Nach der knappen Zustimmung auf dem SPD-Parteitag haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und den Sozialdemokraten begonnen. Die Thematik der sachgrundlosen Befristungen wird bei den neuerlichen Gesprächen und Verhandlungen eine wichtige Rolle einnehmen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezieht klar Position und fordert die Abschaffung sachgrundloser Befristungen.
Ende der Befristungen auch im Öffentlichen Dienst
Die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack, kritisierte in diesem Zusammenhang gerade die unrühmliche Rolle des öffentlichen Dienstes, wo es derzeit die meisten Befristungen gibt. Hannack drängte auf ein Ende der sachgrundlosen Befristungen und verwies gleichzeitig auf den erheblichen Mehrbedarf an Personal für den öffentlichen Dienst, besonders bei den Ämtern, den Schulen und der Polizei. Die DGB-Vize wies weiter daraufhin, dass in den nächsten Jahren rund 1,1 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand gehen würden. Sachkundige, gut ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiter seinen so für den öffentlichen Dienst im Rahmen einer in die Zukunft gerichteten Personalplanung unabdingbar, so Hannack gegenüber Vertretern der Presse.
Die bisherige Praxis je nach Sachlage befristete Arbeitsverhältnisse zu etablieren, ist letztendlich negativ für den öffentlichen Dienst und in der Wirkung gegenteilig. Hannack appellierte hier im Besonderen an die verantwortlichen Unionspolitiker und forderte ein Umdenken. Ungeahnte Rückendeckung zum Ende der sachgrundlosen Befristungen erhielten SPD und Gewerkschaftsbund ausgerechnet von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmervereinigung der CDU. Diese hatte bereits im November des letzten Jahres in einem sozialpolitischen Forderungspapier das Ende der sachgrundlosen Befristungen beschlossen.
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
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