Zuletzt aktualisiert am 13.01.2025 um 7:51 Uhr, Geschätzte Lesezeit: 2-3 Minuten
Der Begriff des „Sozialstaates“ Deutschlands kommt nicht von ungefähr. Das Kindergeld, die Grundsicherung und das Arbeitslosengeld sind in diesem Ausmaß weltweit einzigartig. Auch die Flüchtlinge profitieren aufgrund des „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes“ von diesen Leistungen. Derzeit wird diese Unterstützung in Form einer Gesundheitskarte an die Flüchtlinge weitergegeben, doch noch lange nicht an alle. Die Zusatzkosten seien schlichtweg zu hoch. Vor allem große Städte wie Berlin, Bonn, Köln und Düsseldorf führten die Gesundheitskarte bis jetzt ein.
Entlastung der Behörden
Ein Hauptgrund für die Einführung der Gesundheitskarte ist die Entlastung der Behörden. Mit dieser Karte muss nämlich nicht zuerst ein Behandlungsschein beim Arzt geholt werden, bevor man zum Mediziner gehen kann. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise haben derzeit etwa 20 Kommunen ihre gemeldeten Flüchtlinge direkt bei der Krankenversicherung angemeldet. Vor allem die Beamten im öffentlichen Dienst sollen damit entlastet werden. Man möchte verhindern, dass hunderte Flüchtlinge auf dem Sozialamt warten müssen und sich eine medizinische Behandlung unnötig verzögert. Bis jetzt nehmen in NRW allerdings nur 20 von 369 Kommunen teil. Möglich ist die Anmeldung der Flüchtlinge bei den Krankenkassen und eine Ausgabe der Gesundheitskarte bereits seit Anfang 2016. Das Landesgesundheitsministerium konnte bereits 11 Krankenkassen zur Zusammenarbeit bewegen.
Extrem hohe Kosten
Natürlich versichern die Gesellschaften die Flüchtlinge nicht allein aus Nächstenliebe, sondern verhandelten eine Verwaltungspauschale von 8 % mit den Kommunen. Diese Kosten halten viele Gegner der Gesundheitskarte für viel zu hoch. Des Weiteren sind auch noch nicht genügend Vorkehrungen getroffen, die den Missbrauch oder Verlust der Karte absichern. Derzeit entrichtet NRW beispielsweise knapp 200 Euro Abschlag pro Flüchtling. Dieser soll zunächst die zu erwartenden Gesundheitskosten abdecken. Abgerechnet wird allerdings erst hinterher. Ob die Verwaltungspauschale auch zukünftig 8 % betragen wird, steht noch nicht fest. Es wird jedoch betont, dass eine ausreichende Versorgung aller Flüchtlinge zu jedem Zeitpunkt gegeben sein wird. Als Vorreiter der Gesundheitskarte in NRW gilt die kleine und gut betuchte Stadt Monheim am Rhein. Diese beschloss als erste Kommune die Anmeldung der fast 700 dort ansässigen Flüchtlinge. Generell berichtet das Stadtmanagement nur Positives zum Einsatz der Gesundheitskarte. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern, den Ärzten und den Krankenkassen sei durchweg positiver Natur. Während andere Kommunen knapp 200 Euro Pauschale an die Krankenversicherungen zahlen, handelte man in Monheim eine Pauschale von 130 Euro aus. Vermutlich auch ein Grund, warum Monheim als erste Kommune seine Flüchtlinge anmeldete.
Weiterführende Quellen zu diesem Thema:
- zeit.de – Warten auf die Gesundheitskarte für Flüchtlinge
- welt.de – Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist teurer Luxus
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