Berlin: CDU fordert Erhöhung der Beamtenbesoldung

Innerhalb der Berliner CDU-Fraktion herrscht Einigkeit über eine konsequente Stärkung des Öffentlichen Dienstes in der Hauptstadt. Hierzu fordert die Union auch eine Anpassung der Beamtenbesoldung auf das Niveau des Bundes bis spätestens zum Jahr 2021.

Antragspaket der CDU

Der Fraktionsvorsitzende Florian Graft erläuterte am vergangenen Dienstag die Forderungen seiner Partei gegenüber der Presse. Die Union will die in den letzten Jahren entstandene Gehaltslücke von nunmehr rund 12 Prozent gegenüber dem Bund in einer Art Vierjahresplan schließen. Das bedeutet nach Angaben von Graft eine Zusatzinvestition von 270 Millionen Euro, allein in den nächsten beiden Jahren. Mitten in die Beratungen des Rot-Rot-Grünen Doppeletats für 2018/2019, wollen die Christdemokraten ein umfangreiches Antragspaket zur Korrektur des Haushaltsentwurfes einbringen.

Als starke Opposition will die Berliner CDU mit durchdachter Strategie in Sachen Wirtschaftskompetenz und einer alternativen Haushaltspolitik Druck auf die Regierungsparteien ausüben. Nach Ansicht des Haushaltsexperten der CDU, Christian Goiny, habe sich der Senat in Sachen Beamtenbesoldung und Tarifpolitik in eine Sackgasse begeben. Bislang haben SPD, Linke und die Grünen kein schlüssiges Konzept einer nachvollziehbaren Lösung zur Anpassung der Beamtenbesoldung auf das Bundesniveau vorlegen können.

Es geht um Berlins Wettbewerbsfähigkeit

Goiny kritisierte weiter, das es kaum reiche bis zum Ende der Legislaturperiode die Besoldung auf den Durchschnitt der Länder anzugleichen, da hier die Konkurrenzsituation in und um Berlin herum viel zu groß sei. Selbst wenn dieses Vorhaben umgesetzt werden würde, hätten beispielsweise die Bundesbehörden in Berlin oder auch das Land Brandenburg immer noch einen Vorsprung im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter. Nur eine angemessene Bezahlung aller öffentlich Bediensteten in der Bundeshauptstadt gewährleiste eine funktionsfähige Verwaltung, so Goiny. „Ansonsten gehen die guten Leute woanders hin und die Landesverwaltung kriegt oft nur die, die man eigentlich nicht will“, so der Haushaltsexperte der Union.

Teile der Liberalen sehen die Forderungen der CDU ähnlich. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Florian Swyter sieht die Ansätze der Union als einen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig sieht Swyter aber die dringende Notwendigkeit eines plausiblen Konzeptes zur Anpassung der Gehälter des gesamten Öffentlichen Dienstes innerhalb Berlins. Der FDP-Politiker plädierte für eine grundsätzliche Reform der Vergütungsstruktur, um Leistung besser zu honorieren. Des Weiteren sieht das neue Finanzpaket der CDU vor, auch die Justiz und die Sicherheitsbehörden zu stärken. Für Investitionen in Bildung, Verkehr und Wohnungsbau sehen die Planungen dreistellige Millionenbeträge vor. Umsetzen will die Union das Antragspaket durch Streichungen von Mitteln für die Velo GmbH, das Stadtwerk und andere Projekte welche nach Auffassung der CDU überflüssig sind.