Zuletzt aktualisiert am 14.01.2025 um 7:51 Uhr, Geschätzte Lesezeit: 2-3 Minuten

Mit dem am 11. Juli umgesetzten Kabinettsbeschluss des Artikelgesetzes erfüllte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt zumindest eine der Kernforderungen des Deutschen Beamtenbundes (DBB) und schaffte so die Voraussetzung, das im Jahr 2005 gestrichene Weihnachtsgeld wieder einzuführen. Finanzminister André Schröder (CDU) gab an, dass die Sonderzahlungen Teil eines neuen Gesetzespaketes sind, welches nachwirkend einige Veränderungen für die Landesbeamten mit sich bringen soll.

Zusätzliche finanzielle Mittel für Beamten-Sonderzahlungen

Den endgültigen Beschluss soll der Landtag von Sachsen-Anhalt im Herbst fassen. Finanzminister Schröder berechnet die Mehrkosten aufgrund der Sonderzulagen mit bis zu 12 Millionen Euro jährlich. Um einer weiteren Regelung Rechnung zu tragen, die in den meisten Bundesländern bereits vollzogen wurde, soll die Altersgrenze in Sachsen-Anhalt von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. „Diese Anhebung erfolgt stufenweise über einen Zeitraum von 12 Jahren“, so Schröder gegenüber der Presse.

Der Finanzminister deutete auch an, dass es bis in den Herbst zu weiteren Reformen und Neustrukturierungen kommen könnte. So sei es durchaus denkbar, Rektoren von kleineren Grundschulen in der Zukunft mehr Gehalt zu zahlen, umso größere Anreize für mögliche Bewerber zu schaffen, da allein im Jahr 2016 rund 50 der 460 Grundschulleiterstellen unbesetzt blieben. Schröder sprach von der Möglichkeit, die entsprechenden Stellen von der Besoldungsgruppe A 12 auf A 13 hochzustufen, was einen Mehrverdienst von etwa 500 Euro ausmachen würde. „Noch sind die erforderlichen Gelder für derartige Maßnahmen nicht im Haushalt abgesichert“, so Schröder weiter.

Kritik an der Landesregierung

Im Landtag von Sachsen-Anhalt brodelt es schon seit Monaten. Abgeordnete der Linksfraktion hatten der CDU hinsichtlich der Weihnachtsgeld-Planungen vorgeworfen, ihr Wahlversprechen nicht umzusetzen und die Angelegenheit zu verschleppen. Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Wolfgang Ladebeck sieht in der mageren Sonderzahlung von 400 bis 600 Euro lediglich eine Abspeisung der Beamtenschaft und sprach von einem bestenfalls schrittweise geeigneten Einstieg, um das Niveau der Tarifbeschäftigten zu erreichen.