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Besoldung

Berlin: Polizei und Feuerwehr demonstrieren für gerechtere Lohnanpassung!

Polizist auf einem Motorrad
Jul
10
2017

Polizei und Feuerwehr für mehr Lohn; Foto: Pictures news - Fotolia

Am vergangenen Donnerstag machten rund 250 Beamte der Polizei und der Feuerwehr ihren Unmut Luft und demonstrierten am Potsdamer Platz für eine höhere und gerechtere Besoldungsanpassung. Da große Teile der Berliner Polizei zur Unterstützung des Einsatzes rund um den in Hamburg stattfindenden G-20 Gipfel eingesetzt waren, blieb die Demonstration überschaubar, aber dennoch war es den Beamten wichtig, mit ihrem Protest ein Zeichen zu setzen.

Berlin bleibt Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung

Zwar hatte der Berliner Senat eine Gehaltserhöhung von 2,8 Prozent und eine Anhebung der Sonderzahlungen zum 1. August beschlossen, blieb damit aber weit hinter den Erwartungen zurück das Berliner Gehaltsniveau an den bundesdeutschen Durchschnitt anzupassen. Die Hauptstadt bleibt damit Schlusslicht der Besoldungstabelle. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich der Rückstand in allen Besoldungsgruppen. So verdiene beispielsweise ein Polizeikommissar in der Gruppe A9 im Durchschnitt rund 2055 Euro (brutto) weniger im Jahr als ein vergleichbarer Kollege in einem anderen Bundesland und sogar etwa 4411 Euro weniger als ein Beamter beim Bund.

So spiegelten mitgeführte Transparente wie „Sei willig, sei billig, sei Hauptstadtbeamter“ die Stimmungslage unter den protestierenden Berliner Beamten wieder. Etliche Beamte waren in Uniform erschienen und ärgerten sich zudem, dass die eigentlich vor dem Abgeordnetenhaus geplante Versammlung aufgrund einer Plenarsitzung verboten wurde und die Teilnehmer somit auf den Potsdamer Platz ausweichen mussten.

Gewerkschaften sehen dringenden Handlungsbedarf

Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kerstin Philipp, sieht den Besoldungsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung als „Schlag ins Gesicht“ und bekräftigte ihre Meinung, dass der Senat hiermit auf dem Weg sei, die Vereinbarungen aus dem eigenen Koalitionsvertrag zu brechen. Philipp hatte sich zwei Tage zuvor mit Finanzsenator Matthias Kollatz Ahnen (SPD) zu einem Gespräch getroffen, um einen weiteren dringend notwendigen Handlungsbedarf bei der Beamtenbesoldung einzufordern.

Der Senator habe gegenüber der Gewerkschaftsvorsitzenden unter anderem seine Bereitschaft signalisiert entsprechende Zulagen wie den Dienst zu ungünstigen Zeiten, anzuheben. Allein diese Maßnahme dürfte die angespannte Situation bei Polizei und Feuerwehr langfristig nicht normalisieren. Die Bezüge der Berliner Abgeordneten wurden übrigens rückwirkend zum 1. Januar um 3,9 Prozent angehoben.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. Morgenpost.de: Polizei und Feuerwehr demonstrieren für mehr Lohn
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