Zuletzt aktualisiert am 30.09.2024 um 4:51 Uhr, Geschätzte Lesezeit: 2-3 Minuten

Den Polizeibehörden im Land fehlt fast überall Personal. Auch in Bayern, dem eigentlichen selbst ernannten Spitzenreiter in Sachen innere Sicherheit sind die wachsenden Aufgaben kaum noch zu bewältigen und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deutlich mehr Polizisten.

Neue Aufgabenbereiche

Bayern muss beim Thema Sicherheit die Führungsrolle in der Bundesrepublik innehaben. Dieser politische Wille des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) setzt nur das selbstverständliche Grundsatzdenken seiner Vorgänger im Amt fort. Hierfür will Söder sogar eine eigenständige bayerische Grenzpolizei aufbauen. Die Aufgaben der bayerischen Polizei werden also stetig mehr. Nach einer Entscheidung aus dem Innenministerium sind derzeit zahlreiche Beamte am Flughafen Memmingen zur Verstärkung abgeordnet, da hier aktuell etliche Flüge landen, die aus Ländern stammen, welche nicht dem europäischen Schengen-Raum-Abkommen unterliegen und einer besonderen Kontrolle bedürfen.

Im Bereich der Wirtschaftskriminalität und im Besonderen bei den in letzter Zeit häufig analysierten Taten im Pflegebereich kündigten Innenminister Herrmann (CSU) und Justizminister Bausback (CSU) noch im letzten Monat den Einsatz von spezifischen Polizeiermittlern an. Woher die Beamten für die Betrugsdelikte im Gesundheitswesen kommen sollen, ließen die beiden Politiker offen. So wird stetig vorhandenes Personal anderenorts abgezogen und erforderliche neue Stellen nicht besetzt.

Außendarstellung irreführend

Peter Pytlik, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Stellenverschiebungen als politische „Mogelpackung“, welche der Öffentlichkeit in einer falschen Außendarstellung präsentiert werden. Das Problem betreffe den gesamten Freistaat. Es fehlen Beamte in allen Aufgabengebieten, so der Gewerkschafter. In Krankheits- oder Urlaubsfällen fiele es bereits schwer, entsprechende Bereitschaftsdienste aufrechtzuerhalten. Innenminister Herrmann sprach schon in der Vergangenheit von den steigenden Herausforderungen und den enormen Belastungen für die Polizei, welche sich nach Gewerkschaftsangaben an bayernweit rund 2 Millionen geleisteten Überstunden festmachen lassen.

Der Innenminister verwies auf 3500 neue Stellen, welche die bayerische Landesregierung bis zum Jahr 2023 schaffen wolle. Ein weiterer wesentlicher Punkt sei die Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung für die Polizei in Bayern, so Herrmann. Der Innenminister betonte die führende Rolle der bayerischen Polizei innerhalb der Bundesrepublik mit einem aktuellen Höchststellenbestand von 42.000. Gewerkschaftler Pytlik hält dagegen, dass viele neue Stellen nur auf dem Papier bestünden. Viele Beamte seien noch in der Ausbildung oder arbeiten in der Verwaltung, so der GdP-Vize. Hinzu kommen rund 12 Prozent, die durch Elternzeit, Schwangerschaft oder Teilzeit nicht zur Verfügung stehen würden. Grundsätzlich begrüßte Pytlik zwar die Schaffung neuer Stellen, doch müsse es zeitnah mehr Personal geben und entsprechend mehr Ausbildungszentren, die den Nachwuchs stetig generieren.