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Schleswig-Holstein: Sonderzahlungen für Beamte weiter ungewiss!

Schleswig-Holstein
Feb
18
2019

Weihnachtsgeld für Beamte in Schleswig-Holstein weiter offen; Bild: Beamten-Infoportal

Ob und in welchem Umfang schleswig-holsteinische Beamte zukünftig wieder mit Sonderzahlungen, wie den damals unter den extremen Sparzwängen eingefrorenen Weihnachtsgeldzahlungen rechnen können, bleibt unklar.

In einem Pressegespräch erläuterte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die aktuelle Situation und gab zu verstehen, dass die Frage nach einer möglichen Rückkehr von Sonderzahlungen für die Landesbeamten noch völlig offen sei. Wir wissen nicht, wo wir beim Weihnachtsgeld am Ende landen werden, so Günther. Noch vor Weihnachten 2018 hatte der Regierungschef angekündigt, man wolle sich innerhalb eines halben Jahres auf eine neue Konzeption für die Beamtenbesoldung verständigen. Nun mahnt Günther zur Gelassenheit. Fest stehe lediglich der Wille zur Schaffung einer Besoldungsstruktur, die den Ländervergleich nicht zu scheuen braucht.

Tragfähige Lösungen unter Berücksichtigung der finanzpolitischen Entwicklungen

Der Ministerpräsident will eine vernünftige Besoldungspolitik mittragen, gerade im Hinblick auf die Bereiche wo Fachkräftemangel herrscht. Man könne alles verhandeln, wünschenswert wäre ein Ergebnis, welches beide Seiten verantworten könnten, bekräftigte der CDU-Politiker. Nach wie vor stehe er zu seiner klar definierten Aussage die Gehaltserhöhungen für die Angestellten im gleichen Verhältnis auf die Beamten zu übertragen. Die Signale aus den Reihen der Beamtenverbände machen verlässliche Zahlungen notwendig, die sich dauerhaft realisieren lassen.

Die damalige Regierungskoalition aus CDU und SPD hatte die Wiederaufnahme von Sonderzahlungen für den Fall einer stark verbesserten Haushaltslage in Aussicht gestellt. Nun, da der schleswig-holsteinische Etat wieder Spielraum für Investitionen zulasse, verweist Daniel Günther auf die Regierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Im Bildungsbereich habe man die schrittweise Erhöhung der Grundschullehrerbesoldung auf den Weg gebracht und stark belastete Polizeikräfte erhalten eine Erschwerniszulage. Bei der Ausstattung der Polizei sei man im Ländervergleich ganz vorn dabei, versicherte der Landeschef.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. Kieler Nachrichten – Rückkehr zum Weihnachtsgeld weiter offen
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