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DSGVO stellt auch Kommunen vor große Herausforderungen!

Recht und Gesetz
Dez
10
2019

DSGVO stellt auch Kommunen vor große Herausforderungen; Bild: Paul - Fotolia

Seit etwas über einem Jahr greift nun die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und bereitet durch die komplexen Umsetzungsrichtlinien nicht nur Privatpersonen und der freien Wirtschaft große Schwierigkeiten. Besonders die Datenschutzbeauftragten der Länder und damit zahlreiche Kommunen sahen sich aufgrund des Personalmangels extrem überfordert, der neuen Regelung Rechnung zu tragen. Wie stellt sich die Situation aktuell dar?


Die DSGVO ist und war für viele ein Fass ohne Boden. Kaum ein Unternehmen konnte sich zum Inkrafttreten der Verordnung von Verstößen gegen die Richtlinie freisprechen. Immer noch beklagen viele Freiberufler, Selbstständige, Firmen und Vereine über den enormen Mehraufwand bei der Umsetzung der Verordnung und immer noch sind erhebliche Defizite auszumachen. Vor rund 14 Monaten schlugen die Landesdatenschutzbeauftragten der Länder, allen voran der des Bundeslandes Baden-Württemberg die Alarmglocken. Seinerzeit wurden die Kommunen mit einer wahren Flutwelle von Mitteilungen über Kontaktdaten und Beschwerdehinweisen zu Datenschutzversäumnissen überschwemmt. Es herrschte die Regel, dass bei einer genaueren Überprüfung fast immer etwas Fehlerhaftes zu finden war. Schon damals wurde deutlich, dass ohne einen erheblichen Personalzuwachs die Lage innerhalb der Behörden nicht zu bewältigen sei.


Umfrage-Studie innerhalb der Kommunen


Eine Bilanz und Bewertung zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung innerhalb der Kommunen führte der Landesdatenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg Stefan Brink im Sommer dieses Jahr durch. Zu diesem Zweck wurden rund 1.100 Kommunen gebeten, sich an der Studie zu beteiligen. Etwa 87 Prozent kamen dieser Aufforderung nach. Im Kernergebnis der Umfrage steht der äußerst starke zeitliche und personelle Aufwendungsrahmen, um die Anforderungen der DSGVO umzusetzen. Zwar ist das Engagement der Kommunen sehr hoch und die Ergebnisse um Allgemeinen zufriedenstellend, doch gerade kleinere Gemeinden haben ihre Schwierigkeiten. Vielerorts lagern diese die Herausforderungen im Zusammenhang mit der neuen Richtlinie an einen externen Datenschutzbeauftragten aus und sehen ihre Pflicht damit erfüllt. Allein diese Maßnahme reichte selbstverständlich nicht aus, so Stefan Brink.


Zur öffentlichen Präsentation der Umfrage verwies der Datenschutzbeauftragte auf einen noch erheblich bestehenden Nachbesserungsbedarf in puncto Datensicherheit. Bei einer Selbsteinschätzungsfrage im Rahmen der Studie gaben etwa 40 Prozent der Kommunen an, dass sie mit den Umsetzungen in Folge der DSGVO noch gar nicht oder erst teilweise begonnen hätten. Nicht ganz ein Viertel der Kommunen habe alle notwendigen Maßnahmen zur Durchführung in die Wege geleitet und lediglich 2,4 Prozent waren der Auffassung, alle Vorgaben zum Abschluss gebracht zu haben. Unzufriedenheit herrschte bei Brink auch über den Fakt, dass nur rund 20 Prozent aller Kommunen einen internen Datenschutzbeauftragten positioniert haben. 80 Prozent haben diese Aufgabe extern vergeben. Vor allem aufgrund der gleichzeitigen Betreuung unterschiedlicher Kommunen sei hier dringender Handlungs- und Nachbesserungsbedarf von Nöten.


Außerdem förderte die Umfrage zutage, dass innerhalb der Datensicherheit Defizite bestünden. In den Verwaltungen seien rund die Hälfte aller Computer und Laptops nicht durch gängige Standards verschlüsselt. Einem Missbrauch durch Dritte stehe so kein angemessener Schutz gegenüber, so der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs. Abhilfe könne es nur durch entsprechende Hilfestellungen geben. Dazu gehörten Beratung, aufklärende Unterstützung und Schulungen. Beim zuständigen Landesamt für Datenaufsicht (LfDI) soll ab dem Jahr 2020 eine entsprechendes Schulungs- und Fortbildungszentrum eingerichtet werden, um den kommunalen Bereich zu stärken, und angesichts dessen knapper Ressourcen noch stärker zu unterstützen. Auch die Landesministerien und die Regierungspräsidien sollen hierbei eingebunden werden.


Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  • haufe.de – Umsetzung der DSGVO auch für Kommunen umständlich
  • kommunal.de – DSGVO: Kommunen fehlt das Personal
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