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Polizei

Ex- Innenminister verteidigt Polizeireform

Nahaufnahme streifenwagen
Jan
5
2017

Baden-Württembergs Ex-Innenminister steht hinter Polizeireform

Anfang 2014 wurde in Baden-Württemberg von der rot-grünen Regierung eine Polizeireform beschlossen. Die Mehrheit der Polizisten sieht diese Reform als gescheitert.

Nunmehr drei Jahre ist es her, seit es in Baden-Württemberg zu einer Reformierung der Polizei kam. Aktuelle Befragungen ergaben, dass die Beamten in Baden-Württemberg alles andere als zufrieden mit den Ergebnissen der Reform sind. Dennoch wird die Reform vom ehemaligen Innenminister Gall auch weiterhin als großer Wurf bezeichnet. Seiner Meinung nach stünde die Polizei ohne die Reform heute deutlich schlechter da. Anfang 2014 entschied die grün-rote Regierung, die Zusammenlegung von vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu insgesamt 12 Großpräsidien. Laut Gall sei dies der Grund, dass man aktuell in der Lage wäre, aus dem Stand große Sondereinsatzkommandos aufzustellen. Die modernen Führungs- und Lagezentren seien ebenfalls ein Produkt der Reform. Die 11.300 befragten Polizisten sehen dies jedoch etwas anders. Viele sind unzufrieden mit dem Beschnitt ihrer Präsidien und sprechen der Reform jegliche Bürgernähe ab. Laut Auffassung der Mehrheit der Polizisten, verfehlte die Reform ihre Wirkung. So wurde weder der Streifendienst maßgeblich gestärkt, noch Bürokratie abgebaut. Auch der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft gibt sich reformkritisch. Er bestätigt, dass die Ergebnisse schlichtweg als katastrophal zu bezeichnen seien. Die Landesregierung habe jeglichen Bezug zu den Beamten auf der Straße verloren. Die aktuelle grün-schwarze Regierung stellt die Reform nicht in Frage, räumte jedoch ein, dass im Detail nachgebessert werden müsse.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. haufe.de – Neue Entgeltordnung für Kommunen (VKA) ist in Kraft getreten

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