Beamten-Infoportal Pixel

Kontakt

Nutzen Sie unseren kostenfreien Versicherungsvergleich für Beamte und Beamtenanwärter

06202 97827-0 E-Mail

ÖffnungszeitenMontag bis Freitag 8.30 bis 17.30 Uhr

Das Original Beamteninfoportal

Über 15.000 Beamte vertrauen
jährlich unserer Fachkompetenz

WbV Onlinemakler GmbH Siegel seit 2003
News

Niedersachsen: Verfassungswidrigkeit bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter!

Niedersachsen
Mrz
12
2019

Verfassungswidrige Besoldung in Niedersachsen; Bild: Beamten-Infoportal

Das Bundesverfassungsgericht sieht in einem entsprechenden Urteil die niedersächsische Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten als nicht mit dem Grundgesetz konform gehend an und fordert von der Landesregierung Niedersachsens Nachbesserungen, die spätestens ab dem 1. Januar des Jahres 2020 Gültigkeit haben müssen.

Ausgangspunkt der Entscheidung war die Klage einer Förderschullehrerin, die zunächst im Rahmen ihrer Tätigkeit in die Besoldungsgruppe A 13 eingestuft worden war. In der Folge wurde im Jahr 2007 ihre zu leistende Wochenarbeitszeit aufgrund einer ärztlich bescheinigten begrenzten Dienstfähigkeit um 50 Prozent reduziert. Der Dienstherr begegnete dem neuen Sachlagestand mit einer Einstufung als Teilzeitbeschäftigte und einer Besoldung im Rahmen des § 24 des niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG, 2014/2015). Das Entgelt wurde auf 50 Prozent der Vollzeitbezüge ohne Zuschlagszahlungen berechnet.

Unkorrekte Auffassung des zu bemessenden Ausgangspunktes

In der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes ist deutlich abzuleiten, dass der Ausgangspunkt der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter die vorher zu berücksichtigende Vollzeitbeschäftigung sei. Der Beamte leistet im Rahmen der begrenzten Dienstfähigkeit unfreiwillig und unverschuldet einen verringerten Stundendienst. Hierdurch ergibt sich aber keine anhand der prozentual verrichteten Arbeitszeit einzuordnende Teilzeitbeschäftigung. Zwar obliegt es dem Dienstherrn, Abschläge im Vergleichsrahmen zu einer Vollzeitbeschäftigung vorzunehmen, doch dürfen diese sich nicht zu weit von einer dem Amte angemessenen, regulären Besoldung entfernen.

Im vorliegenden Fall wurde der Klägerin das sogenannte Abstandsgebot und die Richtlinien für eine besoldungsrechtliche Anerkennung hinsichtlich des Beförderungserfolges versagt. Die zur Anwendung gelangten Rechtsvorschriften des § 24 NBesG aus 2015 sowie die nachfolgenden Neuregelungen des § 12 NBesG aus 2017 sind nach Auffassung der Karlsruher Richter als verfassungswidrig anzusehen. Bereits zuvor rügte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil die niedersächsische Besoldung, nachdem diese für viele Gruppen der Stufen A 8 bis A 12 unzureichende Alimentationen aufwiesen.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. Urteil Bundesverfassungsgericht vom 28.11.2018, Az. 2BvL3/15
  2. haufe – Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter ist verfassungswidrig

Versicherungsvergleich

Die Experten des Beamten Infoportals stehen Ihnen mit geschultem Fachwissen und Erfahrung zur Seite.

Der Service ist für alle Beamten, Beamtenanwärter und Referendare kostenlos und unverbindlich!

Angaben für einen unverbindlichen Versicherungsvergleich
Bitte überprüfen Sie die rot markierten Felder.

Vielen Dank!

Ihre Anfrage wird versendet.

Angaben zum Versicherungsnehmer
Bitte wählen Sie Ihre Anrede aus
Kontaktdaten
Bitte geben Sie Ihren Wohnort an
Bitte geben Sie Ihre Straße an
Die Hausnummer darf nur aus Nummern bestehen
Widerrufsrecht: Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an uns widerrufen.
Bitte bestätigen Sie, dass Sie die Datenschutzbestimmungen und Erstinformationen gelesen haben
Erstinformationen herunterladen
Erstinformationen - WbV Onlinemakler GmbH ist immer für Sie da und berät Sie als unabhängiger Versicherungsmakler - immer persönlich und kostenfrei.

Sichere Datenübertragung durch SSL-Verschlüsselung