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Polizei

Berlin: 3-Jahres-Plan zur massiven Personalaufstockung bei der Polizei!

Polizist steht vor Demo
Feb
18
2019

Mehr Personal für die Polizei; Bild: Heiko Barth - Fotolia

Zu Zeiten der Wende und der Deutschen Einheit verfügte die Berliner Polizei über rund 20.000 Beamte. In der Folge geriet die Hauptstadt immer mehr in die finanzielle Schieflage und es kam zu etlichen Sparmaßnahmen, welche auch die Landesbediensteten trafen. Im Jahr 2008 war die Berliner Polizei schließlich auf 16.000 Vollzugsbeamte geschrumpft, überbelastet und unterbezahlt.

Zwar steigt die Zahl der Polizeibeamten seit dem Jahr 2016 wieder, aber Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat ein ehrgeiziges Ziel. Bis zum Ende des Jahres 2021 sollen zusätzliche 1.000 neue Stellen geschaffen werden, um dann wieder über rund 18.000 Beamte zu verfügen. Das Erbe seiner Vorgänger könnte dem Innensenator dabei ungeahnte Schwierigkeiten bereiten. Analysiert man die Zahlen aus der Berliner Innenverwaltung, fällt auf, warum die Bestrebungen des SPD-Politikers sehr ambitioniert sind. Im Zusammenhang mit den extremen Sparmaßnahmen der Vergangenheit wurden Neueinstellungen praktisch gestrichen und Ausbildungen damit kaum durchgeführt. Der ausgebliebene Nachwuchs sorgte für eine Überalterung innerhalb der Behörde.

Pensionierungen und Ausbildungskapazitäten

Die nackten Zahlen deuten auf etwa 600 Pensionierungen allein für dieses Jahr. In den kommenden Jahren 2020 und 2021 steigt die Zahl der Vollzugsbeamten, die in den Ruhestand gehen, dann sogar noch auf 660 pro Jahr an. Neben den neu zu schaffenden Stellen müssen auch diese Kräfte erst einmal angemessen ersetzt werden. Die Pläne des Innenministers sehen vor, dass rund 1200 neue Beamte im Jahr ausgebildet werden. Damit wäre die absolute Belastungsgrenze erreicht. Für die entsprechenden Ausbildungen im mittleren Polizeivollzugsdienst liegt die Zuständigkeit bei der Polizeiakademie in Ruhleben und die Qualifikation für Studenten auf dem Weg in den gehobenen Dienst erfolgt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Schöneberg.

Letztendlich hängt der angestrebte Erfolg der Planungen des Innensenators an einem entscheidenden Faktor: Ausbildung und Übernahme. Es ist kaum zu erwarten, dass alle Bewerber in den Dienst des Landes Berlin übernommen werden. Einige werden die Laufbahnprüfung nicht bestehen, andere werden nach ihrem Abschluss in andere Länder oder zum Bund wechseln. Einige werden feststellen, dass der Beruf des Polizisten doch nicht das Richtige für sie ist und von großer Tragweite wird sein, eine ausreichende Anzahl von qualifizierten Bewerbern zu finden. Gerade in diesem Bereich könnte es problematisch werden, denn auch in und um die Hauptstadt herum steigt der Bedarf an Arbeitskräften und viele zahlen mehr als die Polizeibehörde, in einem anstrengenden Job mit unregelmäßigen Arbeitszeiten und vielen Überstunden.

Skepsis seitens der Gewerkschaften und der Opposition

Zweifel am Erfolg der Senatsplanungen hegt Marcel Luthe, Sprecher der FDP-Fraktion. Zwar beantwortete die zuständige Innenverwaltung eine Anfrage des Politikers mit der optimistischen Einschätzung, dass man bis zum Jahr 2025 vermutlich sogar etwa 19.000 Vollzugsbeamte im aktiven Dienstverhältnis beschäftigen würde und die Ausbildungskapazitäten hierfür vorhanden seien, doch Luthe bezweifelt diese Einschätzungen. Pensionierungen, Dienstunfähigkeiten, gesundheitliche Ausfälle und notwendige Bewerberzahlen, sieht der Innenexperte der FDP viel zu wenig berücksichtigt. Auch Norbert Cioma, Vorsitzender der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Zahlenspiele der Innenbehörde und der Verwaltung für reine Utopie. Wie viele Nachwuchskräfte Ausbildung und Studium am Ende wirklich absolvieren, könne aufgrund der Sachlage der vergangenen Jahre niemand prognostizieren.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. Morgenpost – Polizei soll 1000 zusätzliche Beamte bis 2021 bekommen
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