Allein über 3.500 hessische Polizeibeamte waren im letzten Jahr Opfer von gewalttätigen Angriffen. Um die seit Jahren zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes einzudämmen, haben die Fraktionsvorsitzenden im Landtag nun einen Pakt mit dem Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes geschlossen.
Relevante Vorkommnisse zur Anzeige bringen
Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes Hessen, Heini Schmitt, lobte die Maßnahme als richtigen Schritt um ein entschiedenes Vorgehen gegen Gewaltdelikte auf die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu besiegeln. Die zunehmenden Straftaten umfassen nahezu alle Bereiche, auch die der Verwaltungen und können nur dann ausreichend dokumentiert und verfolgt werden, wenn alle Vorfälle auch bei den zuständigen Staatsanwaltschaften zur Anzeige gebracht werden. Die im letzten Jahr statistisch erfassten, mehr als 3.500 Taten gegen Polizeibeamte weisen eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr aus, doch bleibt eine nicht zu definierende Dunkelziffer.
Im hessischen Kultusministerium wurden 62 Gewaltstraftaten gegen Lehrkräfte archiviert, ebenfalls eine leichte Steigerung gegenüber dem Jahr 2016. Mit einer rückwirkenden Änderung zum 1. März des Jahres 2014 werden Beamte, die im Einsatz Opfer von gewalttätigen Übergriffen wurden und in der Folge in den Ruhestand versetzt werden mussten mit höheren Entschädigungszahlungen bedacht. Dieses betrifft auch die Einmalzahlungen an Hinterbliebene von verstorbenen Beamten, die verdoppelt wurden. Nach Angaben aus den zuständigen Ministerien wurden so bislang rund eine Million Euro nachgezahlt, die sich auf elf Ruhestandsbeamte und drei Fälle von Hinterbliebenenversorgung aufteilen. In zehn Vorgängen handelt es sich hierbei um Polizisten und ihre jeweiligen Angehörigen.
Signalwirkung und Positionsbestimmung
Bereits im Februar dieses Jahres hat der hessische Landesvorsitzende des Beamtenbundes auf einem Symposium, Ursachen zur Gewaltproblematik gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu erörtern versucht. Der nun geschlossene „Pakt gegen Gewalt“, unterzeichnet von allen fünf hessischen Landtagsfraktionen zeigt zumindest in der Außenwirkung ein deutliches Signal auf, um sich geschlossen zu positionieren und alles Erdenkliche zu unternehmen, um die Bediensteten des Landes bestmöglich zu schützen. Die gesellschaftliche Fehlentwicklung in diesem Bereich hat ein gemeinschaftliches Handeln unbedingt notwendig gemacht, so Heini Schmitt.