Auf dem Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) forderte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, die politisch Verantwortlichen auf, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mehr Unterstützung zu gewähren. Gerade die anhaltende Corona-Pandemie habe verdeutlicht, wie wichtig der öffentliche Dienst für den funktionierenden Rechtsstaat in Zeiten der Krise sei.
Stärkeres Handeln gegen gesellschaftliche Problematiken
In seiner Grußrede auf dem Ende April 2021 durchgeführten Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbundes wies der dbb-Vorsitzende nochmals darauf hin, dass der öffentliche Dienst seit Monaten als Stabilisator und Garant des Zusammenlebens innerhalb der Corona-Krise fungiere. Aufgrund der funktionellen Aufrechterhaltung der rechtsstaatlichen Strukturen in der Bundesrepublik hätten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einen Anspruch darauf, dass sich große Teile der Gesellschaft und im Besonderen die Politik hinter ihre Arbeitsleistung stellen. Silberbach merkte an, dass diese Würdigung und der Rückhalt leider nicht immer wahrnehmbar seien.
De facto würden vielerorts Drohungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe sogar zunehmen. In diesem Zusammenhang verwies der Vorsitzende des Beamtenbundes auf die geplante Studienerhebung der Bundesregierung, welche das Ausmaß der Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes untersuchen soll, merkte allerdings unverzüglich an, dass es mehr bedarf als derartige Maßnahmen. Silberbach forderte ein breit aufgestelltes aktives Konzept gegen die allgemeine gesellschaftliche Verrohung und hob die vom Bayerischen Beamtenbund inszenierte Kampagne „Nein – Keine Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ hervor.
Digitalpakt Verwaltung und die Erkenntnisse aus der Krise
Der dbb-Chef wies in seiner Rede weiter darauf hin, dass viele Beschäftigte sich auch im Bereich der Digitaltransformation häufig eine geringe Wertschätzung erfahren. Der politische Fokus habe sich in der Vergangenheit zu lang damit beschäftigt, etliche Dienstleistungsbereiche für die Bürgerinnen und Bürger „online“ zu ermöglichen. Die Corona-Pandemie hat aber mit einer harten Wirklichkeit verdeutlicht, dass besonders die internen Abläufe der Dienststellen eine dringende Digitalisierung erfordern, so Silberbach. Verwaltungen, die im Verlauf der Krise bereits mit digitalen Akten agieren konnten, waren in der Lage, wesentlich schneller und effektiver auf Lockdownmaßnahmen zu reagieren. Der dbb-Vorsitzende forderte nicht nur aus diesem Grund für die nächste Legislaturperiode einen „Digitalpakt Verwaltung“.
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Rainer Nachtigall, welcher auf dem Delegiertentag mit über 93 Prozent Stimmenanteil im Amt bestätigt wurde, regte in seinen Ausführungen an, den eingeschlagenen Kurs in Sachen Beschäftigungsbedingungen und Flexibilität weiter zu vertiefen. Die Erkenntnisse der Krise heben die besonderen Aspekte beim Wandel der Beschäftigung hervor und müssten auch die menschlichen Komponenten wie ausreichende Kommunikation und die Ausgewogenheit zwischen Berufs- und Privatleben berücksichtigen. Die Pandemie habe bei dem Zusammenwirken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der Legislative und der Regierung auch viel positive Veränderungen aufgezeigt, die aufgegriffen werden müssten, so BBB-Chef Nachtigall. Es gehe nun darum, getreu dem Motto des Bayerischen Beamtenbundes „Für Menschen – Mit Ideen“, Arbeitsabläufe und Beschäftigungsmodelle anzupassen, Datenschutz- und Datensicherheit zu gewährleisten sowie den gesundheitlichen Schutz aller Mitarbeiter/- innen zu berücksichtigen.
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