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Brandenburg: Einigung bem Maßnahmenpaket für den öffentlichen Dienst

Geschätzte Lesezeit: 3-4 Minuten
Drei Stapel Geldmünzen
Nov
30
2017

Durchbruch in Verhandlungen; Foto: Beamten-Infoportal

Das monatelang andauernde Hin und Her bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und der Potsdamer Landesregierung hat ein Ende. Vergangenen Mittwoch einigten sich die Vertreter beider Seiten auf ein neues Besoldungs- und Maßnahmenpaket, welches für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst höhere Gehaltszahlungen vorsieht und das den Dienst beim Land für die Zukunft noch attraktiver gestalten soll.

Durchbruch bei den Verhandlungen

Gewerkschaftsvertreter lobten im Zuge der Einigung das Entgegenkommen und die Kompromissbereitschaft der Landesregierung. Das Erreichte sei in vielen Teilen ein großer Erfolg. Von den Ergebnissen der Verhandlungen werden besonders Lehrer, Polizisten, Justizvollzugsbedienstete und Waldarbeiter profitieren. Gerade bei den Lehrkräften war es aufgrund des andauernden Lehrermangels und der angespannten bildungspolitischen Gesamtsituation von enormer Wichtigkeit eine vernünftige Lösung herbeizuführen. Nun sollen mehr als 3.300 Pädagogen an den Grundschulen in eine höhere Besoldungsstufe übergeleitet werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete diese Maßnahme als einen unverzichtbaren und wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung aller Lehrkräfte im Land Brandenburg. Der GEW-Landeschef Günther Fuchs ging sogar noch weiter und sprach von einem „historischen Schritt“. Fuchs betonte, dass hierbei auch in den Vordergrund zu stellen sei, eine Vorreiterrolle innerhalb der Einstufung von Grundschullehrern zu übernehmen.

Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes

Nach den Verhandlungsergebnissen steigt auch das Eingangsamt bei Polizei und Justiz um eine Gehaltsgruppe. Auf Bundesebene einmalig und noch nie da gewesen ist ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 60 Euro für Angehörige der Bereitschaftspolizei. Ein vielleicht noch wesentlicher Punkt ist die Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge für Polizisten, die einen krankenversicherungsähnlichen Schutz der Beamten darstellt. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, zeigte sich gegenüber der Presse zufrieden mit den Ergebnissen. Schuster erinnerte an den stetigen Druck, der durch zahlreiche Veranstaltungen, Mahnwachen, Demonstrationen und Gespräche auf die Landesregierung ausgeübt wurde. Nach eineinhalb Jahren sei es nun erfolgreich gelungen, die Kernforderung der Gewerkschaft durchzusetzen.

Die Einigung im Bereich des Landesbetriebes Forst betrifft neue Regularien hinsichtlich der Altersteilzeit, die ab dem Jahr 2018 für rund 350 Mitarbeiter Gültigkeit haben. Weiterer Konsens entstand auch bei der deutlichen Reduzierung von befristeten Arbeitsverträgen innerhalb der Landesverwaltung, die nach Absprache mit den zuständigen Ministerien und den Gewerkschaften im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 um rund ein Drittel gesenkt werden. Das Abschlusspaket stellt die brandenburgische Landesregierung vor enorme Zusatzkosten. Finanzminister Christian Görke (Die Linke) rechnet mit jährlichen Zusatzkosten von 40 Millionen Euro, wobei er feststellte, dass sich diese Kosten durchaus noch erhöhen könnten.

Im Gesamtergebnis stellte der Finanzminister jedoch fest, dass die Investitionen durchaus gerechtfertigt seien, um einen zukunftsfähigen und leistungsstarken öffentlichen Dienst in Brandenburg zu etablieren. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lobte die Einigung und die damit einhergehende Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Dieses sei gerade in Zeiten des erhöhten Fachkräftebedarfs und der Konkurrenzsituation um einen guten Nachwuchs unabdingbar, so Woidke gegenüber Pressevertretern.

Die Ergebnisse des Maßnahmenpaketes im Einzelnen:

Polizei

  • Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge zum 01.01.2019 (freiwilliger Wechsel, da es auch ältere Beamte gibt, für die ein Wechsel nicht in jedem Fall lohnt)
  • 60 Euro monatliche Erschwerniszulage für Bereitschaftspolizisten ab dem 01.01.2018 (aufgrund der besonderen Belastungen, beispielsweise durch Demonstrationseinsätze, Fußballspiele oder Großveranstaltungen)
  • Erhöhung des Eingangsamtes für den mittleren Polizeivollzugsdienst (Erhöhung von Besoldungsgruppe A 7 auf A 8, betrifft nach Angaben der GdP aktuell etwa 320 Polizisten sowie Absolventen der Polizeifachhochschule)
  • Einführung eines Gesundheitsfonds in Höhe von 50 Euro pro Beschäftigten
  • Bildung

  • Allgemeiner Stufenplan zur Anhebung der Bezüge von Lehrkräften
  • Hochstufung von 3322 Grundschullehrern ab dem 01.01.2018 (Anhebung der Besoldungsgruppen von A 12 auf A 13, dieses ist auch gültig für Lehramtsabschlüsse aus Zeiten der ehemaligen DDR mit bisheriger Einstufung der Besoldungsgruppe A 12)
  • Hochstufung sonstiger Lehrkräfte nach Befähigungen des ehemaligen Rechtes der DDR in der Besoldungsstufe A 11 bis zum Jahr 2020 (Anhebung auf A 13)
  • Gesonderte Qualifizierung für Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf
  • Justiz

  • Höhere Besoldungsgruppierungen für Berufsanfänger des mittleren Dienstes
  • Gültigkeit auch für Justizvollzugsbedienstete des mittleren Dienstes
  • Hochstufung des Eingangsamtes von A7 auf A8
  • Landesbetrieb Forst

  • Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Altersteilzeitregelungen für Waldarbeiter
  • Abbau von strukturellen Überhängen und Möglichkeit der Verjüngung
  • Regelungen gültig ab 01.01.2018 (betroffen sind bis zu 350 Förster)
  • Landesverwaltung

  • Keine betriebsbedingten Kündigungen im Zuge der Modernisierung der Verwaltung durch die Landesregierung
  • Reduzierung der Anzahl von befristeten Arbeitsverträgen um ein Drittel
  • Angestrebter Zeitpunkt ist die Realisierung des Doppeletats 2019/2020
  • Für die Umsetzung der Digitalisierung sollen ab dem 01.01.2019 ca. 50 zusätzliche Stellen innerhalb der Landesverwaltung bereitgestellt werden. Das Maßnahmenpaket muss noch durch den brandenburgischen Landtag verabschiedet werden, was aber durch den breiten Konsens als sicher gilt.

    Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
    1. Maz-online.de: Polizist darf wegen fehlender Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entlassen werden
    Dieser Beitrag wurde insgesamt 101 mal gelesen. Heutige Besuche auf diesem Beitrag: 101.
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