Baden-Württemberg: Beamte gegen 41-Stunden-Woche!

Den Forderungen der baden-württembergischen Beamtenschaft nach einer Absendung der wöchentlichen Arbeitszeit, die momentan 41 Stunden beträgt, will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht gänzlich verschließen. Bei Gesprächen in Stuttgart deutete der Ministerpräsident auf die aktuelle Haushaltssituation und verwies auf die derzeit andauernden Verhandlungen.

Beamtenbund für Angleichung

Der neue Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Kai Rosenberger, forderte unlängst bei seinem Amtsantritt die Anpassung der Arbeitszeiten von Staatsbediensteten auf das Niveau der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. Aktuell arbeiten die Beamten in Baden-Württemberg 41 Stunden in der Woche, die Tarifbeschäftigten lediglich 39,5 Stunden. Zum Vergleich stehen die Werte aus den aktuellen Tarifverhandlungen der IG Metall, wo die Beschäftigten derzeit 35 Stunden wöchentlich arbeiten und die Gewerkschaft für eine phasenweise Absenkung der Arbeitszeiten auf 28 Stunden in der Woche streitet.

Ministerpräsident Kretschmann entgegnete in Bezug auf die Forderungen, das es eines erheblichen Kraftakt verlangte die geringere Eingangsbesoldung im Land zurückzunehmen und erinnerte an den Baden-Württemberg-Bonus für die Landesbeamten. Ferner äußerte Kretschmann, das die Beamten anderweitige Vorteile genießen würden, wie beispielsweise die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, hohe Pensionszahlungen und die Sicherheit der Arbeitsstelle. Unter diesen Umständen sehe der Ministerpräsident keinen Grund zur Klage.

Anfragen und Diskussionen zur Absenkung der Arbeitszeit hatte es in Baden-Württemberg auch schon in der Vergangenheit gegeben. Im März letzten Jahres beschäftigte sich die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland (SPD) mit der Thematik und ging hierbei im Schwerpunkt auf die Situation von schwerbehinderten Beamten ein. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage an das zuständige Ministerium wie Rolland daraufhin, dass es in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern bislang keine Möglichkeit gebe, die wöchentliche Wochenarbeitszeit für schwerbehinderte Beamte zu reduzieren. Das Ministerium verwies in diesem Zusammenhang auf den Anspruch der schwerbehinderten Beamten hinsichtlich eines bezahlten, zusätzlichen Urlaubs.