Kontakt

Nutzen Sie unseren kostenfreien Versicherungsvergleich für Beamte und Beamtenanwärter

06202 97827-79 E-Mail

ÖffnungszeitenMontag bis Freitag 8.30 bis 17.30 Uhr

Das Original Beamteninfoportal

Über 15.000 Beamte vertrauen
jährlich unserer Fachkompetenz

WbV Onlinemakler GmbH Siegel seit 2003
Besoldung

Berlin: Verfassungsgemäße Besoldung muss rückwirkend hergestellt werden!

Waage vorm Geschäfstmann
Dez
4
2020

Berliner Beamtinnen und Beamte bekommen rückwirkend ihre rechtmäßige Besoldung; Foto: apops - Fotolia

Die im Vorfeld durch das Bundesverfassungsgericht festgestellte Unteralimentation bei den Berliner Beamtinnen und Beamten sowie den Richterinnen und Richtern, die seit dem Jahr 2009 vorliegt, muss umgehend nachgebessert werden. Hierzu müssen die entsprechenden Organe des Senats eine unverzügliche rechtliche Grundlage in Form eines Besoldungsnachzahlungsgesetzes schaffen.

Forderungspapier der Interessenallianz

Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat sich eine regelrechte Allianz aus Spitzenorganisationen zusammengeschlossen und Ende November in einem Forderungspapier den Berliner Besoldungsgesetzgeber angemahnt, die sofortige Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zu veranlassen, welcher rückwirkend die verfassungsgemäße Besoldung nach dem Alimentationsprinzip sicherstellt. Bereits im Mai dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Besoldung der Staatsanwälte/- innen sowie der Richter/- innen zwischen den Jahren 2009 bis 2015 als nicht verfassungskonform erklärt. Die nun formierte Forderungsallianz besteht aus dem Beamtenbund Berlin, dem DGB Berlin-Brandenburg, dem Landesverband des Deutschen Richterbundes und aus dem Hauptpersonalrat für das Land Berlin.

Nach Auffassung des Organisationszusammenschlusses hat das Land Berlin über viele Jahre hinweg eine Unteralimentation der betroffenen Berufsgruppen in Kauf genommen. Dieses wurde von höchstrichterlicher Stelle bestätigt und nun müsse umgehend der rechtskonformen Umsetzung aus der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Entscheidung Folge geleistet werden. Hierzu sei es dringend erforderlich, dass auch innerhalb der Besoldungsgruppen A 4 die Grundgehälter rückwirkend so angepasst werden, damit diese den verfassungsrechtlichen Kriterien Stand halten können und den nötigen Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau aufweisen. Nach dem Inhalt des Forderungspapiers ist es außerdem unerlässlich, alle Betroffenen in den Umsetzungsprozess mit einzubeziehen.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema
  1. dbb.de -Rückwirkend für eine verfassungsgemäße Besoldung sorgen
Sending
Bewertung abgeben*
0 (0 Abstimmen)

Versicherungsvergleich

Die Experten des Beamten Infoportals stehen Ihnen mit geschultem Fachwissen und Erfahrung zur Seite.

Der Service ist für alle Beamten, Beamtenanwärter und Referendare kostenlos und unverbindlich!

Angaben für einen unverbindlichen Versicherungsvergleich
Bitte überprüfen Sie die rot markierten Felder.

Vielen Dank!

Ihre Anfrage wird versendet.

Angaben zum Versicherungsnehmer
Bitte wählen Sie Ihre Anrede aus
Kontaktdaten
Bitte geben Sie Ihren Wohnort an
Bitte geben Sie Ihre Straße an
Die Hausnummer darf nur aus Nummern bestehen
Widerrufsrecht: Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an uns widerrufen.
Bitte bestätigen Sie, dass Sie die Datenschutzbestimmungen und Erstinformationen gelesen haben
Erstinformationen herunterladen
Erstinformationen - WbV Onlinemakler GmbH ist immer für Sie da und berät Sie als unabhängiger Versicherungsmakler - immer persönlich und kostenfrei.

Sichere Datenübertragung durch SSL-Verschlüsselung