Verwaltung: Umsetzung der Digitalisierung gestaltet sich schleppend!

Die Maßnahmen der Digitalisierung im Rahmen der öffentlichen Verwaltung tragen kaum Früchte. Vielerorts geht es nur im Schneckentempo vorwärts und die gesetzten Termine zur Realisierung sind kaum einzuhalten.

Die ursprünglichen Planungen sahen vor, dass Bund, Länder und Kommunen den Bürgern eine moderne Dienstleistungsverwaltung mit digitalen Serviceangeboten bis spätestens zum Jahr 2022 anbieten können. Etliche, lästige Behördengänge, wie beispielsweise das Ummelden von Kraftfahrzeugen oder andere Antragsverfahren, sollten dann „online“ von zuhause möglich gemacht werden. Auf Bundesebene wollte man hierbei voranschreiten, doch Experten sehen eine viel zu langsame Entwicklung, um die selbst geschürten Erwartungen zu erreichen. Allein in der neu geschaffenen Regierungsbehörde des „Nationalen Kontrollrates“ unter der Federführung des Bundesinnenministeriums, konnte man von den 40 Planstellen bislang lediglich eine besetzen.

Föderale Infrastruktur schafft Hindernisse

Johannes Ludewig, seit dem Jahr 2011 Vorsitzender des Kontrollgremiums, betonte gegenüber der Presse, dass die föderale Staatsform auch ihre Tücken habe. Kommunen, Länder und der Bund müssten die vorab vereinbarte Arbeitsteilung zügig vorantreiben und den Beweis erbringen, dass diese einer Leistungsfähigkeit nicht im Wege stünde. Andere Experten sehen die Lage weitaus skeptischer und halten eine Einhaltung des Umsetzungstermins inzwischen für völlig unrealistisch. Laut einer neuen Umfragestudie vertreten über die Hälfte der Bundesbürger die Auffassung, ihre städtische Verwaltung sei längst nicht digital. Dennoch glauben rund 66 Prozent an die Kompetenz der Verwaltungen, die Digitalisierung erfolgreich zu etablieren, wobei fast 70 Prozent fordern diesem Ziel deutlich mehr Nachdruck zu verleihen.

Manager Achim Berg, Wirtschaft- und Digitalexperte sowie Vorsitzender der „Bitcom e.V.“ sieht in der von seinem Verein in Auftrag gegeben Studie das dringende Bedürfnis der Bürger für mehr Attraktivität an den Verwaltungsstandorten. 89 Prozent aller Bürger erhoffen sich eine Automatisierung im Verlängerungsprozess der Ausweispapiere und würden viele Anliegen gern digital erledigen. Dieser Prozess zur Umstellung auf das „digitale Amt“ befände sich derzeit allerdings noch in den Kinderschuhen oder im Warteraum, so Berg. Es bedürfe dringend einheitlicher, bundesweiter Standards, um die Kommunen und Länder auf eine Ebene zu stellen. Wenn jeder weiterhin sein „eigenes Süppchen“ koche, wird der Umsetzungsprozess sich schwierig gestalten.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:

1. Haufe.de – Digitalisierung der Verwaltung schreitet noch zu langsam voran
2. sueddeutsche.de – Digitalisierung der Verwaltung geht nur langsam voran
3. t-online.de – Digitalisierung der Verwaltung geht nur langsam voran