Zuletzt aktualisiert am 01.10.2024 um 12:51 Uhr, Geschätzte Lesezeit: 1-2 Minuten

Wegen der gestiegenen Steuereinnahmen im Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen möchte die SPD ab dem nächsten Schuljahr eine einheitliche Besoldung aller verbeamteten Lehrer, um den Beruf des Grundschullehrers wieder attraktiver zu machen. Weitere Forderungen der Oppositionspartei sind eine höhere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen sowie mehr Geld für die Ausbildung von Altenpflegern.

A13 auch für verbeamtete Grundschullehrer

Die SPD plant, bei den Beratungen für den Landeshaushalt für das Jahr 2018 100 Millionen Euro für die Besoldung von Lehrern zu beantragen. Laut Stefan Zimkeit, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, soll dies ermöglichen, alle verbeamteten Lehrer in die Besoldungsstufe A13 einzustufen. Dies würde vor allem die Tätigkeit an Grundschulen wieder attraktiver machen. Die SPD will außerdem eine Erhöhung der Schulkostenpauschale im Bereich der Altenpflegeausbildung von derzeit 63 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro. Die Pauschalen werden an die Träger gezahlt.

SPD fordert mehr finanzielle Mittel für die Integration von Flüchtlingen

Gemäß Zimkeit könnte das Land angesichts der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen den Kommunen außerdem mehr Geld für Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Anstelle der von CDU und FDP geplanten 100 Millionen fordert die SPD 434 Millionen Euro. Finanzielle Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in den letzten beiden Jahren unter der rot-grünen Regierung nicht erhalten.