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Polizei

Polizei: Gewerkschaften beklagen Überstunden auf Rekordniveau!

Polizisten bilden eine Mauer
Feb
18
2019

Personalmangel und Überstunden bei der Polizei; Bild: Fotolia

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sehen keine Entspannung für die eingesetzten Polizeivollzugsbeamten. Trotz etlicher Bemühungen und der Schaffung neuer Stellen ergeben sich für die Beamten enorme Überstunden auf einem Rekordniveau.

Nach Angaben von Vertretern beider Polizeigewerkschaften belief sich die Gesamtanzahl der Überstunden im letzten Jahr auf etwa 22 Millionen. Ein Wert, der auch in Zukunft nicht sinken, sondern eher noch ansteigen wird, so Oliver Malchow, Vorsitzender der GdP. Zwar schaffen etliche Bundesländer wieder mehr Stellen im Bereich ihrer Polizeibehörden, aber allein bis zum Jahr 2021 werden auch weitere 44.000 Beamte in den Ruhestand gehen. Die Aufgaben werden dabei nicht kleiner, so der GdP-Vorsitzende. Vor allem Dauereinsätze und polizeiliche Großlagen sind hierfür verantwortlich. Beispiele sind bundesweite Demonstrationen, Kundgebungen, Sportveranstaltungen, politische Sonderlagen wie Staatsbesuche oder Gipfeltreffen und Räumungseinsätze wie im Hambacher Forst.

Anspruchsvoller Dienst ohne Freizeitausgleich

Stetig wachsende Aufgaben sind mit der vorhandenen Personaldecke schlichtweg nicht mehr geregelt zu bewältigen. Die Beamten leisten eine körperlich und psychisch anspruchsvolle Tätigkeit weit über die Belastungsgrenze hinaus und erhalten hierfür keinen adäquaten Freizeitausgleich. Diese Auffassung vertritt auch Michael Haug, Vorsitzender der Bundesorganisation „Junge Polizei“. Sei es im Schichtdienst der Schutzpolizeien oder in den geschlossen Verbänden der Einsatzeinheiten, die Beamten finden keine Ruhe. Freie Tage oder Wochenenden sind längst absolute Ausnahmen. Die entstandenen Überstunden werden aufgrund des nicht möglichen Freizeitausgleichs irgendwann finanziell abgegolten, stehen allerdings in keinem Verhältnis zu dem dringend benötigten Freizeitwert.

Gerade die Vertreter der Polizeinachwuchsorganisation senden mahnende Worte in Richtung der Politik. Vergleicht man die Polizei mit einem Wirtschaftsunternehmen, welches stetig steigende Auftragszahlen zu verbuchen hätte, dann würde jeder Unternehmer zusätzliche Mitarbeiter einstellen, um der Auftragsbearbeitung Rechnung zu tragen. Aber die Polizei ist kein derartiger Wirtschaftsbetrieb und wird seit Jahren vernachlässigt. Viele Länder praktizieren die gängige Maxime, Investitionen in die Sicherheit der Bürger vom aktuellen Kassenstand des Landeshaushaltes abhängig zu machen. Zur Erfüllung der Ausgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, benötigt die Polizei ein Personalkonzept beruhend auf Verlässlichkeit.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), nannte neben den aufgeführten Gründen der hohen Belastbarkeit auch den demografischen- sowie gesellschaftlichen Wandel, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise und die stetige Terrorgefahr. Im Rahmen der immer weiter wachsenden Aufgaben, wäre der Staat sehr gut beraten angemessen in die Polizei zu investieren, so Wendt. Gerade im Bereich der qualifizierten, dauerhaften Nachwuchsgewinnung muss sich dies in einer angemessenen Grundgehaltsbesoldung und einer guten Bezahlung der Schicht- und Nachtdienstzulagen ausdrücken.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. ZDF – Rekordüberstunden bei der Polizei
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