Das Bundesinnenministerium will die Beamtenlaufbahn deutlich attraktiver gestalten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will für die notwendigen Reformmaßnahmen bis zum Jahr 2022 etwa 700 Millionen Euro investieren.
Im Rahmen der Konsolidierungsgespräche und im Bekenntnis des Koalitionsvertrages von Union und Sozialdemokraten haben sich die Regierungsparteien auf einen „modernen Öffentlichen Dienst“ verständigt. Hierzu gehören gut ausgebildete, qualifizierte und hoch motivierte Beschäftigte, um eine zuverlässige sowie effiziente Aufgabenbewältigung zu gewährleisten. Im dauerhaften Wettbewerb um geeignete Personalkräfte müsse die Attraktivität des Staatsdienstes hierzu deutlich gesteigert werden. Zunächst sollen nach dem Willen Seehofers die etwa 374.000 Richter, Beamten und Soldaten des Bundes von den Reformen und einer Novellierung des Besoldungsrechts profitieren.
Zu diesem Zweck wurde im Ministerium bereits ein Referentenentwurf erarbeitet. Hierbei geht es um die Umstrukturierungen im Bereich des Familienzuschlags, Stellenzulagenanpassungen und um Maßnahmen zur Personalgewinnung. Der Entwurf sieht ab dem Jahr 2020 bis zum Jahr 2022 eine Investitionssumme von 705 Millionen Euro vor. Ab 2023 werden dann jährliche Ausgaben von 109 Millionen Euro veranschlagt. Die Sachanalyse im Planungsentwurf berücksichtigt den umfangreichen Personalverlust durch anstehende Pensionierungen. Allein bei der Polizei sind hiervon etwa 40.000 Beamte betroffen. Der Fachkräftemangel zwinge zum Handeln. Die Strukturreform müsse sich den veränderten Bedingungen in Gesellschaft, bei den Rechtsvorschriften und der Digitalisierung anpassen, lautet es im Strategiepapier.
Finanzielle Anreize
Das Innenministerium will auch finanzielle Anreize schaffen. So sollen für spezifische Positionen neue Zulagen eingeführt werden. Unter anderem sieht der Entwurf eine Erschwerniszulage für Bundespolizisten vor, die im Bereich der Abschiebung abgelehnte Asylbewerber in die Heimatländer begleiten. Die Vergütung der Auslandseinsätze von Soldaten und Bundespolizei wird ebenfalls angehoben. Zur Personalgewinnung können die Behörden des Bundes demnächst vermutlich mit neuen Prämien locken. Die sogenannte „Bindungsprämie“, ein Zuschlag, der bislang nur Soldaten zu gute kam, wird auch für die Beamten eingeführt. Zudem soll es Extrazulagen für besondere Einsatzbereitschaften geben.
Nach den Vorstellungen Seehofers soll der im Bundeshaushalt enthaltene Etat für derartige Maßnahmen ab dem Jahr 2020 hierfür auf 50 Millionen Euro anwachsen. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) begrüßt das Modernisierungsprogramm des Bundes. Mit den dort ebenfalls angekündigten Maßnahmen, wie der Reformierung des Familienzuschlags und des Umzugskostenrechts, können die Bedingungen für die Beschäftigten attraktiver gestaltet werden, so der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach. Das Beispiel des Bundes sollte Signalwirkung für die einzelnen Länder haben. Die angestrebten Reformen Seehofers werden zunächst in Beratungsgremien analysiert, bevor sich vermutlich im Mai dieses Jahres das Bundeskabinett mit diesen befasst.
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
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