Vorbei der Traum von abschlag freier Rente mit 63. Laut Umfrage beabsichtigt kein einziges Bundesland die vollständige Umsetzung des neuen Rentenpaketes. Die Umfrageergebnisse wurden von der Bundesregierung bestätigt; eine Frühpensionierung mit 63 sei schlichtweg nicht vorgesehen.
Die Begründung von Bund und Ländern gegen eine Übertragung der Rentenreform auf die Beamten ist vor allem monetärer Natur. Die Übertragung wird regelrecht abgelehnt, denn die kalkulierten Kosten belaufen sich etwa auf 90 Millionen. Verwiesen wird bei der Ablehnung auf bereits bestehende Sonderregelungen bei Berufen mit besonderer Gefährdung wie Polizei und Feuerwehr. Trotz dieser Sonderregelungen plädiert der Beamtenbund auf abschlagsfreie Pension nach 45 Dienstjahren und ebenfalls auf eine Anhebung der Kindererziehungszuschüsse für die nach 1992 Geborenen. Die Umsetzung allerdings wird für viele Bundeländer nahezu unmöglich sein, denn Aufgrund des Neuverschuldungsverbotes für 2020, können die Fixkosten für die beim Staat Angestellten nur mäßig wachsen. Anders sieht es jedoch mit der Mütterrente aus, denn hier ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Momentan ist man sich jedoch noch über die Umsetzung im Unklaren und überlegt, wie man die Mütterente am besten mit den Pensionen verknüpft, beziehungsweise ob dies überhaupt umsetzbar ist.
Bundesländer sehen keinen Handlungsbedarf
Befragt man die Bundeländer warum noch keine Reform erdacht wurde, verweisen diese auf bisher mangelnden Handlungsbedarf und fehlende Pläne rund um das Thema Pension. Das Innenministerium scheint diese Auffassung zu teilen, denn auch hier bleiben Pläne und Vorschläge bisweilen aus. Jedes Bundesland wartet, dass das andere den ersten Schritt in puncto Pension macht oder wie die Bundesländer es in einem Interview ausdrückten: Sie würden auf eine ,,bundesweite Entwicklung‘‘ warten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in diesem Bezug seinen Standpunkt auf jeden Fall klar gemacht, denn für ihn wäre es pure Ungerechtigkeit, würde man Beamten die Rechte anderer vorenthalten. Die Haltung und die fast kindliche „wir machen nicht den ersten Schritt“ Mentalität von Bund und Ländern sind mehr als nur unverständlich.