Zuletzt aktualisiert am 08.11.2024 um 3:51 Uhr, Geschätzte Lesezeit: 1-2 Minuten
Die im Vorfeld durch das Bundesverfassungsgericht festgestellte Unteralimentation bei den Berliner Beamtinnen und Beamten sowie den Richterinnen und Richtern, die seit dem Jahr 2009 vorliegt, muss umgehend nachgebessert werden. Hierzu müssen die entsprechenden Organe des Senats eine unverzügliche rechtliche Grundlage in Form eines Besoldungsnachzahlungsgesetzes schaffen.
Forderungspapier der Interessenallianz
Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat sich eine regelrechte Allianz aus Spitzenorganisationen zusammengeschlossen und Ende November in einem Forderungspapier den Berliner Besoldungsgesetzgeber angemahnt, die sofortige Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zu veranlassen, welcher rückwirkend die verfassungsgemäße Besoldung nach dem Alimentationsprinzip sicherstellt. Bereits im Mai dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Besoldung der Staatsanwälte/- innen sowie der Richter/- innen zwischen den Jahren 2009 bis 2015 als nicht verfassungskonform erklärt. Die nun formierte Forderungsallianz besteht aus dem Beamtenbund Berlin, dem DGB Berlin-Brandenburg, dem Landesverband des Deutschen Richterbundes und aus dem Hauptpersonalrat für das Land Berlin.
Nach Auffassung des Organisationszusammenschlusses hat das Land Berlin über viele Jahre hinweg eine Unteralimentation der betroffenen Berufsgruppen in Kauf genommen. Dieses wurde von höchstrichterlicher Stelle bestätigt und nun müsse umgehend der rechtskonformen Umsetzung aus der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Entscheidung Folge geleistet werden. Hierzu sei es dringend erforderlich, dass auch innerhalb der Besoldungsgruppen A 4 die Grundgehälter rückwirkend so angepasst werden, damit diese den verfassungsrechtlichen Kriterien Stand halten können und den nötigen Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau aufweisen. Nach dem Inhalt des Forderungspapiers ist es außerdem unerlässlich, alle Betroffenen in den Umsetzungsprozess mit einzubeziehen.
Weiterführende Quellen zu diesem Thema
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