Zuletzt aktualisiert am 04.09.2024 um 12:51 Uhr, Geschätzte Lesezeit: 2-3 Minuten
Der Streit um die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes geht in die nächste Runde. Einige Bundesländer streben Kompromisslösungen an, andere wollen die Sonderzahlung über Gehaltsanpassungen ausgleichen. Fakt ist, unterschiedliche Haushaltsplanungen und Finanzsituationen werden relativ übereinstimmende Lösungen verhindern.
Bereits Ende 2003 wurde für die Beamten des Bundes und der Länder die bis dahin einheitlich gültige Lösung im Bereich der „Weihnachtsgeldzahlung“ aufgegeben. Zu jener Zeit konnten sich viele Beamte noch über das sogenannte dreizehnte Monatsgehalt freuen. Im Zuge von erheblichen Sparmaßnahmen wurde in vielen Bundesländern die Sonderzahlung zunächst gekürzt oder in der Folge gänzlich gestrichen. Eine Wiedereinführung auch nach einer erfolgreichen Konsolidierung stand in etlichen Ländern zunächst nie zur Debatte. Zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und der Wertschätzung des Beamtentums, könnte sich ein Umdenken abzeichnen.
Forderung nach Wiedereinführung
In Niedersachsen gingen bereits letztes Jahr Hunderte Beamten auf die Straße, um für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes zu kämpfen. Die Gewerkschaft Ver.di und andere Verbände unterstützten die Forderungen. Im Jahr 2005 hatte der damalige Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) das Weihnachtsgeld ersatzlos streichen lassen. November 2019 hatte sich nun die CDU-Landtagsfraktion geschlossen dafür ausgesprochen, einer Wiedereinführung der Sonderzahlung nicht mehr im Wege zu stehen. Der Koalitionspartner SPD hatte bereits im März einer derartigen Maßnahme zugestimmt. Die Pläne könnten nach Angaben der CDU ein zusätzliches Haushaltsvolumen von rund 80 Millionen Euro ausmachen.
Einsparungen in anderen Bereichen, beispielsweise auf Verwaltungsebene, wären die Konsequenz, so CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, welcher aber auch deutlich machte, dass die Arbeit des öffentlichen Dienstes wertgeschätzt werden müsse. Mit diesem Bekenntnis stellt sich die Fraktion gegen die Planungen von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der aufgrund der schwachen Konjunktur vor weiteren Haushaltsbelastungen gewarnt hatte. Der Fraktionschef hatte in der Diskussion zwar von einer Art „Jahresbonus“ gesprochen, um das Wort „Weihnachtsgeld“ zu vermeiden, sieht aber derartige Maßnahmen im Einklang mit Umstrukturierungen oder auch Fortbildungen als notwendig an, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten.
Kiel sendet positive Signale
Auch die schleswig-holsteinische Landesregierung geriet durch die Forderung des Beamtenbundes (dbb) zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes unter Druck. Zwar hatte es in Kiel in der Vergangenheit für die unteren Besoldungsgruppen noch anteilige Sonderzahlungen gegeben, doch die Beamten warten seit Jahren auf ein positives Signal, so der Landesvorsitzende des Beamtenbundes Kai Tellkamp. Dieser betonte, dass die geplanten Besoldungsanhebungen der Landesregierung von insgesamt einem Prozent für den Zeitraum zwischen den Jahren 2021 und 2024 nicht wirklich ernst zu nehmen seien.
Natürlich sei jedem Beteiligten klar, dass man das Weihnachtsgeld in der momentanen Situation nicht komplett wieder einführen könne, doch nannte Tellkamp als Kompromissvorschlag die Zahlung eines Sockelbetrages von 1000 Euro für jeden Beamten. Dieser Schritt sei fair und auch zu finanzieren. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich gegenüber dem Vorschlag des Beamtenbundes recht offen und nannte diesen sehr respektabel. Vielleicht ein lange erwartetes Zeichen der Landesregierung, um auch hier dem Ansinnen der Beamten nachzukommen.
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
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