Zuletzt aktualisiert am 10.12.2024 um 7:51 Uhr, Geschätzte Lesezeit: 3-4 Minuten

Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden, um Zukunftsfähigkeit und Interesse zu signalisieren. Immer noch fehlen in verschiedenen Bereichen rund 185.000 Beschäftigte. Im Besonderen sind Länder und Kommunen betroffen, was eine aktuelle Einschätzung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) ergab.

Regionale Beurteilungen

Die gegenwärtige Situation zeigt sich regional verschieden, ist jedoch in vielen Teilen Ausdruck von ursächlichen Fehlern aus der Vergangenheit. Die frühere Bildungsministerin Ulla Schmidt (SPD) schilderte vor kurzen in einem Gastbeitrag für ein großes deutsches Nachrichtenmagazin ihre Erfahrungen aus ihrem jetzigen Wahlkreis Aachen. Nach Schmidt macht sich hier der Personalmangel besonders unter den Erziehern für Kindertagesstätten und Ganztagsschulen bemerkbar. Wie auch anderen Ortes ein großes Problem, so besteht auch in Aachen ein erhebliches Nachwuchsdefizit im Bereich der Feuerwehr. Weiteres Personal fehlt im Bäderbetrieb und in den technischen Bereichen, wo die Anzahl an zur Verfügung stehenden Architekten und Ingenieuren zu gering ist.

Im Kern führt Schmidt die Problematiken auf Versäumnisse in der Vergangenheit zurück. Zunächst seien in den 90er Jahren viel zu viele Privatisierungen erfolgt, um staatliche Strukturen zu verschlanken und im Zuge dessen Personal abzubauen. Von diesen Maßnahmen waren auch die öffentlichen Verwaltungen betroffen. Zeitgleich führte dieses zu einer erheblichen Reduzierung von Ausbildungsplätzen. Vorausschauend kann man nun feststellen, dass wenn in den nächsten Jahren weitere Mitarbeiter in den Ruhestand gehen werden, sich die Gesamtsituation innerhalb der Verwaltungen noch weiter verschärfen wird. Allein in Aachen erwartet Ulla Schmidt bis zum Jahr 2025 weitere 1.000 altersbedingte Abgänge, die nicht adäquat ersetzt werden können.

In den Bereichen Kinderbetreuung haben sich die politischen und familiären Vorzeichen geändert. Durch den Anspruch der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gestiegene Geburtenzahlen und den politisch geschaffenen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wurde es zeitnah versäumt, dem gestiegenen Personalbedarf Rechnung zu tragen. Schmidt plädiert in diesem Zusammenhang für eine deutliche Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, um junge Menschen für das Dienstverhältnis zu begeistern. Finanzielle Anreize, Anerkennung im Beruf und unbefristete Arbeitsverträge sind hier nur einige Beispiele, die von der ehemaligen Bildungsministerin angeführt werden.

Beamtenbund sieht Politik in der Pflicht

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, forderte am vergangenen Montag auf der Jahrestagung des Verbandes in Köln eine deutliche Erhöhung des Personals für den öffentlichen Dienst. Außerdem müssen bei den anstehenden Tarifrunden für den Bund und für die Kommunen kräftige Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden. Die Verhandlungen für die mehr als 2 Millionen Beschäftigten beginnen im Februar. Silberbach begann die Debatte zunächst vor dem Hintergrund der zuletzt geführten Diskussion um die Gewaltattacken gegenüber Rettungskräften und warnte eindringlich davor, dass sich der Staat das von ihm ausgeübte Gewaltmonopol aus den Händen reißen lasse.

Silberbach forderte von der Politik ein deutliches Zeichen und ein klares Handeln, denn nach seiner Auffassung sei ein freiheitliches Zusammenleben in einer Gemeinschaft nicht denkbar, ohne eine entsprechende Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit und Recht. Innenminister Thomas de Maizière musste aufgrund der Sondierungsverhandlungen von Union und Sozialdemokraten seine Teilnahme an der Jahrestagung absagen, ließ sich aber von Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke vertreten. Für die anstehende Tarifrunde sicherte der Minister, objektiv faire Gespräche zu und den Willen die Abschlüsse entsprechend auf die Beamten zu übertragen.

Einigkeit herrschte zwischen Innenministerium und dem Beamtenbund bei der Ablehnung einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung. Beide Seiten verwiesen auf mögliche Versorgungsengpässe und die Verursachung von langen Wartezeiten. Auch beim Streikrecht für Beamte halten Beamtenbund und Ministerium an den bestehenden Regelungen fest und sprachen sich für das Streikverbot aus. Es gehe hierbei darum, ein wichtiges Instrument zur Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren. Ab dem 17. Februar will das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich dieser Thematik verhandeln.

Besoldung und Digitalisierung

Ein weiterer Kritikpunkt der Führung des Beamtenbundes war die in den einzelnen Bundesländern durchgeführte, unterschiedliche Besoldung. Der dbb-Chef mahnte an, die zum Teil grotesk anmutenden Besoldungen in den unteren Gehaltsgruppen, welche teils in eine Art Besoldungswettbewerb unter den Ländern ausufern, einzustellen. Nachbesserungen und Einhaltungen von Alimentierungsgrenzen wurden auch hier bereits rechtlich durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts korrigiert. Für die anstehenden Aufgaben im Bereich der Digitalisierung forderte Verbandsvorsitzender Silberbach die zügige Umsetzung des oft zitierten Digitalisierungspaktes. Mittelfristige Milliardeninvestitionen des Staates für Software, Hardware und Qualifizierungsmaßnahmen seien notwendig, damit die Bürger zukünftig von einer dienstleistungsfähigen Verwaltung profitieren könnten.