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Rot-Rot-Grüne Verhandlungen über Personal und Verwaltung in Berlin

Polizisten bilden eine Mauer
Nov
17
2016

Durch Berlins jahrelangen Sparkurs fehlen aktuell Beamte an allen Ecken und Enden. Die Koalition will bis Mitte nächster Woche Verbesserungen ausarbeiten und einen Koalitionsvertrag stellen.

Die aktuellen Verhandlungen werden für die Koalition aus Linken, Grünen und SPD kein leichtes werden. Vor allem das Streitthema inneren Sicherheit ist präsenter denn je. Es wurde bereits beschlossen, dass 1400 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden sollen. Die Sparrunden der vergangenen Jahre rächen sich nun. Es mangelt nicht nur an Polizisten, sondern vor allem auch an Personal an den Bürgerämtern. Bis Mitte nächster Woche will man sich soweit geeinigt haben, dass der Koalitionsvertrag als ausgehandelt gilt. Die Einstellung der 1400 neuen Polizisten wird allgemein als ein intelligenter Zug angesehen, obwohl die Polizeigewerkschaft eigentlich 3000 neue Stellen gefordert hatte. Im Zuge der Neueinstellungen sollen nun auch erstmals die sogenannten Bodycams im Dienst eingesetzt werden. Diese werden in den USA bereits erfolgreich genutzt. Insgesamt soll auch deutlich mehr Polizeipräsenz in der Innenstadt gezeigt werden. Des Weiteren soll der Einsatz des Verfassungsschutzes eingeschränkt werden, da dieser spätestens nach den NSU-Fällen einen äußerst schlechten Ruf genießt.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. haufe.de – Rot-Rot-Grün verhandelt über Personal und Verwaltung
  2. berliner-zeitung.de – Rot-Rot-Grün will weniger V-Leute beim Verfassungsschutz
  3. morgenpost.de – Neue Koalition will Wartezeit bei Bürgerämtern verkürzen

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