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News

Postpersonalrecht — Ver.di fordert Beamtenschutz

Recht und Gesetz
Dez
7
2015

Recht; Bild: Paul - Fotolia

Aufgrund des neuen Postpersonalrechtsgesetztes können nun Beamte an externe Firmen „verliehen“ werden. Ver.di fordert daraufhin, dass die Bundesregierung die Beamten ausreichend schützen muss. Normalerweise dürfen Postbeamte nur an sogenannte Postnachfolger ausgeliehen werden, dank des neuen Gesetzte Entwurfs, können nun auch andere Firmen Beamte ausgeliehen bekommen.

Externe Einsätze aufgrund des Postpersonalrechtsgesetzes

Die wohl gravierendste Änderung, die der Gesetztes Entwurf mit sich bringt, ist das sogenannte „Beleihungsmodell“, was nun angewendet werden kann. Bislang war das Ausleihen von Beamten so geregelt, dass nur die drei Aktiengesellschaften, die vor zwanzig Jahren aus der Bundespost heraus gegründet wurden, die Befugnis hatten Beamte einzusetzen. Aufgrund des aktuellen Postpersonalrechtsgesetztes können nun jedoch auch andere Unternehmen Beamte einplanen. Experten sprechen bereits jetzt von einer „äußerst bedenklichen“ Aktion, denn mit den Beamten werden sozusagen auch die dazugehörigen Dienstherrenbefugnisse verliehen.

Hohe Verantwortung der Politik

Von der Neuregelung sind aktuell etwa 100.000 Beamte betroffen. Diese auch zu schützen ist nun die Aufgabe der Bundesregierung. Damit ist vor allem die Schaffung von zusätzlichen Karrierelaufbahnen gemeint, denn die beruflichen Chancen bei den Postbeamten sehen alles andere als rosig aus. Daher sollte man berufliches Engagement in dieser Berufsgruppe deutlich mehr fördern.

Ver.di informiert

Bereits am 23.April 2015 wurden die aktuellen Änderungen bei Post, Telekom und

Postbank beschlossen. Die Beamten selbst erfuhren erst nach beschlossener Sache von den Änderungen. Ver.di stellt aufgrund der Änderungen für die gut 100.000 betroffenen Beamten nun einen News-Letter ein. Vor allem beim Einfluss auf die Beschäftigungssituation, die Tätigkeitszuweisung, die Altersteilzeit oder beim Wechsel der Dienstherrenbefugnisse, gibt es weitreichende Änderungen. Um die Beamten über alle Änderungen und deren Einfluss zu informieren, hat Ver.di eine extra PDF-Datei zusammengestellt. Diese soll vor allem als Hilfestellung dienen und ausreichend informieren, denn wie immer erfahren die Betroffenen als letztes welche Auswirkungen die Neuregelung im Alltag für sie hat.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. tagesspiegel.de – Telekom und Post dürfen Beamte zwangsversetzen Bundestag verabschiedet Postpersonalrechtsgesetz
  2. beamte.verdi.de – Postpersonalrecht