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Öffentlicher Dienst: Zweite Tarifverhandlungsrunde ergebnislos – Es drohen Warnstreiks!

Lehrer Streiken
Sep
24
2020

Die unzufriedenstellenden Tarifverhandlungen können zu Streiks führen; Foto: Romolo Tavani - Fotolia

Für die etwa 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei den Kommunen und dem Bund blieben die Tarifverhandlungen ohne Ergebnis. Seitens der kommunalen Arbeitgeber lag kein Angebot vor, sodass ver.di bereits Warnstreiks ankündigte. Noch ist unklar, welche Bereiche der kommunalen Dienstleister bestreikt werden sollen. Möglich scheint es auch, dass Kindertagesstätten betroffen sein könnten.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hatte nach den zweitägigen Potsdamer Verhandlungen am vergangenen Sonntag gegenüber der Presse formuliert, dass die öffentlichen Arbeitgeber sich augenscheinlich einer „Mauertaktik“ unterworfen hätten. Während der Gespräche konnte der ver.di-Chef nichts von Anerkennung oder Respekt gegenüber den Beschäftigten spüren. Bereits zu diesem Zeitpunkt war für Werneke klar, dass Warnstreiks unvermeidbar seien. Es sei enttäuschend, dass auch in der zweiten Tarifverhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt wurde und nur durch eine schleppende Verhandlungsführung sowie eine deutlich wahrnehmbare Hinhaltetaktik könne man die Ernsthaftigkeit der aktuellen Situation nicht ignorieren, so der Gewerkschaftsführer.

Uneinigkeit in zentralen Verhandlungspunkten

Die zweite Gesprächsrunde habe deutlich aufgezeigt, dass die Verhandlungsparteien bei zentralen Punkten noch weit auseinander liegen. Nach Auffassung von ver.di ist ein entscheidender Kritikpunkt, welcher sogar als „skandalös“ erachtet wird, dass eine Angleichung der Arbeitszeit von Ost nach West erst im Jahr 2025 erfolgen soll. Weiterer Diskussionsbedarf besteht bei der Laufzeitvereinbarung bis zum Jahr 2023. Ver.di sieht im Verhalten der Arbeitgeber eine deutliche Verschärfung des Konfliktes und bekräftigt, dass erste Warnstreiks auf regionaler Ebene bereits ab dem 22. September möglich sind.

Verhandlungsführer und Verbandschef der kommunalen Arbeitgeber, Ulrich Mädge, verteidigte die bewusste Entscheidung, in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot unterbreitet zu haben. Hierfür hätten sich erste Punkte für einen wirklichen Einigungsversuch herausstellen müssen, die auf eine Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften und des Beamtenbundes hätten hindeuten können. Ein Angebot der kommunalen Arbeitgeber sei deshalb verfrüht gewesen. Mädge bedauerte die festgefahrene Situation, verwies aber auch auf einige Punkte in den Sonderbereichen Gesundheit und Sparkassen, die als positiv zu bewerten seien. Für diese gesonderten Themenbereiche waren spezifische Extragespräche im Rahmen der Tarifrunde vereinbart worden. Die dritte Verhandlungsrunde soll ab dem 22. Oktober ebenfalls in Potsdam stattfinden.

Die Hauptforderungen der Gewerkschaften und des Beamtenbundes bestehen auf einer Anhebung der Einkommenszahlungen von 4,8 Prozent, mindestens aber einen Sockelbetrag von 150 Euro monatlich. Die Vertragslaufzeit soll 12 Monate betragen und zusätzlich müssten auch die Ausbildungs- und Praktikumsvergütungen um 100 Euro pro Monat steigen. Unbedingt erforderlich sei eine Ost-West-Arbeitszeitangleichung.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema
  1. tagesschau.de – Ver.di will Warnstreiks ausweiten
  2. deutschlandfunk.de – Verdi weitet Warnstreiks deutlich aus
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