Der letzte Parteitag der niedersächsischen SPD in Bad Fallingbostel brachte unter anderem den Beschluss der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, das im Jahr 2005 unter Ministerpräsident Wulff (CDU) abgeschafft wurde. Die derzeitige Regierung unter Stephan Weil (SPD) sieht allerdings keine Veranlassung den Parteitagsbeschluss umzusetzen.
Kontroverse zwischen Regierungschef und Partei
Eigentlich sollte nach dem Willen von Ministerpräsident Weil das Anliegen der Genossen zunächst der SPD-Fraktion zur weiteren Prüfung überlassen werden, doch die SPD-Basis machte ihrer Führung einen Strich durch die Rechnung und brachte das Thema beim Parteitag vor, wo die Mehrheit der Delegierten die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes beschloss. Anfang vorletzter Woche machte der Ministerpräsident dann sichtlich ungehalten klar, dass für ihn der Parteitagsbeschluss vorerst keine Priorität habe, da er kein Bestandteil der Koalitionsvereinbarung sei.
Der Ministerpräsident verwies außerdem auf die angespannte Haushaltssituation im Land und könne sich allein deshalb eine kurzfristige Realisierung des Beschlusses in absehbarer Zeit nicht vorstellen. Auch innerhalb der SPD-Landesfraktion wurde die Thematik seither heiß diskutiert. Gegenüber Pressevertretern versuchte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christos Pantazis, die Wogen etwas zu glätten. Pantazis betonte, dass sich die Landesregierung dem ureigenen, sozialdemokratischen Anliegen nicht ignorant entgegenstellen könne, aber Wunsch und Machbarkeit müssten miteinander vereinbar sein.
Kein Spielraum für Weihnachtsgeldzahlung
Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Niedersachsen, erläuterte in seinen Ausführungen, dass man sich in einem Prozess der Abwägung befinde und man möglicherweise, um den Beschluss des Parteitages Rechnung zu tragen, auf andere Vorhaben verzichten müsse, die aber durch den Koalitionsvertrag eigentlich vorrangig behandelt werden müssten. Die Finanzexpertin der Niedersachsen-SPD, Frauke Heiligenstadt, geht in einer ersten Berechnung davon aus, dass mindestens eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stehen müsste, um das Weihnachtsgeld für Beamte wieder einzuführen. Die Finanzexpertin der Niedersachsen-SPD, Frauke Heiligenstadt, geht in einer ersten Berechnung davon aus, dass mindestens eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stehen müsste, um das Weihnachtsgeld für Beamte wieder einzuführen. Das sieht Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ähnlich und sprach sogar von mindestens 700 Millionen Euro. Der Finanzminister und auch der CDU-Finanzsprecher Ulf Thiele sehen für eine derartige Maßnahme unter Berücksichtigung aller finanzpolitischen Haushaltsplanungen aktuell keinerlei Spielraum.
