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Hessen: Ab Januar 2018 können Beamte den Nahverkehr kostenlos nutzen

Okt
16
2017

Warum Beamte in Hessen bald kostenlos mit Bus und Bahn fahren dürfen; Foto: autofocus67 - Fotolia

Besonders Schüler und Pendler nutzen in vielen Ballungsgebieten den öffentlichen Nahverkehr, um zum Arbeitsplatz oder zur Schule zu gelangen. Trotz Schülertickets, Monatskarten und anderen Sparabonnements ist dieses vielerorts mit kostenintensiven Aufwendungen verbunden, die eine monatliche Lücke ins Haushaltsbudget reißen. In Frankfurt am Main kostet eine gängige Erwachsenenmonatskarte mindestens 90 Euro. Ab Januar 2018 sollen nun nach dem Willen der hessischen Landesregierung Staatsbedienstete im Nahverkehr umsonst mitfahren.

Mehr Anreize und Privilegien schaffen?

Das Land Hessen will mit der Maßnahme gezielt um Nachwuchs werben und erhofft sich zusätzlich den Verbleib von qualifizierten Mitarbeitern. Von dem geschaffenen Anreiz einer kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs in Hessen würden 90.000 Beamte, 45.000 Tarifbeschäftigte und rund 10.000 Auszubildende profitieren. Das Angebot gilt für Bus und Bahn, an sieben Tagen in der Woche und kostet das Land 51 Millionen Euro. Ein anderer Aspekt sei nach Angaben der hessischen Landesregierung der Umweltschutz, da man als bewussten Nebeneffekt der Maßnahme einen großen Personenkreis zum Umdenken und Umsteigen bewegen kann, um so die Belastung durch Autoabgase entsprechend zu reduzieren.

Experten beurteilen die Vorgehensweise des Landes Hessen als weitestgehend absurd. Sie sehen die Lösung einen bestimmten Personenkreis für einen Berufszweig zu begeistern, in der generellen Zahlung eines angemessenen oder höheren Lohnes. Auch die Umweltschutzgründe sind für die Experten eine unzureichende Begründung, da dann eine deutlich breitere staatliche Förderung für Bus- und Bahntickets zum Tragen kommen müsste. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bekräftigte gegenüber der Presse, dass eine Bevorzugung von Beamten in dieser Hinsicht nicht zu rechtfertigen sei.

Weitere Kritik und Meinungen

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG SPNV), Thomas Geyer hält den Anreiz zum Umsteigen auf Bus- und Bahn im Allgemeinen für löblich, doch betonte den Umstand eines damit geschaffenen, unfairen Gießkannensystems. Generell sei es noch nachvollziehbar, dass Auszubildende in den Genuss von Gratisfahrscheinen gelangen, doch das in naher Zukunft auch gut situierte Beamte keinerlei Fahrkosten tragen müssen, wird gegenüber anderen Arbeitnehmern nur schwer vermittelbar sein, so Geyer. Der Bund der Steuerzahler lehnt weitere Privilegien für Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst kategorisch ab. Trotz der von vielen Seiten einprasselnden Kritik scheinen auch andere Bundesländer über entsprechende Vergünstigungen ihrer Staatsbediensteten nachzudenken. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund begrüßten die Entwicklung.

Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
  1. Stern.de: Warum Beamte in Hessen bald kostenlos mit Bus und Bahn fahren dürfen
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