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Zollpersonal aufgrund von Flüchtlingskriese abgezogen

Geschätzte Lesezeit: 1-2 Minuten
Dez
30
2015

Noch immer wird aufgrund der Flüchtlingskriese weiteres Personal benötigt. Auch der Zoll strukturiert nun sein Personal um. Um die unzähligen Flüchtlinge angemessen betreuen zu können, zieht der Zoll nun Personal aus anderen Abteilungen ab. Vom Abzug betroffen ist vor allem die Abteilung, die für die Kontrolle des Mindestlohns zuständig sind. Aufgrund dessen geriet das Zollamt beim Deutschen Gewerkschaftsbund in arge Kritik. Es besteht die Befürchtung, dass der Ausbau der Mindestlohnkontrollen unter der Flüchtlingskriese leide.

Abzug der Beschäftigten kontraproduktiv

Kritisiert wird der Abzug der Beschäftigten vor allem deshalb, weil man befürchtet dies käme einer Einladung an Arbeitgeber gleich, den Mindestlohn doch noch zu umgehen. Letzten Endes sei die Umschichtung des Personals daher kontraproduktiv. Die Umschichtung des Personals würde das eigentliche Problem, nämlich die jahrelange Unterbesetzung, nicht beheben. Diese räche sich jetzt. Insgesamt reichen auch die zusätzlich geplanten Stellen allein für die Finanzkontrolle der Schwarzarbeit schon nicht aus. Eine Umverteilung ist daher weder sinnvoll, noch der Situation zuträglich. Insgesamt sind aufgrund des Personalabzuges mehr als 1600 Stellen in der Abteilung „Schwarzarbeit“ neu zu besetzten. Auch die Polizei hält die Kontrolle für elementar, denn ohne Kontrolldruck funktioniere der Mindestlohn keinesfalls.

Verstöße häufig im Hotel und Gastronomiegewerbe

Vor allem im Hotel- und Gastronomiegewerbe gab es häufiger Verstöße gegen den Mindestlohn. Von 3817 Überprüfungen, wurde gegen 141 ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Allen Klischees zum Trotz, konnten im Bauwesen nicht ansatzweise so viele Verstöße festgestellt werden. Des Weiteren wurden vor allem Speditions- und Transportdienstleiter und der Bereich der Arbeitsnehmerüberlassung überprüft. Bis Ende Juni 2015 wurden insgesamt 24.970 Betriebe geprüft, von denen 297 ein Verfahren bekamen. 146 Verfahren gab es allein deshalb, weil Gehalt gar nicht oder nur mit erheblicher Verspätung gezahlt wurde. In etwa gleich viele Verfahren kamen hinzu, weil die Arbeitszeiten lückenhaft, fehlerhaft oder gar nicht dokumentiert wurden. Die Polizei ist sich sicher, dass die Anzahl der Mindestlohnumgehungen aufgrund der Personalumstellung deutlich ansteigen werden. 
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. stuttgarter-nachrichten.de – Zoll wird mehr Personal abgezogen als geplant
  2. tagesspiegel.de – Mindestlohn-Kontrolleure für Flüchtlingsbetreuung abgezogen

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