden, könne beurteilt werden, inwieweit die Thematik eventuell Berücksichtigung findet. Ausgehandelte Ergebnisse auf die Beamtenschaft zu übertragen stünde auch erst dann zur Debatte, so der Ministeriumssprecher gegenüber der Presse. Es bleibt abzuwarten, ob der Ministerpräsident vielleicht nicht zu hohe Erwartungen bei den Beamten geweckt hat.

Wichtig wäre mit Sicherheit eine klare Positionierung bei der Berücksichtigung der Belange der Beamtenschaft gewesen. Der neue dbb-Landeschef Rosenberger will für die Zukunft aber im dauerhaften Kontakt mit den politisch Handelnden verbleiben und setzt dabei auch auf die vertraulichen und kontinuierlichen Gespräche mit dem Staatsministerium, die bereits von seinem Amtsvorgänger Volker Stich zu einem positiven beiderseitigen Gedankenaustausch führten. Fest stehen dürfte in jedem Fall, dass die Diskussion und die Forderungen zu diesem Thema auch in Zukunft auf der Agenda stehen werden.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. Stuttgarter-nachrichten.de – Absage an Arbeitszeitverkürzung für Beamte
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