Baden-Württemberg: Mehr Investitionen für Lehrer, Polizei und Umwelt

Zuletzt aktualisiert am 21.09.2024 um 8:51 Uhr, Geschätzte Lesezeit: 2-3 Minuten

Die Eckpunkteplanungen für den baden-württembergischen Doppelhaushalt sahen im Juni dieses Jahres einmalige Mehrausgaben von rund 200 Millionen Euro vor. Nun einigte man sich nach kontroversen Verhandlungen auf einige Schwerpunkte, bei denen die Landesregierung trotz notwendiger Sparmaßnahmen Investitionen tätigen will.

Bildung, Polizei und Umwelt

Am vergangenen Samstag konnte man sich innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung auf Ausgabenschwerpunkte innerhalb der Ausgaben im Rahmen des Haushaltes einigen und die von der Regierung eingesetzte Haushaltskommission fasste in diesem Zusammenhang einige richtungsweisende Beschlüsse. Der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, äußerte sich zufrieden, dass besonders im Bereich der Bildungspolitik ein Konsens gefunden werden konnte. Gerade dieser Themenschwerpunkt war bereits Wochen zuvor von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) massiv ins Gespräch gebracht worden, um sich den für die Zukunft anstehenden Herausforderungen gewachsen zu sehen.

„Der Stellenabbau unter den Lehrkräften wird gestoppt werden und die angestoßenen Reformen im Bildungsbereich werden fortgesetzt“, so Andreas Schwarz. Das Kultusministerium erhält finanzielle Mittel für rund 1350 neue Lehrerstellen. Diese Stellen setzen sich aus den ursprünglich vom Abbau betroffenen Arbeitsplätzen zusammen und aus Lehrkräften, die in andere bildungsrelevante Bereiche abgeordnet waren und nun den primär wichtigen Unterricht an den Schulen wieder aufnehmen sollen. Hiermit werden einige Kernforderungen von Kultusministerin Eisenmann umgesetzt.

Besonderes Augenmerk liegt im neuen Haushalt auch auf der Stärkung von Polizei, Justiz und Umweltverwaltung. Innerhalb der Polizei sollen in den nächsten zwei Jahren rund 1400 neue Stellen geschaffen werden, wobei sich diese nur zu einem Teil aus neuen Beamten zusammensetzen. Die Landesregierung will zwar die Zahl der Beamtenanwärter deutlich aufstocken, doch ein wesentlicher Faktor soll es auch sein, die Beamten zu entlasten, beispielsweise durch eine Erhöhung der sogenannten Nichtvollzugs- und Schreibkräfte. Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sind im Doppelhaushalt 325 Millionen Euro für die ressortübergreifende Digitalisierung vorgesehen. Im Jahr 2021 soll in diesem Bereich die Summe bis zu 1 Milliarde Euro aufgestockt werden, so Reinhart.

Investitionen und Sparmaßnahmen

Insgesamt sieht der Haushalt der Stuttgarter Landesregierung Mehrausgaben von rund 1 Milliarde Euro vor, wobei festzuhalten ist, dass während der Eckpunkteverhandlungen die eigentlichen Forderungen der einzelnen Ministerien noch wesentlich höher angesetzt waren. Baden-Württemberg hat zurzeit einen Schuldenberg von 47 Milliarden Euro, sodass sich in einigen Bereichen auch nicht alle Forderungen umsetzen lassen konnten. Justizminister Guido Wolf (CDU) erhält für den Bereich des Justizvollzugs 150 der angedachten 250 neuen Stellen. Bei der Umweltverwaltung kommen 225 neue Stellen hinzu. Für das Jahr 2018 sollen 200 Millionen Euro zum Abbau der Schulden verwendet werden und zeitgleich will das Land höhere Investitionen in den Versorgungsfonds der Beamten einfließen lassen, wobei deutlich höhere Aufwendungen hier erst ab dem Jahr 2020 geplant sind.

Die genauen Zahlen über die Haushaltsausgaben und die entsprechenden Einnahmen werden erst nach den Prognosen der zu erwartenden Steuereinnahmen des Landes zu beziffern sein. Kritik gegenüber dem Doppelhaushalt der Landesregierung gab es vonseiten der Opposition. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem „dominanten Personalaufbau mit strukturellen Mehrkosten“ und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht in den haushaltspolitischen Beschlüssen der Landesregierung „reine Verschwendungswut“.