Saarland: Polizeigewerkschaft wendet sich erneut gegen die Personalnot!

Die angespannte Personalsituation bei der saarländischen Polizei gibt seit Jahren Anlass zu Diskussionen. Nach dem Personalabbau der Vergangenheit, Umstrukturierungen und Reformen, ergaben sich weitere Problematiken und die Lage bleibt extrem angespannt.

Gewerkschaft der Polizei fordert Verbesserungen

Die verfehlte Personalpolitik innerhalb der Polizei des Saarlands sorgt im Grunde seit Anfang des neuen Jahrtausends immer wieder für Kopfschütteln. Auch die nun nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufgetretene „extrem angespannte“ Personalsituation war abzusehen und vermeidbar. Der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Ralf Porzel, beklagte unlängst die Fehleinschätzungen bei den Zahlen der Beamten, die in den Ruhestand versetzt wurden. Für die Jahre 2017 und 2018 sei diese Zahl mit rund 100 Beamten angesetzt worden, faktisch beläuft sich die Menge aber bei etwa 150 Beamten, so Porzel.

Der Gewerkschafter erklärte, dass auch die niedrigere Einstellungsquote von Anwärtern in den Jahren 2014 sowie 2015 und das deutlich umfangreichere Fehlen von Beamten in Elternzeit, als zuvor kalkuliert, zur angespannten Personaldecke geführt hat. Porzel wies darauf hin, dass aktuell mindestens 100 Beamte fehlen, wobei es nun auch nach der Polizeireform des Jahres 2012 notwendig sei, dringliche Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen, die augenblickliche Situation deutlich zu verbessern. Die Gewerkschaft wisse um die knappen finanziellen Mittel des Saarlandes, die sich vermutlich erst ab dem Jahr 2020 bei der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen dem Bund und den Ländern ändert.

Blicke man auf die geleisteten Mehrarbeitsstunden der Polizisten im Jahr 2017, so konnten von diesen fast 250.000 nicht abgebaut werden. Ein Anstieg um fast 3.000 Stunden gegenüber dem Vorjahr. Der GdP-Landeschef bestätigte Planungen, nach denen beispielsweise Dienststellen in der Nacht geschlossen werden sollen. Positiv sei zu nennen, dass wenigstens für dieses Jahr die Zahl der Neueinstellungen auf etwa 125 gestiegen sei und diese Anzahl auch im nächsten Jahr zu erwarten ist. Der zur Entlastung geschaffene Polizeiordnungsdienst sei zu befürworten, schaffe aber grundsätzlich keine vollwertigen Vollzugsbeamten, so Porzel.