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Verhandlungsstreit im Öffentlichen Dienst — Keine Einigung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber

Polizist steht vor Demo
Mai
2
2016

Von den derzeitigen Streiks sind deutschlandweit etliche Bürger betroffen. Noch immer scheint keine Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in Sicht. Am 29.04.2016 sollen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Aufgrund des verzweigten Wirkungsgefüges mehrere zentraler Bereiche gestalten sich die Verhandlungen äußerst schwierig und aufwändig. Diesmal geht es nicht ausschließlich um eine Lohnerhöhung, sondern vor allem um die Eingruppierung der Besoldungsgruppen und die Altersvorsorge.

Einigung in Sicht?

Wer den medialen Trubel um die Streiks im öffentlichen Dienst verfolgt hat der weiß, dass die Gewerkschaften derzeit satte sechs Prozent mehr Lohn fordern. Als Außenstehender stellt man sich da vor allem die Frage: Können die Parteien überhaupt eine Übereinkunft treffen? Derzeit sieht die Situation tatsächlich nicht danach aus. Während die Gewerkschaften an den besagten sechs Prozent mehr Lohn festhalten, lautet das Angebot der Arbeitgeber derzeit drei Prozent. Diese müssten dann für etwa zwei Millionen Beschäftigte gezahlt werden, was laut dem kommunalen Arbeiterverband etwa 2,7 Milliarden Euro kosten würde. Dieses Angebot halten die Gewerkschaften gerade noch für verkraftbar.

Was bieten die Arbeitgeber genau?

Tatsächlich handelt es sich bei den angebotenen drei Prozent nicht um eine spontane Erhöhung, sondern um eine gestaffelte. Ab 01.06.2016 soll es für die Arbeitnehmer zunächst einen Prozent mehr Lohn geben, ab 01.07.2017 dann zwei Prozent mehr. Genau an dieser Umsetzung stören sich auch die Gewerkschaften. Denn rechnet man die Erhöhungen auf das Jahr hoch, ergeben sich für 2016 nur knapp 0,6 Prozent mehr Lohn und für 2017 nur 1,2 Prozent. Diese sind deshalb so niedrig, weil die Erhöhung von der Inflation (derzeit 2%) regelrecht aufgefressen wird. Daher sprechen die Gewerkschaften sogar von einem Reallohnverlust in diesen zwei Jahren. Bereits seit 1961 soll die Gruppierung der Berufe im öffentlichen Dienst überarbeitet werden. Bis jetzt schlug jeder Anlauf die Verhandlungen wieder aufzunehmen fehl. Seit 2013 verhandeln die Partner aktuell um die drei bis sechs Prozent mehr Lohn. Die erschwerte Einigung sei auch ein Grund, warum die Forderungen seitens der Gewerkschaften so hoch ausgefallen seien.

Altersvorsorge ade?

Aufgrund der aktuellen Debatte bezüglich Rente und Altersvorsorge, wurde auch die Debatte zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern neu entfacht. Dieses Thema ist deshalb so wichtig, weil die Zusatzrenten bis zu einem Drittel der Altersbezüge ausmachen. Der Arbeitgeberverband will diese jedoch aufgrund der demographischen Entwicklung und der niedrigen Zinsen senken. Laut des Arbeitgeberverbandes seien die Kalkulationen längst veraltet und überholt. Die Gewerkschaften entgegneten daraufhin, dass es den meisten Kassen ziemlich gut gehe. Die einzige Möglichkeit wäre eine Mehrbelastung der Arbeitgeber, wenn die Kassen finanzielle Probleme hätten. Es bleibt abzuwarten, ob sich Gewerkschaften und Arbeitgeber einig werden können.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. wiwo.de – Verhärtete Fronten in Tarifrunde
  2. fnp.de – Durchbruch im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst
  3. haufe.de – Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verhandeln weiter

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