Die Partei der Linken im Bundestag hat auf Bundesebene neue Themenpapiere zur Inklusion erarbeitet. Die grundlegenden Diskussionen und Forderungen hieraus, sind Anlass für die Linksfraktion des Landes Hamburg einen neuen Gesetzesentwurf für die Schulen einzureichen. Ein erster Startschuss zum Anliegen nach mehr Inklusion.
Die Bildungsexpertin der Hamburger Linken, Sabine Boeddinghaus, stellte den neuen Schulgesetzentwurf gegenüber den Medien dar und erläuterte die Vorstellungen ihrer Partei. Nach ihrer Auffassung sei die Reformierung des Gesetzes ein längst überfälliger Schritt und müsse in erster Linie darauf abgestimmt sein, die Inklusion viel stärker in den Mittelpunkt zu stellen, um so alle Schulen in die Pflicht zu nehmen. Boeddinghaus beschrieb die derzeitige Situation an den Hamburger Schulen als ungerecht und unausgewogen, da fast alle inklusiven Aufgaben durch die Stadtteilschulen aufgefangen werden.
Mehr Initiative und breite Verantwortung
Die Expertin forderte zudem ein Ende der bisher üblichen Abschulungspraxis, die zur Folge hat, das im jährlichen Durchschnitt rund 1.000 Kinder nach der sechsten Klasse die Gymnasien wieder verlassen müssten. Boeddinghaus verteidigte die Position ihrer Partei, dass einmal vom Gymnasium aufgenommene Kinder auch bei Schwierigkeiten dort verbleiben sollten. Spezifische und individuelle Förderungen seien hier der Schlüssel. Diese pädagogischen Hilfestellungen sollten an allen Schulen greifen. Außerdem plädierte die Bildungsbeauftragte der Linken für einen Unterricht, welcher sinnvoller über den Tag eingeteilt werden müsste und der damit die unzureichende Nachmittagsbetreuung ersetzt. Zusätzlich bedürfe es deutlich mehr Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen der regional stattfindenden Bildungskonferenzen.
Themenpapiere der Linksfraktion
Die ausgearbeiteten Themenpapiere der Linksfraktion verweisen im Kern auf eine ungenügende Umsetzung der Inklusion, da schon die Gliederung des derzeitigen Schulsystems eine solche verhindere. Der separate Unterricht von rund einer halben Million Förderschülern in der Bundesrepublik, von denen über 70 Prozent nicht wenigstens den Hauptschulabschluss erreichen, schaffe weitere Ausgrenzungen. Die Gremien der Linkspartei verwiesen in diesem Zusammenhang auf das unzureichende Handeln der Bundesregierung und die inhaltlich unterschiedliche Interpretation der Inklusion sowie den damit einhergehenden Maßnahmen. Immer noch bestünden etliche Hemmschwellen, organisatorische und bauliche Hürden, die ein gemeinsames gesellschaftliches Miteinander verhindern würden.
Neben der Isolation in Förderschulen und Behindertenwerkstätten würden die Verantwortungen für eine geregelte inklusive Bildung weiterhin auf die einzelnen Bundesländer abgewälzt. Auf der Grundlage der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen unterstütze die Linkspartei das Menschenrecht auf eine volle Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben. Als Hauptforderungen wurden in den Themenpapieren folgende Eckpunkte festgehalten:
- Abbau von Barrieren in allen Lebensbereichen und deutliche Strafen bei Zuwiderhandlungen
- Vereinbarung von grundlegenden Investitionen und Förderungen
- Individuelle und lebensbedingte Assistenzbegleitung unabhängig vom Einkommen oder Vermögen
- Festgeschriebener Anspruch auf Hilfsmittel und Gesetzesanpassungen im Bereich der inklusiven Bildung
- Flächendeckende langfristig finanziell gesicherte Ausgestaltung einer inklusiven Infrastruktur
- Rechtlich bindender Anspruch von beeinträchtigten Kindern auf ganztägige inklusive Betreuung in Kitas
- Überarbeitung der Sozialgesetzgebung für den zu garantierenden Anspruch von beeinträchtigten Jugendlichen und Kindern
Weitere Quellen zu diesem Thema
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