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Ist in Hessen ein ausgeglichener Haushalt in Sicht?

Recht
Nov
12
2014

Ausgeglichener Haushalt in Hessen; Bild: Africa Studio - Fotolia

Ist in Hessen ein ausgeglichener Haushalt in Sicht?

Laut Sparplan soll das Bundesland Hessen zum Jahr 2017 komplett schuldenfrei sein, beziehungsweise einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Die Frage ist jedoch, ob dieses Ziel realistisch oder zu viel in zu kurzer Zeit gewollt ist.

Um diesen Sparplan in die Realität umzusetzen ist bei den einzelnen Kommunen jetzt Sparen angesagt. Hierfür wurde ein Erlass veröffentlich der die Kommunen zu weniger Schulden durch erhöhte Einnahmen, wie beispielsweise durch die Erhöhung der Grundsteuer, ermutigt. Allerdings gilt dieser Erlass längst nicht für alle, denn die Handhabung bei den sogenannten Schutzschirmkommunen ist anders. Von fast 500 Kommunen sind etwa 100 geschützte Kommunen und diese haben bis 2020 Zeit ihre Altschulden zu begleichen und dürfen hierfür sogar Hilfe vom Land in Anspruch nehmen.

Jahr für Jahr weniger

Der Sparplan sieht eine Reduktion der Kosten pro Einwohner von 40 — maximal 75 Euro pro Jahr vor. Bei den Schutzschirmkommunen wird eine Kosteneinsparung von 100 Euro pro Kopf erwartet. Da allen Beteiligten bewusst ist, dass die Sparmaßnahmen äußerst hart werden, ist eine Verlängerung vorgesehen. Diese tritt allerdings nur in Kraft, wenn die Kommunen die auferlegten Forderungen auch einhalten. Allerdings ist diese Fristverlängerung schon äußerst kulant, denn normalerweise sollten nach einem abgeschlossenen Jahre keine roten Zahlen geschrieben werden. Die Frist wurde zudem zuvor schon einmal auf 2016 verlängert, was die Kommunen mit ihren Finanzplänen nicht gerade in einem guten Licht erscheinen lässt.

Höhere Grundsteuer aufgrund der Sparmaßnahmen?

Während die Schutzschirmkommunen beim Sparprogramm Hilfe bekommen und so das Sparziel einfacher erreichen können, muss die Mehrheit der Kommunen funktionsfähige Sparpläne aufstellen und schauen, wo das zusätzliche Geld herkommen soll. Wie bereits einigen Bundesländern vorgeschlagen wurde, wird vermutlich auch dieser Sparplan in Form von einer höheren Grundsteuer auf dem Rücken der Anwohner ausgetragen. Die Rede ist hierbei von einer Erhöhung von knapp 10%. Es wird sich jedoch zeigen, ob die Sparpläne nicht auch ohne eine Erhöhung der Grundsteuer eingehalten werden können.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. haufe.de
  2. hr-online
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