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Öffentlicher Dienst: Arbeitsministerium prüft Einbeziehung der Beamten in Rentenversicherung!

Rentenversicherung
Nov
7
2018

Sollen Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen?; Bild: Beamten-Infoportal

Der zuständige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) prüft derzeit offenbar eine Integration der Beamtenschaft in das System der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach dem vorläufigen Scheitern einer Bürgerversicherung widmete sich der Minister der Thematik rund um den Sozialstaat im Zuge einer Projektveranstaltung in Berlin.

Zukunftsdialog

Der Arbeitsminister will die angestoßene Diskussion als offenen Dialog verstanden wissen und betonte gegenüber der Öffentlichkeit es gehe ihm nicht um vorverfasste Festlegungen. Die Integration der Beamtenschaft in die gesetzliche Rentenversicherung sei schon deshalb ein sehr schwieriges Feld, da die meisten Beamten Beschäftigte bei Ländern und Kommunen seien. Dennoch wäre eine sachliche Debatte vorteilhaft und man könnte Überlegungen anstellen, welche weiteren Berufsgruppen für eine derartige Maßnahme infrage kommen würden.

Hubertus Heil sieht seinen Vorschlag im Zusammenhang mit vielen weiteren Möglichkeiten zur Sicherung und finanziellen Bedarfsdeckung der Sozialsysteme in der Bundesrepublik. Den Weg der Aufnahme von Selbstständigen in das System der gesetzlichen Rentenversicherung will der Bundesarbeitsminister im kommenden Jahr allerdings in jedem Fall verwirklichen. Die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte und die damit verbundene Wahlmöglichkeit der Selbstständigen zwischen verschiedenen Vorsorgevarianten werden dann umgesetzt. Im Rahmen der Eröffnung dieses neuen „Zukunftsdialogs“ wünschte sich Heil auch die Beteiligung sogenannter „digitaler Produktionsfortschritte“ an der zukünftigen finanziellen Sicherung des Sozialstaates.

Heil argumentierte, dass der immer stärker wachsende Anteil von künstlicher Intelligenz die Faktoren der Produktion derart beeinflusse und die bislang vorherrschende erwerbsmäßige Arbeitskraft, welche die Basis für die Sicherungssysteme des Staates bilde, ersetzen wird. Es gehe darum ein geeignetes Mittel zu definieren, um die Sozialsicherungssysteme armutsfest zu machen. Hierbei gilt es auch den Punkt einer vielleicht notwendigen Kindergrundsicherung in die Debatte mit einzubeziehen, so Heil. Die damaligen Reformen aus dem „Hartz IV“ Beschluss bedürfen einer dringend notwendigen Entflechtung von bürokratischen Unwägbarkeiten. Ein gerechter und würdevoller Umgang mit den Leistungsbeziehern sei geboten, aber auch eine deutliche Grenze zwischen den Einkommen aus Arbeit und sozialen Leistungen.

Mehr Beitragszahler lösen keine Zukunftsprobleme

Während die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, die Überlegungen des Arbeitsministers begrüßte und sich für den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer „Erwerbstätigenversicherung“ aussprach, kam Kritik von den Freien Demokraten. Der FDP-Fraktionsexperte Johannes Vogel sieht in der Erhöhung von Beitragszahlern keine Problemlösungen in den demografisch prognostizierten Erwartungen oder Finanzierungsvoraussetzungen zur Rente. Nach Meinung des FDP-Politikers bedeutet der Anstieg von gegenwärtigen Beitragszahlern auch ein Anstieg der Ausgaben in der Zukunft. Auch für den CDU-Abgeordneten und Vorsitzendes des Arbeitskreises „Zukunft Arbeit“, Thomas Heilmann, ist die Aufnahme der Selbstständigen in die Sozialversicherung ein gut zu überlegender Schritt.

Arbeitsminister Heil will den angestoßenen „Zukunftsdialog“ noch bis zum nächsten Jahr fortführen. Bis in das Frühjahr 2019 sind in Jena, Augsburg, Essen und Bremerhaven weitere Diskussionsrunden in so bezeichneten „Bürgerforen“ geplant. Es gehe um eine ausführliche Analysierung des Sozialstaates, die Ängste der Menschen vor dem sozialen Abstieg, Altersarmut und die akute Gefährdung des sozialen Zusammenhalts in der Bundesrepublik, so Heil. Erst für den Herbst 2019 kündigte der Arbeitsminister dann konkrete Umsetzungsvorschläge an, um mögliche Gesetzgebungen noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. Pfefferminzia.de – Zahlen Beamte bald in die gesetzliche Rente ein?
  2. Frankfurter Allgemeine – Heil prüft, Beamte in die Rentenversicherung zu integrieren
  3. Haufe – Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung?
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