Kontakt

Nutzen Sie unseren kostenfreien Versicherungsvergleich für Beamte und Beamtenanwärter

06202 97827-0 E-Mail

ÖffnungszeitenMontag bis Freitag 8.30 bis 17.30 Uhr

Das Original Beamteninfoportal

Über 15.000 Beamte vertrauen
jährlich unserer Fachkompetenz

WbV Onlinemakler GmbH Siegel seit 2003
Polizei

Urteil zu Tätowierungen bei Polizeivollzugsbeamten in Bayern

Polizist auf einem Motorrad
Jun
15
2020

Polizisten in Bayern dürfen ihre Unterarme nicht tätowieren; Foto: Pictures news - Fotolia

Bayerische Polizisten müssen sich in ihrer Außendarstellung an die Richtlinien des Bayerischen Beamtengesetzes halten. Dazu gehört auch, dass beim Tragen der Dienstuniform sichtbare Körperbereiche wie Unterarme, Hände, Hals oder Kopf nicht tätowiert sein dürfen. Ein entsprechender Sachverhalt wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erörtert.

Im vorliegenden Fall klagte ein Polizeivollzugsbeamter gegen das Land Bayern. Der Kläger beantragte eine Genehmigung für eine Unterarmtätowierung mit dem verschnörkelten Schriftzug „Aloha“, die bei Tragen der Sommeruniform auch öffentlich sichtbar gewesen wäre. Der Dienstherr hatte den Antrag des Beamten abgelehnt. Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos. Zunächst hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof darauf verwiesen, dass die im Jahr 2018 ergänzten Vorschriften im Bayerischen Beamtengesetz deutliche Regelungen enthalten, welche der obersten Dienstbehörde rechtliche Grundlagen an die Hand geben, das sichtbare Tragen von Tätowierungen bei Polizeivollzugsbeamten zu untersagen.

Individuelle Interessen müssen zurückstehen

Für das anstehende Revisionsverfahren hatte der Beamte sein Vorhaben hinsichtlich der Tätowierung präzisiert und angegeben, dass die Tätowierung eine Maximalgröße von etwa 6 x 15 Zentimeter betragen sollte. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde nochmals festgestellt, dass im Bayerischen Beamtengesetz eindeutige Richtlinien für im Dienst tätige Polizeivollzugsbeamte definiert seien. Hierzu gehöre ein Verbot von nicht umgehend zu entfernenden Erscheinungsmerkmalen während des Auftretens in der Öffentlichkeit, also im sichtbaren Bereich beim Tragen der Uniform. Die Regelung schließe Tätowierungen, sogenannte „Ohrtunnel“ oder auch das Branding ein.

Das Bundesverwaltungsgericht sah eine dauerhafte Modifikationen des Körperbereichs in Form von Tätowierungen im sichtbaren Bereich, nicht mit der spezifisch ausgewiesenen Neutralität und der damit im Zusammenhang stehenden Repräsentationsfunktion von Polizeivollzugsbeamten in Uniform vereinbar. Zwar würden auch Polizeibeamte einen Anspruch auf das persönlich geschützte Recht ihrer individuellen Interessen verfügen, doch müsse dieses im Rahmen der beamtenrechtlichen Vorschriften gegenüber dem einheitlichen und neutralen Erscheinungsbild bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit zurücktreten. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.

Quelle: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (Az. 2 C 13-19, vom 14. Mai 2020)

Weiterführende Quellen zu diesem Thema
  1. haufe.de – Bayerische Polizeibeamte dürfen sich an sichtbaren Körperbereichen nicht tätowieren lassen
Kommentar Bewertung 0 (0 reviews)

Versicherungsvergleich

Die Experten des Beamten Infoportals stehen Ihnen mit geschultem Fachwissen und Erfahrung zur Seite.

Der Service ist für alle Beamten, Beamtenanwärter und Referendare kostenlos und unverbindlich!

Angaben für einen unverbindlichen Versicherungsvergleich
Bitte überprüfen Sie die rot markierten Felder.

Vielen Dank!

Ihre Anfrage wird versendet.

Angaben zum Versicherungsnehmer
Bitte wählen Sie Ihre Anrede aus
Kontaktdaten
Bitte geben Sie Ihren Wohnort an
Bitte geben Sie Ihre Straße an
Die Hausnummer darf nur aus Nummern bestehen
Widerrufsrecht: Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an uns widerrufen.
Bitte bestätigen Sie, dass Sie die Datenschutzbestimmungen und Erstinformationen gelesen haben
Erstinformationen herunterladen
Erstinformationen - WbV Onlinemakler GmbH ist immer für Sie da und berät Sie als unabhängiger Versicherungsmakler - immer persönlich und kostenfrei.

Sichere Datenübertragung durch SSL-Verschlüsselung