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Besoldung

Berlin: Beamte erhalten ab August mehr Geld!

Frau freut sich ueber ihre gehaltserhoeung
Jun
22
2017

Senat beschließt mehr Geld für Beamte in Berlin; Foto:weseetheworld - Fotolia

Nach einem Krisentreffen des Berliner Senats kann die Berliner Beamtenschaft ein wenig aufatmen. Ab dem 1. August sollen die knapp 65.000 Berliner Beamten höhere Zuwendungen bekommen, doch die geplanten Erhöhungen sorgen auch für viel Kritik, da sie unter den Erwartungen der Gewerkschaften und den zuvor geäußerten Versprechungen des Senats zurückbleiben.

Besoldungsanpassungen

Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung für die Jahre 2017 und 2018 soll jetzt zeitnah vom Senat beschlossen werden. Hiernach erhalten die Berliner Beamten ab dem 1. August 2,7 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber einen Betrag von 75,15 Euro. Im Jahr 2018 soll die Erhöhung dann 3 Prozent betragen. Beamtenanwärter erhalten zusätzlich 75,- Euro. Zeitgleich sollen auch die einmaligen jährlichen Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) steigen. Daraus ergeben sich für die Besoldungsgruppen A4 bis A9 Zahlungen von 1000,- Euro, Richter und Beamte der anderen Gruppen erhalten 800,- Euro und Beamte im Vorbereitungsdienst 300,- Euro. Für das Jahr 2018 steigen die Beträge entsprechend auf 1300,- Euro, 900,- Euro sowie 400,- Euro.

Ebenfalls geplant ist eine leichte Erhöhung der Erschwerniszulage für Sonn- und Feiertagsdienste und der Mehrarbeitsvergütung. Die aus den Gehaltsanpassungen resultierenden Mehrausgaben für das Land Berlin belaufen sich damit auf 48,1 Millionen Euro in diesem Jahr und 165,7 Millionen Euro für das Jahr 2018.

Berlin bleibt Schlusslicht

Sicherlich ist die haushaltspolitische Situation in Berlin seit Jahren angespannt, dennoch bleibt der Senat bei dem Vorhaben die Beamtengehälter zumindest schrittweise auf das bundesdeutsche Durchschnittsniveau anzugleichen weit zurück. Scharfe Kritik gab es daher auch seitens der Gewerkschaft der Polizei und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, welche besonders den verspäteten Zeitpunkt der Anpassung monierten. Nicht einmal eine Angleichung an des Land Brandenburg sei gelungen. Die in der Regierungskoalition mitregierenden Grünen und die Linkspartei sowie die CDU-Fraktion äußerten sich ebenfalls unzufrieden mit den abschließenden Planungen des Finanzsenators. Einige Beamte wollen Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. bz-berlin.de: Berlins Beamte bekommen ab August mehr Geld
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