Beamten-Infoportal Pixel

Kontakt

Nutzen Sie unseren kostenfreien Versicherungsvergleich für Beamte und Beamtenanwärter

06204 9 18 00 E-Mail Rückrufservice

ÖffnungszeitenMontag bis Freitag 8.30 bis 17.30 Uhr

Das Original Beamteninfoportal

Über 15.000 Beamte vertrauen
jährlich unserer Fachkompetenz

WbV Onlinemakler GmbH Siegel seit 2003
Wissen

Gewerkschaft GEW positioniert sich klar zu Beamtenstreikrecht!

Gruppe Beamte Staatsdiener
Jan
18
2018

GEW bekennt sich zum Streikrecht; Foto: Kurhan - Fotolia

Unlängst verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Streikverbot für Beamte als wichtiges Instrument des Staates, um seine Handlungsfähigkeit gewährleisten zu können. Ab dem 17.01.2018 verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht über die Thematik und befasst sich hierbei zunächst mit den verbeamteten Lehrkräften.

Gewerkschaftsforderung nach Streikrecht für Beamte

Innerhalb der bereits seit Wochen ausgetragenen Diskussionen zwischen Vertretern der Politik und Interessenvertretern bezog die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlies Tepe vor der Presse in Berlin klar Stellung. Die Gewerkschaftsvorsitzende bekräftigte ihre Überzeugung, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat auch ohne eine extreme Abhängigkeit seiner Beamtenschaft zu seinen Dienstherren funktionsfähig sei und plädierte für das Streikrecht für Beamte. Tepe verwies in diesem Zusammenhang, dass das Streikrecht ein verbrieftes Grundrecht sei und es aus einem plausiblen Rechtsverständnis heraus kein vernünftiger Grund dafür spreche, dieses den Beamten vorzuenthalten.

In der weiteren Erläuterung bemängelte die GEW-Vorsitzende zudem die ungleiche Bezahlung der Beamten in Folge der Föderalismusreform. Tepe sieht in der sich auf die einzelnen Bundesländer verteilten Besoldungshoheit ein resultierendes, unterschiedlich ausfallendes Gehaltsniveau der armen und reichen Bundesländer. Die Auswirkungen auf die beschäftigte Beamtenschaft müsse von dieser als gegeben hingenommen werden, ohne ein wirksames Mittel der Gegenwehr. Tepe versicherte abschließend, dass auch im Falle eines Erfolges vor der Karlsruher Richterschaft, nicht mit massiven Streiks seitens der Beamten zu rechnen sei, da diese auch in der Vergangenheit nie als endgültiges Mittel der Erzwingung von Forderungen, sondern immer nur als warnendes Instrument eingesetzt wurden.

Beamtenbund gegen Änderung

Unterdessen sprach der neue Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, sich klar für die geltende Rechtssprechung und für das Streikverbot für Beamte aus. Silberbach begründete die besondere Sachlage mit dem Beamtenstatus und der gesellschaftlichen Erwartungshaltung hinsichtlich eines neutralen und verlässlichen Staatsapparates.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. Haufe.de – Gewerkschaft GEW spricht sich für Streikrecht für Beamte aus
Kommentar Bewertung 0 (0 Kommentare)

Versicherungsvergleich

Die Experten des Beamten Infoportals stehen Ihnen mit geschultem Fachwissen und Erfahrung zur Seite.

Der Service ist für alle Beamte, Beamtenanwärter und Referendare kostenlos und unverbindlich!

Angaben für einen unverbindlichen Versicherungsvergleich
Angaben zum Versicherungsnehmer
Bitte wählen Sie Ihre Anrede aus
Kontaktdaten
Bitte geben Sie Ihren Wohnort an
Bitte geben Sie Ihre Straße an
Die Hausnummer darf nur aus Nummern bestehen
Bitte bestätigen Sie, dass Sie die Datenschutzbestimmungen und Erstinformationen gelesen haben

kostenfrei und unverbindlich

Erstinformationen - WbV Onlinemakler GmbH ist immer für Sie da und berät Sie als unabhängiger Versicherungsmakler - immer persönlich und kostenfrei.

Sichere Datenübertragung durch SSL-Verschlüsselung