Zuletzt aktualisiert am 09.11.2024 um 19:51 Uhr, Geschätzte Lesezeit: 3-4 Minuten

Laut Deutschem Beamtenbund (dbb) fehlen in ganz Deutschland rund 185.000 Beamte. Mahmut Özdemir, Mitglied der SPD und seit 2013 Abgeordneter im Deutschen Bundestag, plädiert daher für schnelles Handeln, um die bereits bestehenden Engpässe im kommunalen Bereich und im Besonderen bei der Polizei nicht noch weiter zu verschärfen. Ansonsten könne der Staat seine vielfältigen Aufgaben in Zukunft nicht mehr in der geforderten Qualität erfüllen.

Überlastete Beamte und verärgerte Bürger – der Sparzwang trifft alle

Mahmut Özdemir, studierter Jurist aus Duisburg, war vor seiner Wahl in den Bundestag zwölf Jahre als Kommunalpolitiker in Duisburg tätig und widmet sich vor allem den Themenbereichen Kommunales und Innere Angelegenheiten. Er kennt daher aus eigener Erfahrung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung von staatlichen Aufgaben. Sie fühlten sich vom Bund sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer Hinsicht oft allein gelassen. Mahmut Özdemir beklagte vor allem den Sparzwang, den der Bund und die Länder auf die Kommunen ausübten. Er führe oft dazu, dass Bürger bei Behördengängen aufgrund des fehlenden Personals lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssten. Noch schlimmer sei jedoch das Warten auf die Polizei in Notfällen, die die Existenz gefährden könnten. Die Warnsignale dürften deshalb nicht länger ignoriert werden. Probleme gibt es laut Özdemir in fast allen Bundesländern. Die Schuld auf eine andere Partei zu schieben, sei daher vollkommen überflüssig. Er sieht das Problem in einer Politik, die in den letzten Jahren nicht effektiv war. So würden Beamte, die in Pension gingen, in vielen Bundesländern mittlerweile nicht mehr durch neue Mitarbeiter ersetzt. Dies führe nicht nur zu einer höheren Arbeitsbelastung aller anderen Beschäftigten, sondern auch dazu, dass wichtige Kenntnisse und Erfahrungen nicht mehr an die nachfolgenden Generationen weitergegeben würden. Durch diese durch den Sparzwang verordnete Vorgehensweise gingen viele Fähigkeiten verloren. Besonders drastisch sei die Entwicklung bei der Polizei, wo sich inzwischen Millionen Überstunden angesammelt hätten. Ein Ende sei nicht in Sicht, denn der Überstundenberg wachse immer weiter.

Unattraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst schrecken junge Menschen ab

Laut Mahmut Özdemir ist es nicht verwunderlich, dass immer weniger junge Leute sich für den öffentlichen Dienst und im Speziellen für eine Karriere bei der Polizei interessieren. Dort kämen durch immer größer werdende Aufgabenbereiche wie die Bekämpfung des islamistischen Terrors und der Rockerbanden viele Überstunden auf sie zu. Den nötigen Respekt für die Bewältigung dieser wichtigen staatlichen Aufgaben könnten sie jedoch nicht erwarten, denn Polizistinnen und Polizisten hätten bei ihrer Arbeit immer häufiger mit Anfeindungen und körperlichen Angriffen zu kämpfen. Darüber, dass vor allem die Sicherheitsbehörden sowohl personell als auch materiell gestärkt werden müssten, wären sich inzwischen alle Parteien einig. Laut Özdemir stellten sich viele Bürger jedoch zurecht die Frage, warum die Politik immer erst so spät reagiere.

Özdemirs Lösungsvorschläge: eine detaillierte Aufgaben- und Personalanalyse und die Digitalisierung der Behörden

Mahmut Özdemir forderte eine genaue Berechnung des Personalbedarfs, um die vielen Aufgaben in den Kommunen, den Ländern und im Bund und auch besondere Ereignisse wie im Herbst des Jahres 2015 bewältigen zu können. Nur so könne ein Rechtsstaat effektiv funktionieren. Laut Özdemir sei es wichtig, bei der Berechnung die betroffenen Berufsgruppen mit einzubeziehen. Ihre Klagen seien in der Vergangenheit zu oft verhallt. Stattdessen hätten Vorgesetzte und Politiker sich die Zahlen lieber schön gerechnet. Laut Özdemir ist eine umfangreiche Aufgaben- und Personalanalyse erforderlich. Weiterhin fordert er eine Modernisierung der Behörden im Hinblick auf die Digitalisierung. Durch Onlineanwendungen würden viele Behördengänge überflüssig. Gleichzeitig würde sich der Komfort für die Bürger erhöhen. Für Aufgaben, die nicht online zu bewältigen sind, müsste dagegen eine ausreichend große Anzahl gut ausgebildeter Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Ebenso wichtig sei eine gute Ausstattung der Beschäftigten und deren Karrierechancen. Nur mit guten Entwicklungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen sei der öffentliche Dienst weiterhin für junge Menschen attraktiv. Ein sicherer Arbeitsplatz und ein festes Gehalt reichen seiner Meinung nach heutzutage nicht mehr aus.

Mahmut Özdemir fordert, dass die Weichen für die nötigen Veränderungen rechtzeitig gestellt werden und die bisherige Flickschusterei beendet wird. Eine Staatskrise ist für ihn noch nicht in Sicht, der politische Wille müsse jedoch endlich in konkrete und spürbare Maßnahmen umgewandelt werden.