Pensionswellen bei Justiz und Polizei gefährden die Innere Sicherheit

Bei der Bundespressekonferenz am 2. August warnten Oliver Malchow von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB) erneut vor den Pensionswellen, die in den kommenden Jahren auf Justiz und Polizei zurollen. Sie forderten die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zu raschem Handeln auf.

Gnisa fordert die Einstellung von 2.000 zusätzlichen Juristen

Laut Gnisa ist die Einstellung von mindestens 2.000 Staatsanwälten und Richtern erforderlich, um die Bürger weiterhin effektiv vor Kriminalität schützen zu können. Er erklärte, dass bis zum Jahr 2030 bundesweit etwa 10.000, also 40 Prozent aller derzeit tätigen Juristen aus dem Dienst ausscheiden würden. Gleichzeitig fehle der Nachwuchs. Gnisa sagte weiterhin, dass Gerichte schon jetzt immer häufiger gezwungen seien, Angeklagte aufgrund unvertretbar langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ein funktionierender Rechtsstaat sei auf diese Weise nicht mehr zu gewährleisten. Gnisa begrüßte die Ankündigung der Justizminister, zusätzliche Stellen zu schaffen. Ihren Versprechen aus dem Juni müssten jedoch schnellstmöglich Taten folgen.

Die mangelnde Strafverfolgung sei auch für die Polizei nicht hinnehmbar, so Malchow. Seine Kolleginnen und Kollegen seien immer wieder frustriert, wenn nach langwierigen Ermittlungen Tatverdächtige erst nach langer Zeit bestraft würden. Noch schlimmer sei es, wenn die Verfahren aus Personalmangel komplett eingestellt würden oder es sich um Wiederholungstäter handele. Malchow mahnte deshalb ebenfalls ein rasches Handel der Politik an, um die Personalsituation im Bereich der Justiz und bei der Polizei zu verbessern. Nur eine funktionierende Kette von Polizei und Justiz, bei der die Polizei ihre Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft übergibt, diese für eine rasche Anklageerhebung sorgt, und ein zeitnahes Gerichtsverfahren könnten die Innere Sicherheit in ganz Deutschland gewährleisten.<

GdP legt Zahlen zur Personalentwicklung vor

Nach einer Berechnung der GdP kann die Polizei in den Jahren 2017 bis 2021 rund 56.000 neue Kolleginnen und Kollegen in ihren Reihen begrüßen. Gleichzeitig scheiden jedoch 44.000 Polizisten – in den meisten Fällen aus Altersgründen – aus dem Dienst aus. Die rund 12.000 zusätzlichen Beamten kämen allerdings größtenteils bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei zum Einsatz. Dadurch blieben für sämtliche Bundesländer nur etwa 5.500 Beamte übrig, laut GdP viel zu wenig. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb höhere Einstellungszahlen für die Jahre 2017 und 2018, um den Personalmangel zu bekämpfen und bis Ende der nächsten Legislaturperiode für bessere Verhältnisse zu sorgen.

Gemäß der Berechnungen der GdP sind zusätzliche 20.000 Polizeivollzugsbeamte erforderlich, um die Innere Sicherheit jederzeit gewährleisten zu können. Dass dies mit der derzeitigen Personaldecke nicht zu schaffen sei, habe der G20-Gipfel in Hamburg bewiesen, so Malchow. Dort waren die eingesetzten Polizisten über einen langen Zeitraum nicht in der Lage, die Ausschreitungen unter Kontrolle zu bringen und die Anwohner der betroffenen Gebiete ausreichend zu schützen.