Volle Belegungen und Grenzen der Belastbarkeit veranlassten den Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbeamten zu einem Appell an die Politik. Die Lage in den Gefängnissen von Nordrhein-Westfalen sei kritisch und es sind Unruhen, Ausschreitungen und Revolten zu befürchten.
Aggressives und nicht belehrbares Klientel
Der Gewerkschaftsvorsitzende Strafvollzug (BSBD), René Müller, sprach in seinen Auslassungen auch andere Problemgefängnisse in Hamburg und Sachsen an, speziell in Nordrhein-Westfalen würden die Belegungen aktuell zwischen 90 und 106 Prozent liegen, wobei man bei Belegungen ab 90 Prozent von einer Komplettauslastung spricht. Müller hob besonders den erheblichen Zugang von nichtdeutschen Straftätern hervor. Gerade die Klientel von nordafrikanischen Strafgefangenen ist nach den Erfahrungswerten der Justizvollzugsbeamten als hochgradig aggressiv und unbelehrbar einzustufen. Der Vorsitzende des BSBD betonte die konkrete Gefahranlage, die sich aus Überbelegung, vielen gewalttätigen Straftätern und dem anhaltenden Personalmangel bei den Justizvollzugskräften ergeben würde.
In Nordrhein-Westfalen gibt es 36 Justizvollzugsanstalten und 6 Jugendarrestanstalten mit rund 18.000 Belegplätzen. Bereits im April dieses Jahres bestätigte das zuständige Justizministerium einen erheblichen Anstieg der tätlichen Angriffe und Bedrohungen gegen die Vollzugsbeamten. Die Akzeptanz vieler Gefangener gegenüber den Bediensteten in Uniform ist hinter Gittern auf einem neuen Tiefpunkt. Nach Angaben des BSBD gehören Beleidigungen, Drohungen und Angriffe zum Gefängnisalltag. Zwar forderte CDU-Fraktionschef Volker Kauder seinerzeit bei den Ausarbeitungen zum Koalitionsvertrag mit der SPD eine Stärkung der Justiz, die Schaffung neuer Personalstellen und eine Verbesserung der Situation in den deutschen Gefängnissen, doch viel getan hat sich seitdem anscheinend nicht.
Mangelhafte Investitionen
Der BSBD sieht die fatale Lage nicht nur im fehlenden Personal, hohe Investitionen müssten auch hinsichtlich der Infrastruktur erfolgen. Fast 50 Jahre sind in den oft maroden Gefängnisbauten keinerlei substanzielle Neuerungen oder Sanierungen durchgeführt worden. Allein für Nordrhein-Westfalen müssten rund 3 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Gefängnisalltags, der vernünftigen Resozialisierung von Gefangenen und der besseren Sicherung sind notwendig. Vonseiten des Justizministeriums gab es bislang keine neuen Stellungnahmen zu den Forderungen und Mahnungen der Gewerkschaft Strafvollzug. Lediglich der ungewöhnlich hohe Anteil an ausländischen Straftätern (28 Prozent) wurde bestätigt.