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Sachsen-Anhalt: Beamte bekommen wieder Weihnachtsgeld

Mai
3
2016

Die sächsischen Beamten dürfen sich über ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk freuen. Es gibt ab 2017 für tausende Beamte wieder Weihnachtsgeld. Dies beschloss das neue Regierungsbündnis vergangene Woche. Von der Wiedereinführung der sogenannten Sonderzuwendungen sind etwa 7000 Beamte betroffen. Je nach Besoldungsgruppe sollen die betroffenen Beamten zwischen 400 und 600 Euro zusätzlich erhalten. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die zusätzlichen Sonderzuwendungen damit auf knapp 3,3 Millionen Euro. Grund für diesen Gemütswandel bezüglich des Weihnachtsgeldes ist unter anderem auch die angespannte Lage aufgrund der Flüchtlinge. Im Vertrag heißt es nämlich, dass „die Verwaltung unseres Landes nur mit motivierten Bürgern erfolgreich arbeite“.

Deutscher Beamtenbund dennoch unzufrieden

Mit der Äußerung, dass die neue Regelung ein Witz sei, tat der Deutsche Beamtenbund seinen Unmut zur Änderung kund. Obwohl mit der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes eigentlich ein monatelanger Streit beigelegt werden sollte, zeigt sich der Beamtenbund alles andere als begeistert. Tatsächlich wurde den Beamten in Aussicht gestellt, dass das Weihnachtsgeld bereits in 2016 kommen würde. Damit sei das erste Wahlversprechen bereits gebrochen, so der Landeschef. Zudem sei die Summe im bundesweiten Vergleich einfach viel zu gering ausgefallen. Die Streichung der Sonderzahlungen in Sachsen-Anhalt vor 10 Jahren katapultiere das Bundesland ans Ende der Besoldungskette.

Gestrichenes Weihnachtsgeld verfassungswidrig

Ein Hauptgrund für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes ist, dass die Abschaffung nachträglich als verfassungswidrig eingestuft wurde. Der Finanzminister sieht in der Wiedereinführung der Sonderzuwendungen eine Wiederherstellung der verfassungskonformen Beamtenbesoldung. Und noch ein Zugeständnis wird an die Beamten gemacht: nämlich die Streichung der Kostendämpfungspauschale. Diese war ursprünglich dazu gedacht Kosten für die Versicherer zu mindern, denn diese Pauschale war ein Festbetrag, den die Beamten bei ärztlichen Behandlungen selbst zahlen mussten. Diese Kostendämpfungspauschale kostete jeden Beamten, je nach Gehaltsgruppe, bis zu 500 Euro im Jahr. Abgeschafft werden soll diese Regelung jedoch erst 2017. Derzeit arbeiten etwa 23.000 Beamte in Sachsen-Anhalt die sich über die Abschaffung der Pauschale und demnächst vielleicht sogar über die Einführung einer „Beamten-Kur“ freuen dürfen. Doch diese ist zunächst noch Zukunftsmusik, denn es sollen erst die wirklich wichtigen Dinge geregelt werden. Dazu gehört vor allem die Einstellung unzähliger neuer Polizisten und Lehrer.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. mz-web.de – Beamte können sich wieder auf Weihnachtsgeld freuen
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