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Recht

Berlin: Regierender Bürgermeister plant Abschaffung grundloser Befristungen!

Berlin
Jul
4
2017

Abschaffung grundlose Befristung; Foto: Beamten-Infoportal

Im Dezember 2016 war die erste bundesweite rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der SPD perfekt und Michael Müller (SPD) wurde zum neuen Regierungschef gewählt. Nun soll es nach dem Willen des Bürgermeisters im Öffentlichen Dienst keine sogenannten sachgrundlosen Befristungen mehr geben.

Soziale Sicherheit und Attraktivität

Die Abschaffung von unnötig befristeten Arbeitsverträgen in Bezirken und Senatsverwaltungen soll so schnell wie möglich erfolgen. In der Bundeshauptstadt gibt es insgesamt etwa 4500 befristete Beschäftigungsverhältnisse in Öffentlichen Dienst. Die Zahl der Stellen mit „sachgrundloser“ Befristung beläuft sich derzeit auf rund 1000, wovon gut 600 bei den Senatsbehörden zum Tragen kommen. Nun gilt es die betroffenen Stellen zu prüden und umgehend zu „entfristen“. Eine der Zielsetzungen ist hierbei den Öffentlichen Dienst für neue Bewerber attraktiver zu machen.

Die größte Anzahl der grundlosen Befristungen gibt es derzeit in den Senatsverwaltungen für Inneres und für Finanzen mit jeweils 150 Stellen. Der Regierende Bürgermeister kommt mit der angekündigten Maßnahme einer langjährigen Forderung der Gewerkschaften nach. Auch soll die Neuregelung Wirksamkeit für zukünftige Ausschreibungen haben und den Landesunternehmen als Beispiel dienen keine grundlosen Befristungen mehr vorzunehmen. In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte Michael Müller, er hätte mit der Ankündigung ein Zeichen für mehr soziale Sicherheit in Berlin setzen wollen.

Vorbildfunktion des Öffentlichen Dienstes

Der Bürgermeister mahnte an, dass die Menschen nicht stets ohne nachvollziehbare Begründungen in befristeten Arbeitsverträgen landen dürften. Ausnahmen bestünden bei Elternzeitvertretungen oder bei politischen Anstellungen im Rahmen einer Legislaturperiode. Ginge es nach Michael Müller, sollten auch andere Arbeitgeber dem Beispiel folgen, welches auf Planungen der rot-rot-grünen Koalition beruht, den Öffentlichen Dienst als Vorbild für „gute Arbeit“ zu etablieren.

Die Thematik ist keine neue. Bereits im Februar forderte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, genau wie bereits im Jahr 2014 der damalige Bundesvorsitzende der CDA, Christian Bäumler. Ein anderer Aspekt ist, dass qualifizierten Fachkräften auf diesem Wege ein besseres Angebot unterbreitet werden kann, um diese zu halten. Im Rahmen des Koalitionsvertrages soll sich so auch langfristig der Mindestlohn bei Aufträgen der öffentlichen Hand erhöhen und eine Angleichung der Löhne an den Bundesdurchschnitt erfolgen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Planungen als wichtigen und richtigen Schritt.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. Haufe.de: Beamtenverhältnis zählt nicht als Beschäftigungszeit
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